Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 06_Protokoll_14.06.2018_gsw.pdf

- S.67

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- 279 -

man selbst eingeführt hatte, dazu führte,
eben nicht notwendigerweise europaweit
ausschreiben zu müssen? Wenn ja, dann
hat das auch mit dem Thema Kosten zu tun.
Das werden wir dann in der nicht öffentlichen Sitzung wahrscheinlich zu einigen
Punkten diskutieren.
Vielen Dank Ing. Mag. Frießer für die Ausführungen zum Betriebskonzept.
GR Mag. Falch: Der Tiroler Seniorenbund
hat ja immer eine klare Stellung betreffend
das Projekt Patscherkofel bezogen. Ich
glaube, GR Kritzinger war eigentlich immer
dagegen, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass man die Talstation verlegt hat.
Ich habe eine Frage an Mag. Dr. Scheiber.
Sie haben gesagt, nur 5 % der Schlussrechnungen sind im Haus. Sie kennen natürlich alle Schätzungen, Sie kennen die Interna, sie kennen das Baubuch. Haben Sie
eine Vorstellung, ob diese € 11 Mio. ausreichen werden oder nicht?
Ich bin relativ kurz Mitglied des Gemeinderates. In meiner Zeit ist der Nachtrag von
€ 4,5 Mio. auf € 11 Mio. angestiegen. Da
frage ich mich, wird es in etwa bei diesen
€ 11 Mio. bleiben oder rechnen Sie jetzt,
aufgrund Ihres Wissensstandes, dass sich
der Bedarf noch weiter erhöht?

haben auch Forcierungsmaßnahmen verschoben."
Die erste Bauzeitplanänderung betrifft dann
die Verlegung der Eröffnung vom
05.12.2017 auf den 22.12.2017. Wer ist
dieses Wir, wo wurde das konkret entschieden? Wie war da die Vorgehensweise? Wie
ist das rückgekoppelt worden und wo war
diese Entscheidungsfindung?
Das hätte dann ja eigentlich auch im Gemeinderat geschehen müssen, vor allem
vor dem Hintergrund, dass das ja laufende
Entscheidungen waren. Aus unseren Unterlagen kann man entnehmen, dass viele
Provisorien errichtet wurden, die zu Mehrkosten führten, weil sie wieder rückgebaut
werden mussten. Das war ja nicht eine einmalige Entscheidung. Da würde mich interessieren, wie ist ganz konkret der Prozess
der Entscheidungsfindung abgelaufen?
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf nun die Experten, die gefragt sind, ans Mikrofon bitten?
Ing. Schretter: Kurz von meiner Seite zur
Frage von StRin Mag.a Schwarzl nach der
Anmeldung der Kosten.
Die ÖNORM B2110, die die Vertragsgrundlage dieses Bauvorhabens ist, regelt den
Vorgang der Mehrkosten wie folgt: Damit
der/die AuftraggeberIn steuern kann, ist es
alleinig die Verpflichtung des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin die Hinweispflicht
betragsmäßig zeitnah dem/der AuftraggeberIn mitzuteilen. Das ist genau geregelt.

Eine zweite Frage: Wie schaut es mit der
Kapitalerhöhung aus? Es kommen ja jetzt
€ 2,6 Mio. Glaubt man, dass man mit dieser
Kapitalaufstockung dann mehr oder weniger
das Auslangen finden wird? Oder müssen
wir auch da rechnen, dass eventuell in ein,
zwei Jahren das Kapital noch weiter aufgestockt werden muss?

Teilweise ist das nicht erfolgt.

StR Federspiel: Gibt es ein Protokoll dieser
Montagssitzungen? Gibt es Protokolle dieser Aufsichtsratssitzungen, die, wie ich gehört habe, viermal pro Jahr stattfinden?

StRin Mag.a Schwarzl: Warum nicht? Ich
möchte für das Protokoll festhalten, dass offensichtlich ÖNORM-widrig Rechnungen
nicht zeitgerecht gelegt wurden.

Stimmt es, dass die Geschäftsführung mit
der Fröschl AG & Co KG schon Ende
Mai 2017 verhandelt hat, weil bereits damals Bedenken wegen des Termins geäußert wurden?

Ing. Schretter: Angekündigt! Es geht um
eine Ankündigung, einen Hinweis auf Mehrkosten, der mit Beträgen versehen ist, damit
der/die AuftraggeberIn reagieren kann.

GRin Bex, BSc: In den Unterlagen steht,
dass wir mit etwa € 2,8 Mio. an Mehrkosten
wegen der Forcierungsmaßnahmen rechnen müssen. DI Baltes hat nun in seinem
Eingangsstatement erwähnt: "Wir haben
den Bauzeitplan sogar gestreckt und wir
GR-Sitzung 14.06.2018

(StRin Mag.a Schwarzl: Ist das nicht erfolgt?)

Mag. Dr. Scheiber: Vielleicht darf ich ergänzen? Das ist ebenfalls ein Grund, warum wir 91 Forderungen weder dem Grunde
nach noch der Höhe nach anerkennen. Bei
weiteren 131 Mehrforderungen erkennen
wir die Höhe nicht an.