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gerne mit GRin Mag.a Heis in Verbindung
bringen, tunlichst zu unterlassen. Ansonsten
werde ich jedes Mal, wenn das passiert, einen Ordnungsruf beantragen. Das ist eine
Herabwürdigung weiblicher Mandatarinnen.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Ich richte jetzt meine Frage an MEP
Dr.in Vana. Ich bin keine EU-Rechts-Expertin, sondern eine interessierte Europäerin
und möchte noch einmal zu den Förderungen kommen. Zur Zeit haben wir in der
Stadt Innsbruck ein sehr großes EU-Projekt
im Laufen. Es ist das Energieprojekt Sinfonia gemeinsam mit der Stadt Bozen. Gerade in der Anfangsphase habe ich die gesamte Förderbürokratie und dass die Koordinatorinnen und Koordinatoren von Projekten teilweise ganz weit weg sitzen (Skandinavien), als sehr schwierig empfunden.
Prinzipiell ist das nicht schlecht. Nur der
Verwaltungsaufwand ist so groß, dass eine
Stadt von der Größe Innsbrucks gleichzeitig
maximal ein solches Projekt abwickeln
kann.
Du hast die Forderung angesprochen, Städte, Kommunen oder Regionen auch bei der
Verwaltung zu unterstützen. Das würde ich
sehr begrüßen. Meine praktische Frage lautet, ob es dabei jetzt schon irgendwo bei der
Europäische Union (EU) einen Ansatzpunkt
gibt, wo man sagen kann, dass wir viel
mehr Fördergelder nach Tirol, Innsbruck
oder wo immer, holen würden? Wir schaffen
das einfach nicht, da der Verwaltungsaufwand mitunter so groß wird, dass man sagt,
dass es nicht geht.
MEP Dr.in Vana: Du hast wirklich die praktischen Probleme bei der Lukrierung dieser
EU-Förderungen angesprochen. Ich bin eigentlich eine, die seit Jahren nur mehr von
EU-Zuschüssen spricht, denn es sind ja fast
nie 100 % Förderung. Man benötigt ja auch
einen relativ beträchtlichen so genannten
nationalen Co-Finanzierungsanteil. Hier beginnt es schon einmal. Klein- und Mittelbetriebe (KMU) können es sich nicht leisten,
solche Förderungen überhaupt zu lukrieren.
Die Informationen sind viel zu gering.
Auch auf die Städte, die administrative
Ebene und die Verwaltungsebene kommen
enorme Herausforderungen bei der Abwicklung eines solchen Projekts hinzu. Wir haben auf Druck des Europäischen Parlaments (EP) die so genannte technische HilGR-Sitzung 24.05.2017

fe beträchtlich erhöht. Die Europäische
Kommission hat der Vorlage der neuen
Verordnung für 2014 bis 2020 stattgegeben.
Das sind Gelder, die Projektfördernehmerinnen und -nehmer oder Förderansucherinnen und -ansucher lukrieren können, um
überhaupt einen Antrag zu stellen. Das
reicht aber nicht.
Wir verlangen als Europäisches Parlament
(EP) jetzt auch auf Druck der GRÜNEN unter anderem einen so genannten One-StopShop. Ich mag diesen Begriff nicht so
wahnsinnig. Er hat sich aber dafür eingebürgert, dass man sagt, wohin sich sowohl
Institutionen als auch Bürgerinnen und Bürger hinwenden können, Auskünfte und Hilfe
zu erhalten, wie und wo sie einen Projektantrag stellen können. Das ist nämlich auf Höhe der Europäischen Union (EU) angesiedelt.
Derzeit erhält man offiziell die Auskunft von
der Generaldirektion der Europäischen
Kommission: "Wenden Sie sich an die förderabwickelnde Stelle in Ihrem Mitgliedsstaat, die formal auch zuständig ist." Das ist
keine Frage.
Im Sinne des shared management in der
Regionalpolitik gibt es Teilverantwortung
der Europäischen Kommission (EK). Auch
bei der Evaluierung der Projekte gibt es eine Teilverantwortung des Europäischen
Parlaments (EP). Wir sind eben die, die die
inhaltlichen Rahmen abstecken und haben
auch Teilverantwortung der Mitgliedsstaaten, die operative Abwicklung zu machen.
Das geht oft einfach aus bürokratischen
Gründen und Gründen der Intransparenz,
Möglichkeiten und des Know-how nicht.
Wir haben es nicht abgesprochen und ich
habe die Frage nicht gewusst. Wir GRÜNE
haben einen Wegweiser zu EU-Förderungen herausgegeben. Wenn Sie das
interessiert, um ein wenig Licht ins Dunkel
dieses Förderdschungels zu bringen, kann
ich Ihnen das zuschicken. Es gibt ihn in
mehreren Sprachen. Ich denke, das ist eine
der wesentlichsten Herausforderungen für
diese Neuausrichtung der Kohäsionspolitik,
die wir auch in der großen Konferenz im Juni debattieren.
Hier sollte für die Bürgerinnen und Bürger
nicht nur in der Niederschwelligkeit sondern
auch an den Möglichkeiten für die administ-