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Bgm.-Stellv. Gruber: GR Onay, jetzt sind
wir bei den Fragen! Die politische Bewertung kommt anschließend.
GR Onay: DI Baltes hat gesagt, eine Anmeldung ist noch lange keine Rechnung.
Das erinnert mich frappant an den damaligen Antrag mit einem Betrag über
€ 41 Mio., der dann plötzlich auf € 55 Mio.
gestiegen ist.
In dem Antrag stand in einem Absatz, dass
die Honorare nicht enthalten sind und dass
sie noch kommen können. Plötzlich wurden
Honorare im Wert von € 6 Mio. verrechnet!
Ich denke, man kann schon mit weniger
kalkulieren, aber nicht mit dem!
Damals habe ich Mag. Dr. Scheiber gefragt,
ob man denn nicht irgendeine Prognose erstellen könne? Die Antwort war, das hätte
man können, hat es aber nicht gemacht.
Jetzt kommt es wieder! Hier steht:
"Bei allen Beträgen handelt es sich um
Schätzungen, da noch keine verbindlichen
Angebote bzw. Ausschreibungsergebnisse
vorliegen."
Bisher war es "Salamitaktik" ohne
Bgm. Willi und jetzt ist es "Salamitaktik" mit
Bgm. Willi. Ich möchte eine namentliche
Abstimmung beantragen. Endlich sollen
sich PolitikerInnen verantwortlich zeigen!
Es ist nun schon alles gesagt, deshalb
beantrage ich die namentliche Abstimmung.
Mag. Dr. Scheiber: Ich glaube, die Frage,
die jetzt noch offen ist, ist jene nach weiteren Berichten des externen Controllers und
was seine aktuelle Tätigkeit ist?
Es hat in dem Zeitraum, in dem es oben
keine Bautätigkeit gegeben hat, keine Bauberichte gegeben. Der externe Controller ist
nach wie vor selbstverständlich dabei, wenn
es darum geht, die Mehrkosten in den
Schlussrechnungen zu bewerten, damit sichergestellt ist, dass diese Ansprüche gerechtfertigt sind.
Das ist die aktuelle Tätigkeit des externen
Controllers.
Bgm.-Stellv. Gruber: Damit sind alle Fragen beantwortet. Ich würde vorschlagen,
dass wir jetzt in die politische Debatte einsteigen.

GR-Sitzung 14.06.2018

Ich möchte die GemeinderätInnen darauf
aufmerksam machen, dass wir bei den
Wortmeldungen in der Fragerunde kein Limit hatten. Ab jetzt gilt aber die Geschäftsordnung mit maximal zwei Wortmeldungen.
GR Buchacher: Ich weiß nicht, wie es Euch
jetzt geht. Ist alles beantwortet? Kann man
nun irgendwelche Entscheidungen treffen?
Kann man schon Beurteilungen abgeben?
Für einige junge Mitglieder des Gemeinderates wird das ganz interessant gewesen
sein. Für ältere, wie für mich, war es teilweise lehrreich, aber über einige Dinge kann
ich mich nur noch wundern. Wie da
manchmal mit Halbwissen, mit Vermutungen, mit politischen Statements agiert wird!
Überhaupt dann, wenn aus der Galerie Beifall geklatscht wird und man sich hinreißen
lässt, die eine oder andere respektlose Bemerkung zu machen, wie z. B. "Viererbande"!
Ich bin kein Mitglied der Viererbande!
(StR Federspiel: Politische Viererbande!)
Aber ich darf sagen, ich bin als langjähriger
Gemeinderat und Betriebsrat schon dafür
bekannt, dass ich mit Kritik nicht hinter dem
Berg halte. Ich verhalte mich sehr kritisch
und stehe auch diesem Projekt sehr kritisch
gegenüber. Aber ich bin nicht der, der sich
davon verabschiedet, sondern mir ist vollkommen klar, wir waren bei dieser Entscheidung dabei, wir sind von ExpertInnen
begleitet worden, wir wurden von Fachleuten beraten und wir haben keine willkürlichen Entscheidungen hier getroffen.
Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob das nun gut war oder nicht.
Die einen waren dabei, die anderen waren
eh nicht dabei! Das kann man alles machen.
Was ich dazu sagen will - weil ich schon
länger im Gemeinderat bin, darf ich das sagen -, der Patscherkofel war schon für viele
der Berg, den man sozusagen sehr stiefmütterlich behandelt hatte. Ich kann mich
noch erinnern, als die Losung da war - das
war noch unter Bürgermeister DDr. Van
Staa -, habe ich mich getraut, heftig dagegen zu halten.
Mich hat damals so aufgeregt, dass man eine Patscherkofelbahn, die bis zu diesem
Zeitpunkt zwar alt, aber top in Schuss war