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dass wir eigentlich doppelt und dreifach so
gut dastehen.
Dass es uns trotzdem so gut geht, das ist
erstaunlich, würde ich sagen!
StR Mag. Fritz: Ebenfalls danke dem Finanzdirektor Dr. Pühringer und Frau Bürgermeisterin, dass da in einige Aspekte des
Dschungels des grauen Finanzausgleichs
ein Schlaglicht geworfen wurde.
Der Städtebund hat das ja auf gesamtösterreichischer Ebene auch seit langem in Arbeit. Er weist nach, dass beim Transfersystem gerade auf der Ebene zwischen Ländern und Gemeinden, netto immer ein Defizit für die Gemeinden herauskommt. Der
Grund liegt darin, dass die Transfers in sehr
unübersichtlicher Weise hin und her gehen.
Dieser graue Finanzausgleich über die
Transfers verändert eigentlich dramatisch,
was im Finanzausgleichsgesetz schon noch
enthalten ist: Nämlich den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der Rücksicht darauf
nimmt, dass zentrale Städte eben höhere
Ausgaben pro Kopf haben. Das entsteht
durch erhöhte Infrastruktur, die sie vorhalten
müssen, oder Leistungen, die sie auch für
das Umland erbringen.
Es ist ja auch aus der Diskussion zum Finanzausgleich über lange Jahre bekannt:
Die Ausgaben pro Kopf in den großen Städten - übrigens auch, das muss man fairerweise sagen, in den ganz kleinen Orten sind am höchsten. In den mittleren Städten
und den großen Marktgemeinden ist das
Optimum beim Verhältnis der Einnahmen zu
den Ausgaben erreicht. Sie stehen finanziell, vom Grundsatz her gesehen, am besten
da.
Ich glaube ja nicht, auch wenn das seit ungefähr 20 Jahren in allen Regierungsprogrammen gestanden hat, dass wir im
Jahr 2016 das Wunder des aufgabenorientierten Finanzausgleichs erleben werden.

nicht die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) -,
die einmal auf einem Bundesparteitag beschlossen hat, diese Forderung nach der
weiteren Verflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zu unterstützen. Das
war die Österreichische Volkspartei (ÖVP).
Wenn man diese Zahlen anschaut und hört,
was Ihr heute zu diesen Zahlen sagt, dann
würde ich Euch ganz inständig bitten, das
aus Eurem Programm zu streichen!
Verteidigt, solange wir den aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht haben, wenigstens den abgestuften Bevölkerungsschlüssel! Denn über den grauen Finanzausgleich wird doch nur weiter eingeebnet
und uns das letzte Hemd samt Knopf geraubt!
StR Gruber: Ich möchte an das anknüpfen,
was StR Mag. Fritz gesagt hat.
Ich war nicht bei jedem Bundesparteitag
dabei. Dort gibt es natürlich sehr viele Anträge. Da könnte ich auch von den GRÜNEN viel zitieren.
Im Programm der ÖVP steht das definitiv
nicht. Du kennst auch die Position aus dem
Städtebund heraus, was unsere KommunalpolitikerInnen, BürgermeisterInnen denken. Es sind ja nicht wenige, denn die ÖVP
stellt die meisten BürgermeisterInnen in
diesem Land, nicht nur in Tirol, sondern
auch österreichweit. Auch wenn ich die größeren Städte hernehme, gibt es einige BürgermeisterInnen, die wir stellen. Da denke
ich z. B. an die Landeshauptstadt Graz. Du
wirst von Seiten der KommunalpolitikerInnen das so nie unwidersprochen gehört
haben. Das zu Deiner Beruhigung.
GRin Mag.a Schwarzl hat analysiert, warum
dieser Knick entstanden ist. Ich glaube
aber, eine schnelle Analyse nützt uns jetzt
nichts.

Wir werden eher mit Forderungen des Gemeindeverbandes zu raufen haben, den
abgestuften Bevölkerungsschlüssel noch
weiter abzuflachen. Das heißt, es soll noch
mehr Geld von den Städten zu den kleinen
und mittleren Gemeinden verlagert werden.

Auf der einen Seite gibt es immer jemanden, der sagt, das haben die gemacht! Auf
der anderen Seite sind dann aber diejenigen, die nichts gemacht haben, nämlich
dagegen. Das würde ich mir jetzt als Analyse noch nicht zu sagen getrauen. Deshalb
habe ich auch vorhin gemeint, dass man
sich das wirklich genau anschauen muss.

Dazu kann ich mir eine Anmerkung nicht
ganz verkneifen: Nach meinem Wissen gibt
es eine einzige Partei - es waren sicher

Man muss sich anschauen, was hier politisch bzw. auch im Bereich der Projekte in
diesen Jahren geschehen ist.

GR-Sitzung 22.05.2014