Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt.pdf
- S.41
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- 602 -
GesmbH & Co KG (IIG) leben! Sie bezahlen
den Teuerungsausgleich und noch mehr!
Herr Bürgermeister, Sie sind kein Sozialpolitiker. Ich selbst war bei den Runden Tischen anwesend. Sie, Herr Bürgermeister,
waren der größte Bremsfaktor bei den Diskussionen rund um den Teuerungsausgleich. Das ist beschämend!
Ein runder Tisch bietet in Zeiten der Teuerung die Möglichkeit, nicht nur Feuer zu löschen, sondern strukturelle Verbesserungen
für die BürgerInnen zu schaffen, damit sie
gar nicht Gefahr laufen, in die Armutsspirale
zu kommen.
Mein Dank gilt StRin Mag.a Mayr. Sie hat ihr
Amt ernst genommen und echte Verbesserungen für den Teuerungsausgleich vorgeschlagen und auch strukturelle Änderungen
empfohlen. Vielen Dank StRin Mag.a Mayr!
Solange Du eine solche Sozialpolitik
machst, ist ALI als Unterstützung an Deiner
Seite, sowohl hier im Gemeinderat, als auch
außen bei den BürgerInnen.
Herr Bürgermeister, Sie haben sich selbst
ein Tor geschossen. Sollen sich die BürgerInnen etwa noch dafür bedanken, dass
sie den Teuerungsausgleich selbst bezahlen müssen? Reiche Menschen sollten dafür aufkommen! Menschen wie René Benko
sollten den Teuerungsausgleich bezahlen!
Leider, müssen Menschen, die in Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) leben, dafür aufkommen. Vielen Dank Stadt Innsbruck!
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Das Maßnahmenpaket war dringend notwendig, aber
wir müssen aufpassen. Gerade auf Gemeindeebene übernehmen wir seit Jahren Tätigkeiten, die eigentlich Aufgaben des Landes
oder Bundes sind. Aufgrund der finanziellen
Lage müssen wir darauf achten, nicht zu
viele Aufgaben zu erledigen, für die wir nicht
zuständig sind.
Es gibt bereits Maßnahmen von der Stadt
Innsbruck, vom Land Tirol und vom Bund.
Erschwerend für BürgerInnen ist es, sich in
diesem Dschungel aus Förderungen und
Einmalzahlung zurechtzufinden. Es braucht
und gibt bereits Vereine, die beratende Tätigkeiten in der Stadt durchführen. Sie klären Menschen auf, wo man wofür Ansuchen
stellen kann.
GR-Sitzung 22.06.2022
Vielleicht ist es möglich, in der Bildungsservicestelle den Menschen einen Überblick zu
vermitteln, wo man Förderungen erhalten
kann. Es gibt auf Bundesebene viele Maßnahmenpakete. Alleinerziehende können
vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutzschnelle Hilfe erhalten. Hier gibt es viele Angebote zu den Themen Ferienbetreuung
und Nachhilfe.
Der Bund hat noch weitere Maßnahmenpakete beschlossen. Geldzurückgarantien,
Klimabonus, Familienbeihilfe, die Indexierung und die kalte Progression fallen endlich weg.
Gerade für Menschen mit wenig Ressourcen ist es enorm schwierig, hier den Überblick zu behalten. Darum wäre es gut, auf
der Homepage besser aufzuklären. Auf unserer Website steht z. B. nur, wie man den
Mittagstisch beantragen kann, aber weitere
Informationen, wie man Ermäßigungen oder
zusätzliche Hilfen bekommt, lassen sich hier
nicht finden.
Wir sollten den Menschen in der Stadt Innsbruck einen guten Überblick verschaffen,
damit sie erfahren, wo und welche Hilfe sie
bekommen können.
GR Depaoli: StRin Mag.a Mayr, herzlichen
Dank für Deinen Einsatz. (Beifall)
GR Onay hat sich gut ausgedrückt und es
auf den Punkt gebracht. In dieser Phase
muss man viel Geld in die Hand nehmen!
GERECHT fordert seit langem eine Prioritätenliste.
Die Menschen in der Stadt Innsbruck leiden
massiv unter der Teuerungswelle. Vor nicht
allzu langer Zeit haben wir im Gemeinderat
den Beschluss gefasst, den Bozner Platz für
€ 5 Mio. umzugestalten. Ich sage, lasst uns
das Projekt Bozner Platz stoppen!
Ich lade alle MandatarInnen ein, bis zur
nächsten Sitzung in sich zu gehen. Im Juli
werde ich erneut einen Antrag stellen, der
dieses Projekt betrifft. Der Bozner Platz
wurde bereits mit Blumen verschönert. Ist
Euch die Zubetonierung des Bozner Platzes
mehr wert, als das Wohl von Alleinerziehenden und Familien, denen es finanziell
schlecht geht?
StRin Mag.a Mayr hat gesagt, dieses Modell
ist ein Auto mit zwei Rädern. Das stimmt!