Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 07-2022-06-22-GR-Protokoll_opt.pdf
- S.49
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wie FußgängerInnen den kürzesten Weg
nehmen wollen, machen es auch die Radfahrenden. Wenn die Infrastruktur vorhanden ist, hört es sich auf, dort zu fahren, wo
es vielleicht nicht erlaubt ist.
Das einzige Argument für die Ablehnung,
das für mich nachvollziehbar war, ist jenes,
auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe 30 km/h
zu warten. Ich finde es aber nicht zielführend, einzig, weil wir diese Arbeitsgruppe
haben, eine so kleine, reine AnliegerInnenstraße zurückzustellen, da es auch den
Wunsch aus der Bürgerschaft gibt. Ich kann
Sie nur dringend ersuchen, Ihre Meinung
doch noch zu ändern und diese Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu genehmigen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann den
Ausführungen von StRin Mag.a Schwarzl
zwar zustimmen, weil es auch unser Anliegen ist. Die Arbeitsgruppe Tempo 30 tagt
und wird ein Gesamtpaket erstellen. Deshalb werden wir die Einführung heute ablehnen, denn es gehört nicht parallel gearbeitet
und die Verwaltung damit entsprechend befasst. Vielleicht gibt es in diesem Bereich
bald etwas Größeres. Deshalb werden wir
von Seiten von "Für Innsbruck" (FI) den Antrag heute annehmen.
Bgm. Willi: Wenn dieser Antrag auf Tempo
30 km/h heute abgelehnt wird, dann setzt
sich die Reihe jener Punkte fort, über die
die Leute nur noch den Kopf schütteln.
Wir hatten in der letzten Sitzung des Gemeinderates die Sternwartestraße in Behandlung. Wer sie kennt, weiß, sie besteht
aus einem Gehsteig südseitig, einem Parkstreifen und einem Fahrstreifen, der gerade
so breit ist, dass er von einem Auto befahren werden kann. Der Begegnungsfall ist da
gar nicht möglich und niemand fährt schneller als 30 km/h. Das würde niemandem einfallen! Das Amt und die AnwohnerInnen
schlagen vor - was schon Faktum ist - eine
30 km/h-Zone zu schaffen. Das wurde hier
abgelehnt.
GR Mag. Falch, Sie haben heute gesagt,
dass alle Register für menschengerechte
Städte gezogen werden müssen. Ich habe
das mitgeschrieben! Wenn wir in der Roßbachstraße alle Register für menschengerechte Städte ziehen, dann sollte man nicht
mit 50 km/h durchrasen dürfen. Das ist doch
weltfremd! (Beifall)
GR-Sitzung 22.06.2022
Da frage ich mich, ob Ihr nicht spürt, welches Tempo in den entsprechenden Straßen richtig ist? GR Buchacher hat völlig
recht. Wir haben so viele Menschen in der
Stadt, die nicht mehr verstehen, wieso in
bestimmten Straßen überhaupt noch
50 km/h erlaubt sind. Es entspricht einfach
nicht mehr der Lebensrealität!
Daher ist meine große Bitte, dass wir für
diese schmale Straße, die Zubringerin für
die Anwohnenden ist, die 30 km/h Beschränkung beschließt. Andernfalls werden
die Menschen dort nur noch den Kopf darüber schütteln! Ich finde, wir sollten so viel
Sinn für die Realität und das Gespür haben,
wo die Reise für Städte hingeht. Es sollten
alle Register für menschengerechte Städte
gezogen werden und das kann für mich nur
30 km/h für diese Straße bedeuten.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es mag sein,
dass manche den Kopf schütteln, aber manche sind nicht die Gesamtheit der Stadt
Innsbruck. Ich gehe davon aus, dass viele
politische Parteien und ihre Wähler nicht
den Kopf schütteln werden. Sie sehen die
Sache nämlich anders.
Herr Bürgermeister, wenn von Weltfremdheit gesprochen wird: Ich kann mich erinnern, dass Du gesagt hast, wer hier Behauptungen aufstellt, sollte sie auch begründen können. Da möchte ich doch wissen,
woher Du weißt, dass wir weltfremd sind.
(Bgm. Willi: Ich sehe es anhand dieses
Punktes der Tagesordnung.)
Du kannst das nicht belegen! Bitte bleiben
wir bei der Sache. Wir werden diesem Antrag zustimmen, denn wir sind generell gegen 30 km/h-Beschränkungen. Dazu wurde
eine Arbeitsgruppe installiert, der wir nicht
angehören, weil wir den Sinn und Zweck
nicht erkennen. Deshalb lehnen wir auch
diese Beschränkung ab. Ihr habt ja sowieso
vor, flächendeckend 30 km/h einzuführen.
Da müssen wir nicht jetzt schon stückweise
damit beginnen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass es
vor kurzem den bundesweiten Vorstoß gab,
die Tempolimits zu verringern. Wenn man