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rativen Abwickler in den Mitgliedsstaaten
Erleichterungen geschaffen werden.
GR Vescoli: MEP Dr.in Vana, vielen Dank
für Ihren Vortrag. Ich habe eine Frage zur
EU-Richtlinie "Allergen-Verordnung". Ihr
habt im fernen Brüssel mitbekommen, dass
Österreich das viel schärfer umgesetzt hat,
als es notwendig war. Welchen Einfluss
habt Ihr auf die österreichische Regierung?
Habt Ihr keinen, schaut Ihr zu? Sie sagen
immer, Sie seien eine GRÜNE. Habt Ihr einen Einfluss auf die grüne Partei in Österreich, zu sagen, dass man einem solchen
Blödsinn nicht zustimmen sollte? Danke!
MEP Dr.in Vana: Ich kenn mich jetzt bei der
von Ihnen genannten Verordnung nicht aus,
da ich nicht im Umweltausschuss bin.
Selbstverständlich stimmen wir GRÜNEN,
wie auch alle anderen Parteien, unsere Haltungen und Forderungen auf allen Ebenen
miteinander ab. Es sind natürlich manchmal
auch widersprüchliche Interessen vorhanden. Diese gibt es auch zwischen Regierungs- und Oppositionsrolle. Die Antwort zu
dieser speziellen Allergen-Verordnung kann
ich Ihnen natürlich auch nachreichen.

global gesehen (USA usw.), immer salonfähiger. Wir wissen, dass auch im Europäischen Parlament (EP) durch gewisse polnische Abgeordnete frauenabwertende Äußerungen gefallen sind.
Ich wollte nachfragen was Euch die Initiativen in den Bereichen Gleichstand zwischen
Frauen und Männern nützen. Es gibt vor allem auch viele Ziele und Richtlinien, was
gerade die Repräsentation von Frauen und
diese Schieflage in demokratischer Repräsentation und den Abbau der Überrepräsentation der Männer betrifft. Es gibt bereits seit
Mitte der 90er-Jahre Zielsetzungen, die allerdings nicht greifen, weil einfach keine
Konsequenzen irgendwie daran gebunden
sind und oft auf nationaler Ebene - z. B.
Quoten die empfohlen werden - von den
meisten nicht eingeführt werden.
Ich wollte einmal nachfragen, welche Entwicklungen es in diesem Bereich gibt. Ich
weiß, dass im letzten Monat die Väter- und
Mütterkarenzzeiten bzw. Elternerziehungszeiten debattiert wurden. Können Sie uns
kurz über diese Entwicklung berichten?

GR Federspiel: Ich verwehre mich gegen
Antisemitismus, wenn man jemanden, wie
George Soros, der ja ein verdienter Mann
und Milliardär ist, so bezeichnet.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer betritt um
15:50 Uhr den Sitzungssaal.

Was ist daran antisemitisch, Gerald Knaus
als Zuarbeiter von George Soros zu bezeichnen? Ich könnte genau so sagen, er ist
der Zuarbeiter von Scheich soundso. Was
ist dann das? Antiarabisch oder was?

MEP Dr.in Vana: Frauenpolitisch ist das Europäische Parlament (EP) ja seit vielen Legislaturperioden sehr aktiv. Schon in der
letzten Periode wurde die so genannte Mutterschutzrichtlinie vom Europäischen Parlament (EP), die von der Europäischen
Kommission (EK) vorgelegt wurde, verabschiedet und hätte auf den Weg gebracht
werden sollen. Es wurde allerdings dann im
Rat blockiert. Leider hat es die Europäische
Kommission (EK) wieder zurückgezogen.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR Federspiel, wir haben die Europa-Abgeordnete
hier. Haben sie eine Frage an MEP
Dr.in Vana?
GR Federspiel: Ich verwehre mich gegen
diesen Schwachsinn, der hier praktiziert
wird, dass ich antisemitisch sei, nur weil ich
George Soros erwähne. So etwas ist ja lächerlich. Schaut Euch das einmal bitte an.
Wahrscheinlich habt Ihr keine Ahnung von
der ganzen Geschichte. Das ist und betrifft
Europa sehr stark. Bitte nachlesen! Es gibt
die Möglichkeit, dies auch über das Internet
zu erfahren.
GRin Duftner: Wir haben jetzt auch ein sehr
schönes Beispiel von sexistischen Äußerungen in diesem Parlament gesehen. Es
wird jetzt im Moment, bedauerlicherweise
GR-Sitzung 24.05.2017

Die Mutterschutzrichtlinie, die wesentliche
Standards für Mütter während des Mutterschutzes (Bezahlung, Dauer) für Europa
festgelegt hätte, wurde leider nicht verabschiedet. Die Europäische Kommission (EK)
hat dann angekündigt, ein so genanntes
work life package vorzulegen. Das hat sie
gemeinsam mit der sozialen Säule, die ich
vorhin angesprochen habe, auch vor wenigen Wochen getan. Leider sind fast keine
substantiellen Schritte enthalten, sondern
nur Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten
für bessere Mindeststandards für Mütter