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werde natürlich versuchen, auf Verhandlungsebene eine Erhöhung dieser grünen
Linie zu erreichen. Vor allem die langfristige
Entwicklung seit dem Jahr 1989 bis heute
zeigt, dass es da eine massive Veränderung geben muss!
Man muss das vor dem Hintergrund unserer
Projekte sehen. Da ist das des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den
Tiroler Zentralraum, das wir alleine tragen.
Auch das "Haus der Musik" muss man sehen. Da gibt es zwar entsprechende Anteile
vom Land Tirol, aber immer nur den gleichen Betrag, den letztlich auch die Stadt
Innsbruck zu leisten bereit ist.
Als letzte Übersicht nun noch ein Auszug,
mit dem man die Zusammenhänge wirklich
gut sieht.
Ich kann nur ersuchen, dass auch die GemeinderätInnen beim Land Tirol einwirken,
wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Allenfalls auch bei Beschlussfassungen des
Budgets. Wir werden unseren Anteil auch
auf BeamtInnen- und politischer Ebene, bei
den FinanzreferentInnen, natürlich entsprechend einbringen.
Aber wenn dieser Betrag von € 9 Mio. auch
die nächsten Jahre gleich bleibt, dann ist
das wirklich eine dramatische Verschiebung
von Mitteln der Stadt Innsbruck zum Land
Tirol bzw. auch zu anderen Gemeinden, wo
immer dieses Geld auch hingeht.
Mit dem wollte ich Sie einmal befassen!
Nicht nur für die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, sondern für jeden einzelnen Gemeinderat und jede einzelne Gemeinderätin
ist das bestimmt. Es sind Zahlen, die man
mitnehmen und mit denen man argumentieren kann.
Sie sehen es auf dieser letzten Seite im
Wesentlichen an den prozentuellen Anteilen. Die € 9 Mio., für die man keine Projekte
nachweisen muss, werden immer herangezogen und als großer Anteil hingestellt. Das
klingt dramatisch, wenn man weiß, dass die
278 anderen Gemeinden, vielleicht mit kleineren Beträgen, einzelne Projekte finanziert
bekommen.
Aber die prozentuelle Entwicklung, das
heißt, die Einnahmen des Landes Tirol sind
auch entsprechend gestiegen. Es hat aus
den Abgabenertragsanteilen die entspreGR-Sitzung 22.05.2014

chenden Mittel bekommen. Diese fließen
dann irgendwo anders hin.
Wir möchten einfach nur jenen Anteil haben, den wir vielleicht im Jahr 2002 einmal
gehabt haben. Wenn ich nur diesen hernehme, dann würde ich mir eigentlich um
eine Finanzierung auch der ganz großen
Projekte und Aufgaben viel weniger Sorgen
machen. Stichworte sind da Verkehr, Ausbau der Sportinfrastruktur etc.
Deshalb darf ich Sie um Ihre Unterstützung
bitten. Finanzdirektor Dr. Pühringer wird
noch einige ausgewählte Punkte anführen.
Wir haben den Krankenhausbeitrag. Im Bereich der Kinderbetreuung müssen wir immer wieder entsprechende Abdeckungen
machen, weil das Geld nicht ausreicht.
Es gibt aber ein paar wesentliche Punkte,
die man bei diesen Finanzbeziehungen
noch anführen kann. Darum würde ich Finanzdirektor Dr. Pühringer bitten. Anschließend stelle ich es gerne zur Diskussion.
Ich weiß, es ist sehr viel auf einmal. Wir
haben wirklich versucht, dass es auf EinwohnerInnen heruntergerechnet wird. Der
prozentuelle Anteil ist hier angeführt.
Wir wollten fassbar machen, in welche Richtung diese Entwicklung gegangen ist. (Beifall von allen Seiten)
Finanzdirektor Dr. Pühringer: Meine Zahlen sind leider nicht in eine Präsentation
gegossen. Ich möchte das Präsentierte aber
noch um vier wesentliche Punkte ergänzen.
Die Stadt Innsbruck ist die einzige von
279 Gemeinden, die die Kosten der Bezirksverwaltungsbehörde selbst tragen
muss. Das sind ca. € 4 Mio. pro Jahr.
Die Stadt Innsbruck ist die einzige von
279 Gemeinden, die den Betriebsabgang
am Tiroler Landestheater, als 45 %-Gesellschafterin der Tiroler Landestheater & Orchester GmbH, mitträgt. Das sind auch über
€ 9 Mio.
Die Stadt Innsbruck ist die einzige von
279 Gemeinden, die selbst eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten hat. Das sind mit Investitionen und Personalaufwand rund
€ 13 Mio.
Und die Stadt Innsbruck hat ja bekanntlich
auch kein eigenes Krankenhaus. Wenn man
sich da die Entwicklung der Krankenhaus-