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ist. Wir brauchen für dessen Vollzug bei uns
vier Dienstposten. Damals ist uns zugesagt
worden, dass es von Seiten des Landes
Tirol dazu einen Finanzausgleich gibt. Wir
haben aber bis heute keinen Cent dafür
gesehen.
Das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, die Diskussion dazu kennen
Sie alle, ist eine gute pädagogische Maßnahme. Im Jahr 2010 haben wir gesagt, wir
verkleinern die Gruppen auf 20 Kinder, aber
es wurde nicht daran gedacht, zu dieser
guten pädagogischen Maßnahme von Seiten des Landes zu sagen, wir nehmen dafür
Geld in die Hand. Diese Kinder müssen
dann ja auch gut von zwei Personen betreut
sein.
Es war so, dass wir im letzten Jahr doch viel
Geld ausgeben mussten, um in den Kinderbetreuungseinrichtungen das Personal entsprechend aufzustocken.
Das Thema Tagesmütter ist heute ja auch
ein Thema, weil es auf der Tagesordnung
steht. Das Land Tirol bezieht seit dem
01.01.2011 35 % von den Gemeinden für
die Tagesmütter. Aber die Tagesmütter haben deshalb nicht einen Cent mehr gesehen, obwohl wir als Gemeinden da hineinbezahlen.
Wir haben z. B. gestern im Stadtsenat beschlossen, für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die früher
auch - über 10 Jahre lang - von Seiten des
Landes Tirol betreut worden sind, zwei halbe Dienstposten zu schaffen. Das, um hier
auch die Betreuung sicherzustellen.
Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Es gibt also tatsächlich eine Reihe von
Verlagerungen der Aufgaben hin zu den
Kommunen, ohne dass eine entsprechende
finanzielle Abgeltung erfolgt.
Ich denke, diese Zahlen, die wir da heute
gesehen haben, sprechen für sich. Ich
glaube, wir sind da alle gefordert, denn wir
vertreten hier unsere Stadtgemeinde Innsbruck. Wir müssen uns dafür einsetzen,
dass es hier zu gerechten finanziellen Aufteilungen kommt. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: Ich danke ebenfalls
für die Präsentation, die ja sehr erhellend
war. Mir fällt hier eine politische Anmerkung
dazu ein. Frau Bürgermeisterin hat ja gesagt, dass Alt-Bgm. DDr. van Staa als BürGR-Sitzung 22.05.2014

germeister der Stadt Innsbruck noch mit AltLH Dr. Weingartner verhandelt hat. Da ist
es im Jahr 2002 etwas nach oben gegangen.
Soweit ich mich erinnern kann, ist Alt-Bgm.
DDr. van Staa dann im Oktober 2002 Landeshauptmann geworden. Ab da ging es
dann wieder bergab. Das ist eine interessante politische Feststellung dazu.
Aber die Zahlen lügen ja meistens nicht.
Also muss etwas passiert sein, vielleicht
eine Identitätskrise vom Bürgermeister zum
Landeshauptmann.
Wenn man jemanden hier im Plenum fragen
würde, wer diese Zahlen bis zu dieser Präsentation halbwegs im Kopf hatte, dann wird
sich wahrscheinlich - bis auf Finanzdirektor
Dr. Pühringer - niemand melden. Genauso
geht es, glaube ich, vielen Abgeordneten
zum Landtag.
Es ist natürlich eine medial interessante
Meldung, was das Land Tirol beim Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum oder beim "Haus der
Musik" dazuzahlt. Das ist mit konkreten Projekten verbunden und es bleibt in den Köpfen.
Solche Zahlen nun sind kompliziert, sind
komplex, sind sozusagen eine Generalanklage. Das geht bei einem Ohr hinein und
dem anderen wieder hinaus. Das merkt
man sich nicht so. Ich glaube, da ist ganz
wenig Böswilligkeit dahinter. Ich glaube, da
ist im Landtag genauso viel Nichtwissen
vorhanden, wie hier bei uns. Obwohl es da
um unsere Interessen geht!
Auch die Kommunikation der guten Taten
des Landes Tirol uns gegenüber ist eine
wesentlich einfachere. Bei Kommunikation
der Ungerechtigkeiten ist das ja nicht so. Da
denke ich, muss man vielleicht Kreativität
aufbringen, um auch diese Zahlen in angreifbaren Dingen darzustellen, damit sie in
den Köpfen überhaupt ankommen.
Wenn man mit dieser Liste in den Tiroler
Landtag geht, dann ist das das eine. Was
davon aufgenommen werden kann, ist das
andere.
Das Dritte, das ich noch anmerken wollte,
ist: Wenn man sich das betrachtet und wir
immer sagen, dass wir so gut dastehen,
muss man eigentlich daraus schließen,