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Das bedeutet, dass wir ein bisschen weniger Schwitzen sollten, wenn es um diese
Sache geht, denn wir haben überhaupt
nichts zu befürchten. Es kommt eine gute
Zukunft auf uns zu. Wir als blaue Fraktion
können der Bundesregierung weiterhin nur
alles Gute und alles Glück wünschen und
sind der Überzeugung, dass es der beste
Schritt war, den wir allgemein in unserem
Land einlenken haben können.
Herr Bürgermeister, allgemein wollte ich
noch fragen, ob Sie herausfinden können,
was genau schwarze oder braune kastrierte
Warmblüter sind? Konkreter möchte ich
wissen, ob damit Pferde gemeint waren?
(Unruhe im Saal) Es scheint so, als wären
damit wirklich Pferde gemeint.
GRin Neßler: Ich möchte zu GR Kurz noch
etwas sagen. Und zwar die Parteien, die
jetzt unsere Bundesregierung stellen, haben
bereits im Wahlkampf angekündigt, dass
sich alles ändern wird. Naja, es hat sich
schon einiges geändert, aber nicht unbedingt zum Besseren.
Der Sozialabbau ist bereits jetzt spürbar.
Was mich vor allem verärgert, ist, dass man
die Bevölkerung einfach für dumm verkauft,
indem die fatalen Beschlüsse und Vorhaben, die von Euch gestellt werden, einfach
mit einem "Aufregerthema" überdeckt werden. Nur das vor kurzem Beschlossene
scheint dabei einen Wert zu haben. Abgesehen davon hat die FPÖ 2017 noch einen
Antrag zur Volksabstimmung gebracht.
Nicht nur, dass ein internationales Handelsabkommen den Umweltschutz und die VerbraucherInnenstandards der Europäischen
Union (EU) gefährden, sondern es ist auch
sozial verwerflich - Stichwort Investmentschutz. Was macht die derzeitige Regierung, um die Aufregung irgendwie zu tilgen?
Sie legt die Schulnotendebatten darüber.
Das hat wiederum negative Auswirkungen
auf unser Bildungssystem. Unser Bildungssystem sollte nicht als taktischer Spielball
von unserer Bundesregierung missbraucht
werden.
Das Nächste sind die Kürzungen im Gesundheitssystem sowie der Umbau der Sozialversicherung. Hier wird eine sinnlose
Debatte über das Binnen-I vom Bundesheer
darüber gelegt. Weiters davon betroffen
sind die Kürzungen bei der Mindestsicherung. Hier wird versucht eine Debatte von
GR-Sitzung 14.06.2018

der Albanienroute darüber zu legen. Ganz
zu schweigen vom Sozialabbau, zwölf
Stundentag, die Kürzung der Kindergelder
und drohende Studiengebühren.
Dann möchte ich auf die separierten
Deutschklassen eingehen. Sie sind nachgewiesenermaßen der allergrößte Blödsinn.
Uns liegen diesbezüglich aussagekräftige
Forschungsergebnisse über Deutsch als
Zweit- und Fremdsprache vor. Ich könnte
noch viele weitere Beispiele aufzählen.
Was wünschenswert wäre, wäre ein innerparteilicher Druck, um den Sozialabbau zu
relativieren. In der Stadt Innsbruck müssen
wir uns gerade in Momenten wie diesen
noch mehr um die soziale Sicherheit der
Menschen kümmern. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir in der Stadt Innsbruck
dem Trend der derzeitigen Bundesregierung
und der sozialen Kälte, die von Ihnen
kommt, entgegentreten werden.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Vielleicht sollte
man die Bundesregierung und die FPÖ in
diesem Haus daran erinnern, was in unserer Verfassung steht. Nämlich, dass die Republik Österreich das Wohlergehen aller
BürgerInnen zu sichern hat. Und in unserem
Arbeitsübereinkommen, das öffentlich einsehbar ist und das sich gewiss alle angesehen haben, bekennen wir uns zur Stärkung
des Zusammenhaltes in der Stadt Innsbruck
und der Stärkung der Solidarität zwischen
den BürgerInnen.
Dafür haben wir ein umfassendes Arbeitspaket geschnürt. Das darin enthaltene Sozialkapitel umfasst immerhin zweieinhalb
Seiten. Der Kern dieses Sozialpakets ist die
Sozialstrategie, die wir in den nächsten
sechs Monaten erarbeiten wollen. Dabei
wollen wir einen Sozialplan ausarbeiten, in
dem wir den Ist-Stand in der Sozialpolitik
evaluieren.
Darauf aufbauend möchten wir einen Maßnahmenplan erarbeiten, der sich speziell mit
dem Sozialabbau auf Bundesebene befassen wird. Unser Leitsatz ist: "Die Würde des
Menschen ist unantastbar". Unser Ziel muss
es sein, das soziale sowie das städtische
Netz zu stärken, und eventuell werden wir
es auch neu knüpfen müssen, damit jede/r
InnsbruckerIn sich unterstützt und sicher
fühlen kann.