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und auch für Väter (z. B. beim Elternurlaub).
Es ist das Einzige, was für Österreich wirklich relevant wäre, da hier der österreichische Standard niedriger ist.
Bei den Richtlinien, die wir im sozialpolitischen Bereich haben (Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz) ist der österreichische
Standard relativ hoch, sodass wir beim Mindeststandard, der über eine Richtlinie festgelegt wird, keinen Nachholbedarf haben.
Dieser ist dann eher für Arbeitnehmerinnen,
Arbeitnehmer, Bürgerinnen und Bürger anderer Länder wesentlich.
In diesem work life package ist z. B. ein
zumindest zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub
enthalten - Vaterschaftsurlaub im Sinne, wie
wir es in Österreich als "Papa-Monat" kennen. Diesen Begriff verwenden nur wir. Im
Vorschlag der Europäischen Kommission
(EK) heißt es eben "Papa-Monat". Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes zwei
Wochen bezahlt. Das gibt es derzeit in Österreich bezahlterweise nicht.
Ich möchte noch den backlash ansprechen,
den wir sehen. Es ist der Widerstand gegen
aktive Frauenpolitik, der jetzt zum Teil durch
die Wahl des amerikanischen Präsidenten
Trump auch international wirksam wird. Man
sieht das auch in Polen und anderen Ländern (sukzessive Verschärfungen von bereits erkämpften Dingen wie das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch und anderen familienpolitischen Bereichen).
Hier war das Europäische Parlament (EP)
sehr aktiv und hat eine klare Haltung für die
UNO-Frauenkonferenz beschlossen, die
global gag rule von Donald Trump ganz klar
zu verurteilen. Ich durfte dort vor einigen
Wochen das Europäische Parlament (EP)
vertreten. Donald Trump streicht wieder, wie
alle vorhergehenden amerikanischen Regierungen, für NGO"s (Nichtregierungsorganisationen), für Vereine, die nicht nur
Schwangerschaftsabbruch anbieten, aber
auch für Familienberatungsstellen und gesundheitspolitische Beratungsstellen, die finanzielle Unterstützung in Höhe von vielen
Milliarden Dollar. Hier hat das Europäische
Parlament (EP) eine klare Haltung, dies zu
verurteilen und hier auch einen internationalen Hilfs- und Ausgleichsfonds für diese
NGO"s (Nichtregierungsorganisationen) zu
schaffen und zu finanzieren.

GR-Sitzung 24.05.2017

Ein weiteres großes Thema, das uns seit
Jahren beschäftigt, und leider auch im Rat
der Mitgliedsstaaten steckt und wo man
auch Druck auf die österreichische Bundesregierung und die eigenen Kolleginnen und
Kollegen machen könnte, ist die human on
board-Richtlinie (Frauen in Aufsichtsräten),
die eine bestimmte Quote für börsennotierte
Unternehmen in Europa vorsieht. Es ist ein
Projekt einer konservativen Kommissarin
aus der letzten Periode (Dr. Reding). Wir
hoffen, dass es im Europäischen Rat (ER)
dann doch eine Mehrheit geben wird, diese
Richtlinie zu verabschieden.
GR Kritzinger: Ich nehme die Gelegenheit
gerne wahr, an Sie eine Frage zu stellen.
Grundsätzlich möchte ich fragen, warum
sich die Europäische Union (EU) in Kleinigkeiten hineinmischt. Damals hat die Form
der Gurke für unheimliches Aufsehen und
Lächerlichmachung der Europäischen Union (EU) gesorgt. Diese Dinge sollten, wenn
schon, die Länder bzw. Staaten und nicht
die Europäische Union (EU) bestimmen.
Es schwebt jetzt in der Luft, dass die Europäische Union (EU) das Bargeld abschaffen
möchte. (Beifall von Seiten PIRAT)
Aus den Medien habe ich davon kaum gehört. Haben Sie davon bereits etwas vernommen bzw. stimmt das? Jedenfalls wurde man schon einige Male von Entscheidungen der Europäischen Union (EU) überrascht, die uns nicht gerade sympathisch
waren. Ich bitte Sie, falls Sie Einfluss ausüben können, diesen dahingehend auszuüben und zu sagen, dass die Europäische
Union (EU) in großen Dingen entscheiden
sollte. Sie sollte aber nicht über Dinge entscheiden, wo Gemeinden, Länder oder
Staaten einen ganz anderen Einblick haben
als die verschiedenen 28 Staaten von Rumänien bis nach Malta, Frankreich und
Norwegen. Das müsste man als Vertreterin
bzw. Vertreter der Europäischen Union (EU)
wirklich einmal lauthals in Brüssel vorbringen.
Ich stelle die Frage, ob das mit dem Bargeld
stimmt oder nicht.
MEP Dr.in Vana: Die Europäische Union
(EU) gibt es in diesem Sinne nicht. Sie besteht aus den verschiedenen Institutionen.
Es gibt den Europäische Rat (ER) mit den
Staats- und Regierungschefinnen und chefs und den Ministerinnen und Ministern,