Gesamter Text dieser Seite:
- 341 -

ker habe ich Intervention gemacht. Das war
in der Sillgasse 13. Da mögen die alten
Weiblein gar nicht allein vorbeigehen, so
groß ist dort das Gefährdungspotential. Sie
fragen mich immer, ob sie sich einhaken
dürfen. Die Zeitungen schreiben dann, dass
dort "angeblich" ein Hotspot wäre. Das mag
ich schon, wenn die JournalistInnen das
Wort "angeblich" verwenden. Das suggeriert
dann immer, es ist eh alles nicht so
schlimm.
Ich finde, man sollte mit dem, was man
sagt, Ernst machen oder die politische Bühne verlassen. Stimmt"s, Rudi? Mich erlöst
nur der Herzinfarkt oder der Schlaganfall.
Vielleicht aber auch eine bessere Welt.
Danke.
GR Federspiel: Zur Berichterstattung darf
ich sagen, dass wir es hier generell mit einem zweischneidigen Schwert zu tun haben. Unabhängige Berichterstattung ist naturgemäß sehr rar. Gerade wir in der Opposition können das immer wieder feststellen.
Auf der anderen Seite darf ich zugestehen,
dass die Medien, die wir in der Stadt Innsbruck haben, wie die Tiroler Tageszeitung
(TT), die Krone und das Stadtblatt, mit uns
fair umgehen. Das kann man ganz offen
sagen.
Die Frage der freien Meinungsbildung und
der freien Medien ist eine sehr gewichtige.
Sie betrifft nicht nur uns, sondern es handelt
sich dabei um ein globales Thema. Hier habe ich einen Artikel, der beschreibt, dass die
Presseförderung eines der schwierigsten
Kapitel in Österreich ist. Dem stimme ich zu.
Man kann in diesem Bericht ablesen, wie
viel an die Presse bezahlt wird. Ich nehme
nur ein paar Beispiele heraus.
So erhält die Tageszeitung Die Presse jährlich € 919.000,--, Der Standard € 917.000,--,
die Oberösterreichischen Nachrichten
€ 190.000,--, genau wie die TT und die Vorarlberger Nachrichten. So geht es dahin. Es
gibt Überlegungen, die Presseförderung
quasi zu renovieren. Die derzeitige - schon
fast aufgelöste - Koalition denkt im Bund
darüber nach, die Presseförderung von
€ 8 Mio. auf € 17 Mio. aufzustocken. Ich
glaube nicht, dass dieses Vorhaben bis zum
15.10.2017, dem Tag der Nationalratswahl,
abgewickelt sein wird.
Das Ganze ist sicher auch kritisch zu hinterfragen. Bundeskanzler Mag. Kern hat in
GR-Sitzung 24.05.2017

diesem Zusammenhang geäußert, dass er
eine wechselseitige Konditionierung erlebe:
" […] eine Politik, die die Pointe sucht, und
Medien, die diese Pointe willfährig aufnehmen." Im Endeffekt ist es also so, dass die
Medien zunehmend an Relevanz verlieren,
weil sie teilweise auch - so wie wir es sehen
- die realen Lebensverhältnisse der Menschen nicht unbedingt widerspiegeln.
Gibt es etwa ein Sicherheitsproblem in einer
Stadt, wovon gerade vorhin die Rede war,
dann kann man bei Betrachtung der unterschiedlichen Medien feststellen, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Da gibt es
große Unterschiede. Ich erinnere mich an
Berichte, wo ganz klar geschrieben wurde,
woher ein Täter stammt. Andere Zeitungen
haben über die Herkunft nur vage Andeutungen gemacht. Es wäre schon angebracht, bei Vorliegen von Fakten nicht um
den heißen Brei zu reden, sondern die Dinge auf den Tisch zu legen. Die Bevölkerung
hat das Recht zu wissen, worum es geht.
Nachdem ich schon sehr lange in der Politik
bin, habe ich bereits viele JournalistInnen
kennengelernt. In gewisser Weise waren
bzw. sind diese auch politisch tätig. Denn
sie versuchen, ihrem Publikum etwas zu
bieten. Die Kommentare haben ja fast immer einen politischen Inhalt. Sie enthalten
auch nicht immer Kritik, es gibt durchaus
welche, die ganz positiv sind. Als JournalistIn muss man aber vorsichtig agieren, weil
immer ein Unterton mitschwingt, der falsch
verstanden werden kann. Ich bin allerdings
ein Anhänger von Kommentaren, weil man
daran erkennt, wo die Problematik liegt. Sie
sind argumentativ oft besser als die Berichterstattung selbst. Ein/e JournalistIn
kann auch sehr viel Persönliches in einen
Kommentar hineinpacken, was manchmal
nicht ungefährlich ist.
Ich erwarte mir von den MedienvertreterInnen einen kritischen Journalismus, der für
unser Gesellschaft äußerst wichtig ist. Man
sieht am Beispiel der Türkei, was passiert,
wenn die unabhängige Berichterstattung
abgeschafft wird. Da kann niemand mehr
frei denken oder sich artikulieren. Journalismus geht im Normalfall eine Symbiose mit
der Politik ein. Beide müssen zusammenarbeiten. Passiert das nicht, dann bekommt
die Bevölkerung keine Informationen. Man
sieht das auch bei unserem sogenannten
unabhängigen Österreichischen Rundfunk