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33.7

I-OEF 53/2014
Bedarfsgerechte bauliche Ausführung von Tiefbauarbeiten im
Stadtgebiet (GR Ing. Ebner)

GR Federspiel: Ich ersuche um die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):

34.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bei der letzten
Sitzung des Gemeinderates wurden keine
Anfragen eingebracht, daher liegt heute
keine Beantwortung vor.
35.

Einbringung von Anfragen

35.1

Olympisches Dorf, Schießübungen der Schützen auf der Schulwiese (GR Grünbacher)

Die von GR Federspiel beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

GR Grünbacher: Ich stelle folgende Anfrage:

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 7 Stimmen):

Am 25.04.2014 haben nach Angaben der
Bevölkerung im Olympischen Dorf auf der
Schulwiese um 20:30 Uhr erneut Schießübungen der Schützen stattgefunden.

Der von GR Ing. Ebner und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.04.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

Daher möge Frau Bürgermeisterin folgende
Fragen beantworten:
1.

In welchen Abständen finden derartige
Schießübungen statt?

2.

Warum finden diese Schießübungen
statt?

3.

Warum finden diese nicht an den dafür
eigentlich vorgesehenen Schießständen statt, sondern auf Schulflächen zu
schwer erklärbaren Zeitpunkten?

Annahme des Antrages.

4.

Mehrheitsbeschluss (gegen GR Mag. Kogler und PIRAT; 2 Stimmen):

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um derartige Schießübungen
hinkünftig zu unterbinden?

Grünbacher, eigenhändig

Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.04.2014 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

35.2

33.8

I-OEF 54/2014
Parken mit Anwohnerparkkarte im
gesamten Stadtgebiet
(GR Dr. Stemeseder)

GR Ofer: Ich ersuche um

33.9

I-OEF 55/2014
Intervention der Stadt Innsbruck
bei der Bundespolizeidirektion
(GR Dr. Stemeseder)

Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.04.2014 eingebrachte Antrag wird von BMin Mag.a OppitzPlörer zurückgewiesen, da er nicht in den
eigenen Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck fällt.
GR-Sitzung 22.05.2014

Parkraumbewirtschaftung, Indexierung der Parkgebühren, Verordnungsprüfungsverfahren, Ergebnis (GRin MMag.a TrawegerRavanelli)

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgende Anfrage:
Im Rahmen der neuen Parkraumbewirtschaftung wurde eine Indexierung der Parkgebühren in Innsbruck beschlossen. Nach
der Beschlussfassung wurde seitens der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol eingebracht, da rechtliche Bedenken gegen die