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tiert! Ich bin kein "Seilbahner", muss es
auch nicht sein. Es ist nicht unser Job als
PolitikerInnen, denn das kleine Einmaleins
des Seins als PolitikerIn beinhaltet Folgendes:
Wir haben ein Budgetrecht in gestaltender
Position, in dem wir öffentliche Gelder verwalten und entsprechend einsetzen und wir
haben ein Kontrollrecht.
Daran orientiert sich das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Mit beidem
müssen wir behutsam umgehen.
Was ist passiert? Im Februar 2017 hat es
geheißen, die Preise gehen in die Höhe und
wir installieren eine Kontrollgruppe, die sich
jeden Montag zusammensetzt. Ich verstehe,
dass es hier Fraktionen gibt, die wirklich daran interessiert sind, dass eine Seilbahn
gebaut wird. Okay, als Öffentlichkeit kann
man sagen, es gibt Fraktionen mit einer solchen Perspektive.
Es gibt aber auch Fraktionen, über die man
sagen kann, sie müssten wissen, dass es
so etwas wie z. B. den Klimawandel gibt.
Dazu frage ich mich viel und zähle gar nicht
alles auf!
Eine Sache möchte ich aber herausnehmen
und zwar den Speicherteich. Wir haben den
Speicherteich und das ist der Sommerbetrieb! Denn alles, was wir heute beschließen, ist nichts anderes als die Erkenntnis,
dass wir € 80 Mio. ausgeben, damit die Öffentlichkeit im Sommer am Zirbenweg gehen kann. Mehr ist es nicht! (Beifall, Unruhe
im Saal)
Bgm.-Stellv. Gruber: GR Onay, die politischen Statements kommen erst noch!
GR Onay: Ich frage nach der politischen
Verantwortung!
Ich komme nun zu meiner Frage. Es wurden für den Speicherteich € 264.762,-- budgetiert. Nun steht hier, dass alleine das Behördenverfahren, die Ausschreibung und
die Abgaben € 224.000,-- gekostet haben.
Also fast so viel wie budgetiert wurde - alleine für das Behördenverfahren! Dann
steht hier, dass der Speicherteich nun
€ 1,1 Mio. kosten würde, mit der Bemerkung:
"Die budgetierte Variante einer Erweiterung
des bestehenden Speicherteichs kann aufGR-Sitzung 14.06.2018

grund von behördlich vorgegebenen Hygienebestimmungen nicht umgesetzt werden."
Da frage ich mich, wann das die Politik gewusst hat? Wir sind die letzten drei Jahre
auf einer Propagandawelle geschwommen!
Ständig wurde vom Speicherteich gesprochen und von einer Belebung des Sommerbetriebs und hier steht, dass das aufgrund
von Hygienebestimmungen gar nicht möglich ist.
Jetzt frage ich, was hat diese Kontrollgruppe - außer Propaganda - gemacht? Habt Ihr
eineinhalb Jahre in der Nase gebohrt? Eineinhalb Jahre, jeden Montag, das war die
Kontrollgruppe? Und dann steht hier, dass
ein Badebetrieb behördlich gar nicht möglich ist!
Weiters kann man lesen: "Es wurde das
Konzept zur Errichtung einer Badelandschaft mit Schwimmteich im Nahbereich
ausgearbeitet und die Kosten grob geschätzt. Beim Schwimmteich muss mit erheblichen Betriebskosten wie Badeaufsicht,
Pflege, Instandhaltung, Sanitäreinrichtungen usw. gerechnet werden."
Das bedeutet, es kommt eine gesamte Wirtschaft dazu. Da ist das Personal, da ist David Hasselhoff (Rettungsschwimmer) noch
gar nicht miteinkalkuliert! Dann kommt noch
die Rodelbahn dazu, die mit € 738.000,-kalkuliert wurde und bei der jetzt allein der
obere Teil € 1,5 Mio. kosten würde.
Da frage ich mich, wann man draufgekommen ist, dass der Sommerbetrieb so gar
nicht umzusetzen ist? Ich denke, da sind einige Dinge falsch gemacht worden. Was
mich massiv stört, die Politik übernimmt dafür einfach nicht die Verantwortung! (Beifall,
Unruhe im Saal)
Ich habe dagegen gestimmt! Ihr habt eine
Kontrollgruppe installiert. StRin
Mag.a Schwarzl hatte damals betont, dass
die große Errungenschaft der GRÜNEN die
ist, dass es eine Kontrollgruppe gibt. Jetzt
kommt man drauf, dass die Kontrollgruppe
nie darauf bedacht war, irgendwie die Qualität zu verbessern, sondern nur die Mehrheiten zu sichern. Das ist einfach eine Illoyalität der Bevölkerung gegenüber. Ich denke,
man sollte einmal sagen, dass hier politisch
falsch gehandelt wurde. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Gruber: Danke GR Onay! Ich
kann gleich aufklären, das war keine Kon-