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StRin Mag.a Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung. Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, dass der zu beschließende Vorschlag
darauf abzielte, die Tarife um 20 % zu senken.
Bgm. Willi: Nein. Ich habe gesagt, dieser
Betrag in Höhe von € 460.000,-- stellt ca.
20 % der gesamten Elternbeiträge dar.
StRin Mag.a Mayr: Das stimmt nicht. Mich
schockiert, wie weit entfernt diese Darstellung von der Realität ist. 20 % haben sich
auf die Einkommensgrenzen bezogen, nicht
auf Kosten oder Tarife.

Wir haben noch bis Juli Zeit, das Modell zu
verbessern. Dafür bin ich dankbar!
Bgm. Willi: Wir haben nun drei Wochen
Zeit, um an dem Modell zu arbeiten. Wenn
der Gemeinderat diese Summe beschließt,
steht ein Volumen in Höhe von € 460.000,-zur Verfügung. Wie diese Summe genau
verteilt wird, entscheidet der Gemeinderat
im Juli.
GR Onay: Aufgrund meiner geringen Redezeit, die ich dem Demokratieverständnis des
Herrn Bürgermeisters zu verdanken habe
kann ich nur auf einige Punkte eingehen.

Weiters haben wir immer gesagt, dass es
um monatliche Ausgaben von Haushalten
geht. Eltern müssen monatlich bezahlen
und das bedeutet auch, es gibt laufende
Mindereinnahmen für die Stadt Innsbruck.
Festzuhalten ist also, monatliche Kosten der
Familien können wir nicht mit € 300.000,-decken.

Wer bezahlt den Teuerungsausgleich? Ich
sage es Euch: In diesem Monat haben den
Teuerungsausgleich jene Menschen erhalten, die in Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) leben. Die
Auszahlung des Teuerungsausgleiches wird
vom Herrn Bürgermeister in Zwei-JahresSchritten berechnet, anstatt jährlich.

Ich habe bereits gesagt, mit diesen
€ 300.000,-- kommen wir vermutlich nur
noch durch dieses Jahr. Auf ein gesamtes
Jahr umgerechnet, handelt sich hierbei um
den angesprochenen Betrag in Höhe von
ca. € 1 Mio. Es ist wichtig, dass wir bei der
Wahrheit bleiben.

Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) erzielt durch jene Menschen, die
momentan in ihren Wohnungen leben, in
den nächsten zwei Jahren Mehreinnahmen
in Höhe von € 2 Mio.! Dieser Betrag entsteht durch die Erhöhung des Richtwerts
und der Kategoriemietzinsen.

Bgm. Willi: Was wird gerade berichtigt?

Wir haben im Gemeinderat die Müllgebühren beschlossen. Festzuhalten ist, dass ich
gegen die Erhöhung gestimmt habe. Herr
Bürgermeister sagt immer, dass er gegen
ein "Gießkannenkonzept" ist, wenn es um finanzielle Hilfen für Menschen geht. Er hat
sich für ein "Wasserrohrbruch-Konzept" entschieden!

StR Mag. Mayr: Was auch wichtig ist …
in

a

Bgm. Willi: Ich möchte nicht wissen, was
wichtig ist, sondern was berichtigt wird!
StRin Mag.a Mayr: Lieber Herr Bürgermeister, Du hast an mir vorbei gearbeitet und die
von mir geschickten Zahlen von MitarbeiterInnen meines Amtes durchrechnen lassen. Erst gestern habe ich bemerkt, dass offenbar ein Fehler gemacht wurde. Es gibt
Amtsführungen! Du hast mir dieses Ressort
übertragen!
Zum ersten Mal haben wir für dieses Modell
der Ermäßigung vierzehn Gehälter einbezogen. Vierzehn Gehälter dividiert durch zwölf
Monate! Wir haben das alte Schema berechnet, in welchem nur zwölf Gehälter berücksichtigt wurden. Die Grobkostenschätzung stimmt also vermutlich nicht einmal!
Das kommt davon, wenn man um fünf vor
zwölf ein Vorhaben kippt, weil es auf dem
Papier zu teuer aussieht. Es ist kein würdiger Umgang mit dem Teuerungsproblem!
GR-Sitzung 22.06.2022

Die Erhöhung der Müllgebühren führt in den
nächsten zwei Jahren zu Mehrkosten in
Höhe von € 1,2 Mio. für die BürgerInnen der
Stadt Innsbruck!
Jetzt habt ihr Euch vor die Kamera gestellt
und den Medien gesagt, die Stadt Innsbruck
bezahlt für die sozial schwachen Menschen
etwas Geld, um sie zu entlasten.
Der Ausdruck "sozial schwach" ist schon
falsch! Die Menschen sind aus sozialer
Sicht nicht schwächer, nur, weil sie weniger
verdienen! Ihr entlastet die Menschen nicht!
Wisst Ihr wer sich auf die Schulter klopfen
kann? Die Menschen, welche in den Wohnungen der Innsbrucker Immobilien