Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06_Protokoll_14.06.2018_gsw.pdf
- S.57
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glaube ich, dass wir zeitlich doch noch etwas Spiel haben. Daher bitte ich Sie, diese
Frage zu beantworten: Wenn Sie diese
€ 7,3 Mio. bekommen, sind Sie dann länger
zahlungsfähig?
Ich habe auch noch eine Frage zur Budgetverschiebung, die, StRin Mag.a Schwarzl hat
es schon gesagt, die Rodelbahn, den Speicherteich und die Parkplatzerweiterung betreffen. Das heißt, man hat einfach das
Budget anderweitig verwendet und es hat
mehrere Budgetverschiebungen gegeben.
Was Rodelbahn und Speicherteich betrifft,
muss man das nicht ganz klar mit ja beantworten?
Dann hätte ich noch eine Frage an den Finanzdirektor der Stadt Innsbruck. Wenn die
€ 11 Mio. überwiesen werden, man diese
also der Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH übergibt, kann es dann weiterhin zu
Budgetverschiebungen kommen oder sind
diese Gelder zweckgebunden für das was
wir heute beschließen?
Bgm. Willi: Ich hätte zwei Fragen. Es sind
bisher € 48 Mio. überwiesen worden? Die
Seilbahn ist abgerechnet? (Unruhe im Saal)
Es wurde immer gesagt, dass die Seilbahn
€ 12 Mio. kostet, das sei fix.
(Mag. Dr. Scheiber: Die Seilbahn ist abgerechnet, aber der letzte Teil der Zahlung ist
noch nicht erfolgt.)
Gut, aber es ist relativ klar, es wurde mehrfach gesagt, die Seilbahn kostet ca.
€ 12 Mio. Das ist ein Viertel der bisher beschlossenen Summe, also 25 %. Dann wurde heute gesagt, dass 5 % der Schlussrechnungen vorliegen. Im Stadtsenat war
von 15 % die Rede und von gewissen
Teilschlussrechnungen. Stimmen jetzt die
5 % oder die 15 %?
Wir haben von Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer gehört, dass entschieden wurde, den
Aufsichtsrat nur für die operative Gesellschaft einzusetzen, weil das Bauprojekt zu
groß sei und man dafür keinen Aufsichtsrat
nimmt.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nicht
keinen Aufsichtsrat, sondern nicht diesen
Aufsichtsrat.)
Also nicht diesen mit nur zwei GemeinderätInnen, GRin Eberl, GRin MMag.a TrawegerRavanelli, MMag. Dr. Henle, Weber und Ing.
GR-Sitzung 14.06.2018
Mag. Frießer als Vorsitzenden. Ich traue
den Leuten schon zu, dass sie ein Projekt,
sagen wir über € 60 Mio., verwalten können.
Wir haben bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) einen
Aufsichtsrat, in dem GemeinderätInnen sitzen, der viel größere Projekte betreut - die
gehen in die hunderte Millionen Euro. Weshalb man nicht das Vertrauen hatte, für die
Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH einen Aufsichtsrat zu bestellen, das kann ich
nicht nachvollziehen.
Daher meine Frage an den Vorsitzenden
Ing. Mag. Frießer: Wo wurde entschieden,
keinen Aufsichtsrat für die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH zu bestellen, sondern nur einen für die "kleine" Patscherkofelbahn Betriebs GmbH?
Für mich kann dann ein Projekt aus den
Fugen geraten, wenn schlecht geplant ist.
Aber es wurde gesagt, dass wir die besten
PlanerInnen hatten, die sich bestens mit
Seilbahnbau auskennen. Wenn völlig Unvorhergesehenes passiert - ja, die Witterung
war schlimm, es war Fels, wo man keinen
vermutet hatte - können natürlich Mehrkosten entstehen.
Ein weiterer Punkt ist der, die Kontrolle
funktionierte nicht. Ich frage mich noch immer, wieso kein Aufsichtsrat bei der an sich
viel wichtigeren Gesellschaft, bei der das
große Geld zu betreuen ist, eingerichtet
wurde, um dort für die entsprechende Kontrolle zu sorgen.
Dass die Montagsrunde nicht für die Kontrolle zuständig war, das wissen wir jetzt.
Wer hat, neben den Geschäftsführern und
der Bauaufsicht, tatsächlich kontrolliert?
Wenn ich merke, es läuft etwas aus dem
Ruder, dann muss ich reagieren!
Ich bin ja jetzt Eigentümervertreter für mehrere Gesellschaften und habe daher immer
wieder mit AufsichtsrätInnen zu tun bzw.
den Vorsitzenden. Da bekomme ich sehr
kritische Anmerkungen aus dem Aufsichtsrat heraus und von den Aufsichtsratsvorsitzenden. Das ist gut so und das will ich auch
haben. Ich will kritische AufsichtsrätInnen
und kritische Aufsichtsratsvorsitzende! Daher nochmals meine Frage: Wo und warum
wurde das so entschieden? (Beifall)
GR Mag. Fritz: Der Vollständigkeit halber
und um der Wahrheit die Ehre zu geben, es