Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06_Protokoll_14.06.2018_gsw.pdf
- S.76
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geht es nicht um Überschriften. Für eine
solche Bahn braucht man ein professionelles Nutzungskonzept, um als Gemeinderat
oder als Aufsichtsrat überhaupt eine seriöse
Entscheidung treffen zu können. Die Frage,
was diesen Berg von allen Bergbahnen in
Tirol so einzigartig macht, sollte betrachtet
werden. Warum sollen die Leute auf den
Patscherkofel fahren?
Übrigens habe ich gehört, dass am Sonntag
dort der Parkplatz übervoll war. Es ist also
nicht so, dass die Gegend da oben unbedingt gemieden wird.
Wie gesagt, was macht diesen Berg einzigartig? Dieses Nutzungskonzept verlange ich
nach wie vor, auch wenn man nun sagt im
"Nachhinein". Ich habe es vorher schon verlangt, ich habe es während der Bauphase
verlangt und ich hoffe, das wird heute doch
ein Echo finden.
Wer waren die EntscheiderInnen? Es war
die Eigentümerin. Bei den Update-Runden,
hat es da Protokolle gegeben? Nein, die hat
es nicht gegeben. Ich konnte GR Grünbacher einige Male vertreten und habe Mitschriften gemacht, die wir heute nicht diskutieren müssen. Da ist es um wesentliche
Dinge gegangen, wie den momentanen
Stand beim Projekt, welche Unbill naht etc.
Wer fragt denn heute noch nach der Geschichte mit dem Österreichischen Alpenverein (ÖAV)? Wer fragt nach den Mehrkosten, die dadurch entstanden sind? Wer fragt
nach den Agrargemeinschaften, die Wegebauten betreffend? Es gibt viele Dinge, die
zu hinterfragen sind. Ich möchte es nicht
beurteilen, sondern nur hinterfragen.
Dann habe ich mitbekommen, dass es eine
Pressekonferenz gab - persönlich war ich
gar nicht dabei, deshalb kann ich auch nicht
beurteilen, was DI Baltes dazu gesagt hat.
Ich habe sozusagen nur vernommen, es
wäre noch alles im grünen Bereich.
Bei den Regierungsverhandlungen habe ich
dann erfahren - das löste schon einigen
Schock bei mir aus -, dass jetzt plötzlich
€ 4,5 Mio. an Mehrkosten am Tisch liegen.
Es ist nicht so, dass ich mich irgendwie darüber lustig mache. Es ist tatsächlich das
Geld der SteuerzahlerInnen, deshalb schockiert mich das!
Nicht genug damit, kurze Zeit später sind
dann noch weitere mehr als € 6 Mio. an
GR-Sitzung 14.06.2018
Forderungen gekommen. Das war dann der
Zeitpunkt, an dem ich für meine Person und
wir als Partei wieder in unsere Gremien gegangen sind, um dieses Thema nochmals
zu diskutieren. Herausgekommen ist, dass
wir eine sofortige Kontrolle des gesamten
Projekts durch eine externe Einrichtung verlangen. Herr Bürgermeister ist darauf eingegangen und hat als Kompromiss vorgeschlagen, dass das die Kontrollabteilung
übernehmen soll.
(StR Federspiel: Das ist aber intern.)
Ich war bis dahin der Meinung, dass die
Kontrollabteilung erst dann prüfen kann,
wenn ein Projekt abgeschlossen ist.
Ich möchte hier, in diesem Gemeinderat,
klar sagen, dass ich in Bezug auf eine begleitende Kontrolle sehr misstrauisch wurde.
Das, weil es im Stadtteil Pradl ein Projekt
gibt, bei dem man komplett danebenlag. Ich
bin dann draufgekommen, dass es keine
begleitende Kontrolle gab. Als ich dann für
andere Projekte, wie das Haus der Musik,
eine begleitende Kostenkontrolle verlangte,
hat es geheißen, dass es die gibt.
Auch beim Projekt Patscherkofelbahn habe
ich nachgefragt, ob es eine begleitende
Kostenkontrolle gibt. Das ist bejaht worden.
Ich habe die Kenntnisse nicht, das Gegenteil zu behaupten. Deshalb haben wir das
einzig Richtige gemacht - ich spreche für
meine Partei -, indem wir gesagt haben, wir
möchten - auch Bgm. Willi möchte und hoffentlich auch die Mehrheit hier - die sofortige Überprüfung des Projektes Patscherkofelbahn. Anschließend möchte ich, anhand
von gesicherten Daten und Fakten, kritisch
über dieses Projekt politisch diskutieren
können!
Was ich nicht mache, in einem Fass oder
was auch immer, Kaffeesud zu lesen! Das
mache ich ganz bestimmt nicht. Wer hat
wann wie wo etwas gesagt? Das interessiert mich nicht. Ich möchte, dass die Kontrollabteilung - dafür ist sie ja da - uns verlässliche Fakten und Daten liefert, um dann
zu beurteilen, wer finanziell für ein allfälliges
Desaster verantwortlich ist. Wer ist politisch,
wer ist wirtschaftlich dafür verantwortlich?
Das möchte ich.
Ich sage Euch zum Schluss nochmals, wir
werden das "Werkl" da oben wie auch immer fertigstellen müssen. Aber nicht nur