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€ 265.000,-- budgetiert wurde, dann tatsächlich € 1.000.080,-- gekostet hat. Das
heißt, ein Vierfaches! Da kann mir keine/r
erzählen, dass daran niemand schuld ist.
Wenn wirklich niemand schuld ist - weil es
nicht anders abwickelbar war -, dann müssen wir und die Innsbrucker SteuerzahlerInnen in Zukunft damit rechnen, dass alle
Bauprojekte genauso entgleisen werden wie
der Bau der Patscherkofelbahn. Das will ich
nicht und das möchte ich auch nicht glauben!
Bgm.-Stellv. Gruber: Es ist zwar nicht
meine Aufgabe, das aufzuklären, aber
nochmals, damit man das vom Terminus
her richtig sieht. Es war keine Kontrollgruppe! Ich sage das für all jene, die schon in
der letzten Stadtregierung vertreten waren.
Es war ein Informationstreffen jeden Montag
in der Früh. Das war kein Gremium der
Stadt Innsbruck, da wurde nichts beschlossen.
Was ich für dieses Gremium festhalten
möchte - damit das nicht immer wieder in
der Diskussion als Frage auftaucht -, wir
konnten die Mehrkosten natürlich auch nicht
abschätzen, nachdem schon die Geschäftsführung gesagt hat, dass sie erst am
12.03.2018 wusste, dass es Mehrkosten in
diesem Ausmaß geben wird! Und dann hatten wir keine Gemeinderatssitzungen mehr.
(Unruhe im Saal)
StRin Dengg: Frau Altbürgermeisterin, es
stimmt, ich war in den Beiräten I und II vertreten und habe auch bei der Römerstraße
mitgestimmt! Aber das geschah unter der
Voraussetzung, es kommt eine Seilbahnanbindung vom Stadtteil Igls an die Römerstraße. In der Folge gab GR Mag. Krackl einige schriftliche Ergüsse ab und das war es
dann auch schon. Und dazu stehe ich! (Unruhe im Saal)
Ich habe damals - allerdings letztmalig Frau Altbürgermeisterin vertraut, denn sie
hatte gesagt: "Andrea, es kommt eine Anbindung, Du kannst dem zustimmen." Dann
kamen einige dieser Sitzungen und der Beirat II, für die Anbindung des Stadtteils Igls,
wurde installiert. Und dann kam nichts
mehr!
Meine Nachfrage wurde damit beantwortet,
dass es die Beiräte nicht mehr gibt. Ich
wusste aber bis gestern nicht - ich war bereits die letzten sechs Jahre im GemeindeGR-Sitzung 14.06.2018

rat und habe keine Sitzung versäumt -, dass
es einen Update-Patscherkofel, eine Montagsrunde oder, um GR Depaoli zu zitieren,
einen Stammtisch gab. Das habe ich nicht
gewusst! Es war tatsächlich so, dass wir im
Gemeinderat über gar nichts informiert wurden. Hätten wir nicht Manfred Mitterwachauer von der Tiroler Tageszeitung (TT) gehabt, wüssten wir noch heute nur die Hälfte.
(Beifall, Unruhe im Saal)
Da appelliere ich schon an Dich, Bgm. Willi,
dass Du eine andere Art von Demokratieverständnis hast und die Opposition ebenfalls informierst.
Aber nun zu meiner eigentlichen Frage.
Darf ich Bgm. Willi aus der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung Der Standard zitieren: "Bgm. Willi ließ bereits vorsichtig anklingen, dass er nicht dafür garantieren
könne, dass nicht noch weitere Nachzahlungen fällig werden, denn bislang wurde
erst ein Bruchteil der erbrachten Leistungen
abgerechnet." Geschrieben am 13.06.2018,
also gestern, von Steffen Arora.
Wir haben von Mag. Dr. Scheiber gehört,
dass bis heute 5 % der Schlussrechnungen
bezahlt sind. Wenn ich richtig verstanden
habe, dann hat DI Baltes gesagt, bis Dezember 2018 werden dann alle Rechnungen vorliegen. Also müssen wir jetzt - das
soll wirklich nicht böse klingen, sondern ich
bin einfach nur mehr erstaunt - den BürgerInnen der Stadt Innsbruck erklären, wir
wissen erst zu Weihnachten, ob wir noch
mehr nachschießen müssen? Das, nachdem wir vor kurzem € 14 Mio. mehrheitlich
abgesegnet haben und heute über die
nächsten € 11 Mio. abgestimmt wird. Das
sind zusammen € 25 Mio. an Mehrkosten!
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Mag.
Dr. Scheiber, mir fehlt noch die Antwort zu
meiner ersten Frage, die die Zahlungsfähigkeit betrifft. Sie haben gesagt, dass sie bis
30.06.2018 gesichert ist. Wir wissen, dass
bis dato nur € 48 Mio. überwiesen, aber im
Februar 2017 € 55,3 Mio. beschlossen wurden. Das heißt, wenn Sie die restlichen
€ 7,3 Mio. erhalten, wie lange sind Sie dann
zahlungsfähig?
Sie haben ja gesagt, dass nur 5 % der
Schlussrechnungen bisher eingelangt sind
und dann zwei plus zwei Monate an Zeit zur
Verfügung steht, um die Schlussrechnungen zu prüfen und freizugeben. Deshalb