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Jahr: 2022

/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt.pdf

- S.42

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- 603 -

Mir ist ein Auto mit vier oder fünf Rädern lieber. Immerhin braucht man auch einen Reservereifen für Notfälle. Wir müssen mehr
Geld in die Hand nehmen und unsere Prioritäten neu sortieren!
Wenn ich geplant habe, im kommenden Monat ein neues Auto zu kaufen, dann aber ein
Blitz zu Hause einschlägt und ein Rohr
bricht, muss der Autokauf zurückgestellt
werden. Zuerst muss ich mein Dach und
das Rohr reparieren. Gleich verhält es sich
mit den städtischen Finanzen.
Stoppt diesen unsinnigen "Betonwahnsinn"
am Bozner Platz! Lasst uns das Geld in die
Hand nehmen und für sinnvolleres verwenden. Wir müssen das Geld in soziale Projekte umleiten und z. B. Pflegekräfte und
Familien unterstützen. Wenn die städtischen Finanzen in einigen Jahren wieder
besser aussehen, können wir mit Hirn, Herz
und Hausverstand an das Projekt Bozner
Platz herangehen. Noch einmal mein Appel:
Lasst uns das Projekt Bozner Platz zu
Gunsten von Sozialprojekten stoppen!
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir freuen
uns sehr, dass die Schwimmschulkurse bereits im Sommer umgesetzt werden.
Ich möchte zum Thema Nachmittagsbetreuung etwas ausholen und die Idee von StRin
Mag.a Mayr unterstützen. Dass die Ermäßigungsrichtlinie endlich reformiert werden
muss, ist sowieso schon lange notwendig.
In meinen Augen hat das nicht unbedingt etwas mit der Teuerungswelle zu tun.
Wenn man hier etwas schnell anpassen will,
muss man bei den Essenspreisen anfangen. Das ist allen bekannt. Die Eltern stehen in der Schuldirektion und zeigen mir
ihre Rechnungen. Wenn sie zwei Kinder haben, müssen sie zwischen € 200,-- und
€ 300,- bezahlen!
Das Essen ist zu teuer! Das Problem liegt
nicht am Betreuungsbeitrag. Es würde kreative Lösungen geben, wie man zumindest
kurzfristig helfen kann. Diese Maßnahmen
wirken schnell und kosten die Stadt Innsbruck nicht besonders viel.
Trotzdem unterstütze ich, jetzt mit diesem
Antrag mehr Geld für Kinder mittels Ermäßigungen in die Hand zu nehmen, denn ich
möchte etwas zu bedenken geben. In der
Stadt Innsbruck gibt es verschränkte ForGR-Sitzung 22.06.2022

men der Nachmittagsbetreuung. Dabei haben sich Eltern dazu verpflichtet, vier Jahre
lang dafür zu bezahlen!
Nun können Schulprojekte nicht weitergeführt werden. DirektorInnen zittern, weil sie
nicht wissen, ob Klassen geschlossen werden müssen. Eltern können sich vieles nicht
mehr leisten! In dem Modell widerspricht
sich leider vieles!
Ich glaube, wir müssen im Juli 2022 noch
darüber diskutieren. Hoffentlich werden uns
dann konkrete Anträge vorliegen, damit ich
endlich weiß, um welche genauen Punkte
es geht. Den Antrag von StRin Mag.a Mayr
kenne ich nicht einmal.
Wir von den NEOS freuen uns besonders
über die "Schnuppertickets", die im Maßnahmenpaket inkludiert sind. Ich möchte erwähnen, dass diese Tickets auf einen vor
einem Jahr von den NEOS eingebrachten
Antrag zurückgehen. Dass die Stadt Innsbruck zusätzlich Geld in die Hand genommen hat, um diese Maßnahme finanziell zu
unterstützen, freut uns sehr. (Beifall)
GR Mag. Stoll: Ich bin froh, dass neben
Bund und Land Tirol auch die Stadt Innsbruck einen Beitrag leistet, um die Teuerungswelle abzufedern. Man kann immer
darüber diskutieren, ob es zu wenig oder zu
viel ist. Diese Frage lasse ich im Raum stehen.
Es steht die Behauptung im Raum, der Betrag in Höhe von € 2,3 Mio. müsste von
Menschen, die in Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) leben, bezahlt werden. Das sei zu teuer. Ich
lade alle ein, einen Taschenrechner in die
Hand zu nehmen und mitzurechnen.
€ 2 Mio. dividiert durch 6.000 Wohnungen.
Da es um zwei Jahre geht, dividieren wir
das Ergebnis noch einmal durch zwei. Heraus kommt eine jährliche Mehrbelastung in
Höhe von € 133,33.
Jetzt stelle ich eine andere Frage in den
Raum. Alle, die in einer Wohnung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
leben, bezahlen eine sehr preiswerte Miete.
Das heißt, ihr wollt, dass jene Menschen,
die nicht in einer der 6.000 schönen und
preiswerten Wohnungen leben, für die
€ 2 Mio. aufkommen. Soll das etwa sozial
sein? Denkt einmal darüber nach!