Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 06_Protokoll_14.06.2018_gsw.pdf

- S.95

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- 307 -

diesen Punkt abstimmen können. Die Diskussion war sehr interessant, die Geschäftsführer haben kein sehr gutes Bild
abgegeben - wir werden bald wissen, welche Rolle sie gespielt haben - und auch die
Mitglieder des Stadtsenates, inklusive Frau
Altbürgermeisterin, nicht.
Bgm. Willi: Ich bewundere das Durchhaltevermögen aller, der GemeinderätInnen, der
ZuhörerInnen, der MitarbeiterInnen und der
VertreterInnen der Presse. Ich spüre auch
die Ernsthaftigkeit hinter dieser Diskussion.
Das ist gut und wichtig.
In Summe ist das Projekt Patscherkofel ein
schweres Erbe. Nicht nur für mich, sondern
vor allem für jene, die hier neu im Gemeinderat sind. Sie wissen nicht was vorher war
und wie sie mit dem jetzt umgehen sollen.
Die Aussage, die hier gefallen ist, es sei alternativlos, was wir heute zum Beschluss
vorliegen haben, die teile ich nicht. Es gibt
immer Alternativen. Es fragt sich nur, ist die
Alternative die ich wähle, besser oder
schlechter?
Ich bitte überhaupt darum, dass wir immer
in Alternativen denken sollten. Welche Möglichkeiten haben wir? Und in der Diskussion
soll sich die beste Möglichkeit herauskristallisieren. Ich bin zum Schluss gekommen und viele mit mir -, dass wir diese Bahn zu
Ende bauen und die Rechnungen bezahlen
werden müssen. Wenn wir das nicht tun, ist
die Alternative eine schlechtere und daher
bin ich für diese Vorgangsweise.

Ich finde, wir kommen nicht umhin, diesem
Antrag zuzustimmen.
GR Mag. Anzengruber, Bsc, ich garantiere,
dass das Geld nur nach entsprechender
Prüfung freigegeben wird. Wir werden noch
auf Ihren Antrag zurückkommen. Es werden
natürlich diese gesamten Prüfungen durchgeführt, wie wir heute gehört haben. Trotzdem werde ich versuchen, nochmals genau
hinschauen zu lassen. Ich habe da eine
Idee, wie ich noch mehr Sicherheit bekomme, damit wir wirklich nur das bezahlen,
was wir bezahlen müssen! Ich möchte nicht,
dass sich Firmen durch die gegebenen Umstände zusätzliches Geld holen können.
Ich bin bei GR Buchacher, der ein Nutzungskonzept einfordert. Das brauchen wir!
Allerdings werden wir Dinge wie Rodelbahn,
Badeteich usw. diskutieren müssen, denn
das kostet wieder Geld. Die Frage ist, sollen
wir nach diesen hohen Ausgaben jetzt
gleich mit den nächsten Projekten weitermachen?
Natürlich, der Berg soll viel bringen. Aber
was wir uns von dem Mehr leisten können,
das ist derzeit offen.
Für mich ist wichtig, dass wir uns bei großen Ausgaben mehr Zeit lassen. Ich weiß,
die politische Diskussion treibt einen
manchmal in ein Eck, aus dem man glaubt,
nicht mehr heraus zu können. Dadurch
kommt man oft sehr schnell zu Entscheidungen - getrieben von der öffentlichen
Meinung.

Wofür ich stehe, ist erstens die Prüfung
durch die Kontrollabteilung. Ich bitte
Dr. Fankhauser, wissend, dass es viel Arbeit ist, sie mit seinen MitarbeiterInnen möglichst schnell in Angriff zu nehmen, damit
wir aus dem, was passiert ist, lernen können. Wir müssen besser werden, vor allem
bei Großprojekten!

Da rufen BürgerInnen an und sagen: "Das
geht so nicht, macht doch endlich etwas!"
Es geht um Steuergeld, das wir verantwortungsvoll einsetzen müssen. Im Zweifelsfall
bin ich dafür, sich einen Monat, vielleicht ein
Jahr mehr Zeit zu lassen. Keine Schnellschüsse bitte, die können wir uns nicht erlauben.

Zweitens bitte ich, dem Antrag zuzustimmen, obwohl ich weiß, dass es für viele hier
sehr schwer ist. GRin Mag.a Seidl meinte, es
sei zu früh, wir bräuchten noch mehr Zahlen. Was hilft uns mehr Zahlenmaterial,
wenn der Geschäftsführer sagt, er kann Ende Juni 2018 nicht mehr bezahlen? Sollen
wir warten, bis er nicht mehr bezahlen kann
und die Gesellschaft Konkurs anmelden
muss? Das ist die schlechtere Alternative!

Ich bitte auch, die Dinge immer bis zum Ende durchzudenken - nicht nur bis zur Hälfte!
Wir müssen die Dinge bis zum Ende durchdenken!

GR-Sitzung 14.06.2018

Jetzt komme ich zum Ergänzungsantrag
von GR Mag. Anzengruber, Bsc. Was Du
verlangst, das ist richtig, dafür stehe ich.
Das ist Transparenz. Im Antrag steht, dass
jegliche Zahlungsanweisung erst nach finaler Überprüfung und Freigabe durch Baucontrolling und BaujuristInnen erfolgen soll.