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automatische Preisanpassung vorliegen. Im
Anschluss wurde ein Verordnungsprüfungsverfahren des Landes durchgeführt.

2.

Wie viele der nach Frage 1. ausgestellten Organstrafverfügungen wurden,
wiederum aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten, jeweils an den Wochentagen von (jeweils inklusive) Montag bis
Freitag ausgestellt?

3.

Aus diesem Grund ergeht folgende Anfrage:
1.

Zu welche Ergebnis kam das Verordnungsprüfungsverfahren?

2.

Hat das Land Tirol im Zuge des Verordnungsprüfungsverfahrens Bedenken
zur automatischen Tarifanpassung in
Innsbruck angemeldet?

3.

Falls ja, um welche Bedenken handelt
es sich bzw. welche Bedenken werden
in einem allfälligen Schreiben angeführt?

Welche Verteilung weist, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten und den
Wochentagsbereichen Montag bis Freitag einerseits bzw. Samstag bis Sonntag andererseits, die Anzahl der Organstrafverfügungen im Hinblick auf die
Kennzeichen der Fahrzeuge, gegliedert
in die Gruppen "Innsbruck", "Tirol ohne
Stadt Innsbruck" und "andere", auf?

4.

Wird oder hat die Stadt Innsbruck auf
allfällig geäußerte Bedenken des Landes reagieren bzw. reagiert?

Gregoire, Dengg, Mag. Abwerzger, Federspiel, Haager und Mag. Dr. Überbacher, alle
eigenhändig

5.

Falls ja, in welcher Form?

6.

Falls nein, warum nicht?

35.4

MMag.a Traweger-Ravanelli, Gruber und
Wanker, alle eigenhändig
35.3

Parkstraße Tivoli, eingehobene
Strafgelder (GRin Gregoire)

GRin Gregoire: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgende
Anfrage:
Durch Gemeinderatsbeschluss vom
24.03.2011 wurde eine Änderung der
Parkabgabeverordnung dahingehend beschlossen, dass in der Parkzone im Geviert
Sillufer-Anzengruberstraße-Anton-EderStraße-Olympiastraße täglich von 09:00 Uhr
bis 19:00 Uhr eine Abgabepflicht eingeführt
wurde. Die Parkabgabe für die neu eingeführte "Parkstraße" sollte Cts 50,-- pro
30 Minuten, maximal jedoch € 5,-- pro Tag
betragen.
In diesem Zusammenhang wird Frau Bürgermeisterin ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
1.

Wie viele Organstrafverfügungen gemäß § 50 Verwaltungsstrafgesetz
(VStG) in Verbindung mit § 14 Tiroler
Parkabgabegesetz 2006 wurden, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten,
im Jahr 2013 im räumlichen Bereich
der Parkstraße Tivoli ausgestellt?

GR-Sitzung 22.05.2014

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), Geräuschlautstärke von Fahrzeugen
(GRin Gregoire)

GRin Gregoire: Gemeinsam mit meinen
MitunterzeichnerInnen stelle ich folgende
Anfrage:
Kraftstoffbetriebene Fahrzeuge entwickeln,
je nach erreichter Motor-Drehzahl, ein gewisses Motorengeräusch. Zudem haben
Fahrzeuge aller Art im Betrieb eine bestimmte Geräuschentwicklung, z. B. aufgrund der Reibung von Gummi auf Asphalt
oder - bei Schienenfahrzeugen - Metall auf
Metall.
In diesem Zusammenhang wird Frau Bürgermeisterin ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
1.

Welche Fahrzeugtypen sind derzeit bei
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) im Einsatz?

2.

Wie hoch sind, aufgeschlüsselt nach
Fahrzeugtypen, die maximalen Lautstärken der Motorengeräusche (in Dezibel), die im Rahmen der im Stadtgebiet zulässigen Geschwindigkeitsbeschränkungen erreicht werden können?

3.

Wie hoch sind, aufgeschlüsselt nach
Fahrzeugtypen, die maximalen Lautstärken (in Dezibel) von im Betrieb der
Fahrzeuge auftretenden Geräuschen,