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Das heißt, so ist es auch bei den bereits
überwiesenen € 48 Mio. der Fall gewesen.
Nach Anfall dieser Zahlungen wurden die
Transferzahlungen von Seiten der Stadt
Innsbruck geleistet. So wird es auch - gesetzt den Fall, der Beschluss wird in diesem
Rahmen so gefasst - mit den Restbeträgen
stattfinden.
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Das heißt also, sobald die Gesellschaft sagt, die
Schlussrechnungen sind da, wird das Geld
freigegeben?
FD MMag. Tschurtschenthaler: Grundsätzlich ist es bei Schlussrechnungen so,
dass sie geprüft vorliegen und dann die
Zahlung erfolgt.
Ich darf vielleicht noch ergänzen, weil auch
nach der Zweckgebundenheit der Mittel gefragt wurde: Natürlich kann das Geld nur für
jene Maßnahmen, die jetzt im Antrag formuliert sind, verwendet werden. Das heißt, es
ist ein Kostenrahmen, mit dem die Maßnahmen, die jetzt im Bericht enthalten sind,
getätigt werden können.
Was natürlich der Fall ist - wir wissen, es
handelt sich um eine Kostenschätzung -, es
kann innerhalb dieses Kostenrahmens Positionen geben, die tatsächlich dann niedriger
ausfallen und welche, die möglicherweise
auch höher ausfallen. Das haben wir nicht
in der Hand, hoffen aber, dass die Zahlungen in Summe niedriger ausfallen. Das
möchte ich an dieser Stelle auch dazu sagen.
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Das heißt,
die Rechnung liegt nicht vor und es ist so,
wie wir es vorher schon hatten. Da sind wir
erst im Rahmen der Bautätigkeiten draufgekommen, wie hoch die tatsächlichen Kosten
ausfallen. Es hat ein Controlling gegeben,
das über die Mehrkosten Bescheid wusste.
Das ist der politischen Seite nicht transparent gemacht worden!
Wenn wir das wollen, wird der vorliegende
Beschlussvorschlag nicht ausreichen, damit
wir eine Rechnung anfordern können?
FD MMag. Tschurtschenthaler: Selbstverständlich kann die Gesellschafterin jederzeit
jede Rechnung anfordern.
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Natürlich,
aber nur der Bürgermeister?

GR-Sitzung 14.06.2018

FD MMag. Tschurtschenthaler: Gemeinderat oder Stadtsenat können zum einen
Beschlüsse fassen, das zu tun. Zum anderen wird, glaube ich, Herr Bürgermeister,
wenn es vom Gemeinderat erwünscht ist,
eine Rechnung anfordern. Das war sicher
auch in letzter Zeit so üblich.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich habe noch zwei
Personen auf meiner Liste der RednerInnen. Ich würde vorschlagen, dass wir mit
ihnen die Fragerunde abschließen.
Danach können wir zur politischen Debatte
übergehen. Ich denke, es ist jetzt schon vieles klarer geworden.
GR Plach: Ing. Schretter hat signalisiert,
dass diese laufenden vierzehntägigen Updates abgeschlossen seien. Wenn ja, warum? Wenn nein, werden die Berichte solange erstellt, bis das Projekt abgeschlossen ist?
GR Onay: Danke nochmals für die Berichterstattung. Das zeigt schon einen neuen
Blickwinkel, der mich aber auch an eine andere Diskussion erinnert.
Ich denke, unter dem Strich, hat die Politik
am Beginn nicht den Mut gehabt, zu sagen,
wie viel eine Seilbahn am Patscherkofel
wirklich kosten kann. Man hat sehr knapp
kalkuliert und dann gehofft, dass es schon
durchgehen wird, wenn es in "Salamitaktik",
also scheibchenweise, nach und nach mehr
wird.
Das ist etwas, das ich wirklich der Politik anlaste. Namentlich Frau Altbürgermeisterin
als Eigentümervertreterin, aber auch der
gesamten Regierung. Es war zu befürchten
- hätte der Gemeinderat gewusst, dass es
am Ende so und so viel kosten wird -, dass
man die Mehrheit nicht bekommen würde.
Dazu muss ich aus heutiger Perspektive
sagen, hätte man doch Peter Schröcksnadel diese € 400.000,--, die er wollte bezahlt,
dann hätten wir jetzt das Problem nicht.
(Unruhe im Saal)
Jedes Jahr € 400.000,-- sind nichts im Vergleich zu den € 80 Mio., die wir jetzt bezahlen!
Unter dem Strich hat man damals den Mut
nicht gehabt! Ich erinnere mich an die Diskussion!