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alle, die nicht mehr mit dem Auto fahren,
wie zum Beispiel PensionistInnen und MindestpensionistInnen.
Ich weiß jetzt nicht, wer von Ihnen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität,
sein wird, bei dem ich als Referentin dabei
sein darf. Ich würde daher ersuchen, dass
wir gemeinsam jeden Euro aus der Parkraumbewirtschaftung bekommen und in ein
noch besseres öffentliches Nahverkehrssystem und noch bessere Radweginfrastruktur
einsetzen. Das ist dann in Verbindung mit
Sozialpolitik wahrscheinlich die stärkste sozialpolitische Aussage, aber nicht das unbewirtschaftet Lassen von öffentlichem
Raum, der dann nur noch einigen wenigen
zu Gute kommt, die es sich leisten können
und schlussendlich auch unsere Wirtschaft
und damit unsere Arbeitsplätze kaputt machen würde.
GR Mayer: Danke GR Onay für das Thema.
Es ist sehr wichtig. Wir wollen es vor allem
an zwei Sachen festmachen.
Die Wohnungssituation ist einfach so, dass
Wohnraum für viele unleistbar geworden ist.
Wenn man heute zum Beispiel für eine Garconniere € 500,-- bei gleichzeitiger Kürzung
der Mindestbeihilfen zahlt. Wenn man
€ 865,-- bekommt, wird man nur noch ca.
€ 360,-- zur Verfügung haben, um sein Leben zu bestreiten.
Hierbei muss man dann Geld für Essen,
Körperpflege, Handy und Versicherungen
zahlen und das wird sich in der Stadt Innsbruck nicht ausgehen. Ich bin dankbar, dass
Bgm.-Stellv. Gruber, als ÖVP-Vertreter dies
auch so sieht. Es wird sich einfach nicht
ausgehen, wenn man diese Mindestsicherung oder diese geplanten Kürzungen einführt. Für eine Stadt, die einen durchschnittlichen Mietwohnungspreis von € 16,-- Miete
pro Quadratmeter hat, wird das Geld definitiv nicht ausreichen.
Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, wurde von StRin Mag.a Schwarzl bereits
angesprochen. Ich meine die Öffis. Wir finden es aber nicht sehr sozial, wenn man die
Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel von
2014 auf 2018 von € 2,-- auf € 3,--, also um
50 % erhöht. Öffis kann man attraktivieren,
wenn man sie attraktiv gestaltet und nicht
um 50 % teurer macht. Also wir finden das
auch nicht sonderlich sozial. Alles andere
wurde heute bereits erwähnt.
GR-Sitzung 14.06.2018

Bgm.-Stellv. Gruber: Ich werde mich ganz
kurz halten, weil sich noch GR Wanker zu
Wort meldet. Der Antrag von GR Onay war
gut gemeint. Wir werden darüber noch viel
debattieren. Wir haben gesagt, dass wir auf
einige Dinge aufpassen müssen, wie zum
Beispiel bei der Gründung eines Fonds, um
soziale Härtefälle abzufedern. Land und
Bund würden sich dann freuen und sagen,
dass es ohnehin die Stadt Innsbruck finanziert.
Prävention ist das Zauberwort für die zukünftige Arbeit. Das müssen wir auch machen, weil es im Regierungsprogramm so
festgeschrieben wurde. Eine jahresdurchgängige Notschlafstelle ist bereits beschlossen und damit ist eine langjährige Forderung von LRin DIin Fischer sowie von uns erfüllt. Was hierbei nicht vergessen werden
darf, ist, dass es ferner eine Sicherheitsmaßnahme darstellt.
StR Federspiel: Weil Du, GR Mag. Krackl,
meinen persönlichen alten Freund, Innenminister Kickl, angesprochen hast, wollte ich
sagen, dass natürlich sehr viele Marokkaner
abgeschoben werden, wie man vielleicht in
der Zwischenzeit bemerkt hat. Er hat in dieser kurzen Zeit mehr abgeschoben als die
gesamte Bundesregierung in fünf Jahren.
Das war mein erster Punkt. Rauschgift wird
es immer geben. Auch in Singapur, obwohl
auf den Konsum von Drogen die Todesstrafe steht.
Man wird dies natürlich durch Sozialvereine
bekämpfen können, aber die Nachfrage ist
nach wie vor präsent. Bgm.-Stellv. Gruber,
die Tagesnachtschlafstelle beim Schusterbergweg ist beschlossen worden. Es war
eine Langzeitforderung der FPÖ im Landtag. Dies wurde vorher abgelehnt und erst
jetzt wurde es einstimmig beschlossen dank LRin DIin Fischer.
Es gibt auch bei den GRÜNEN gute Leute!
(Unruhe im Saal) Ich sage das ganz offen.
Sie ist eine gute Frau und sie macht eine
gute Arbeit. Ich bin überzeugt, dass sie im
Landtag und gemeinsam mit uns und Herrn
Bürgermeister etwas umsetzen wird.
Dann kommt noch dazu, GR Mag. Krackl,
dass ich den Antrag über "Housing First"
bereits vor sieben Jahren eingereicht habe.
Natürlich steht die Stärkung der Dezentralität bei Notschlafstellen im Vordergrund, so-