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der Stadt nicht immer mit dem Auto fortbewegt, so besitzt man doch eines und das
muss irgendwo in der Nähe abgestellt werden können.
Aus diesem Grund lehnen wir hier
Tempo 30 km/h ab.
GR Onay: Aufgrund des Demokratieverständnisses von Bgm. Willi ist meine Redezeit sehr begrenzt, daher muss ich mich
kurzhalten.
Ich bringe nochmals das Bild dieser Straße.
Ich maße mir nicht an, zu wissen, wer weltfremd ist und wer nicht, aber ich weiß, dass
es nicht im Sinne der AnwohnerInnen ist,
wenn hier 50 km/h erlaubt sind. Das ist nicht
im Interesse der Bevölkerung.
Diejenigen, die den GRÜNEN, mir oder
auch der SPÖ ideologisches Vorgehen vorwerfen, sollten lieber an ihrer ideologischen
Verbohrtheit arbeiten, wenn sie die Autos
mit 50 km/h durch diese Straße schicken.
Die InnsbruckerInnen brauchen politische
Glaubwürdigkeit! Ich kann nicht in der Aktuellen Stunde eine FußgängerInnenzone und
fußgängerInnenfreundliche Politik propagieren und dann die AnwohnerInnen einer Nebenstraße den 50 km/h fahrenden Autos
aussetzen. Das ist keine fußgängerInnenfreundliche Politik! Das hat einfach nur den
Zweck, einer anderen Fraktion ein Bein zu
stellen, damit sie ihre Projekte nicht durchbringt. (Beifall)
In Wirklichkeit darf es in der Stadt Innsbruck
überhaupt keine Nebenstraße mehr geben,
in denen 50 km/h erlaubt sind, wenn wir es
mit einer menschengerechten Stadt ernst
meinen. In der Roßbachstraße fällt es mir
sogar mit dem Fahrrad schwer, schnell
durchzufahren.
Wir sollten uns nochmals aufrichtig fragen,
ob wir wirklich die Autos dort mit 50 km/h
durchfahren lassen. Wenn Ihr das macht,
dann erklärt den Menschen in dieser Straße
- wenn beispielsweise einem Kind etwas
passiert -, dass Ihr gegen die Einrichtung
einer 30 km/h-Zone gestimmt habt. Ihr redet
noch groß von Sicherheitspolitik! Eine größere Heuchelei kann es in der Verkehrspolitik wohl nicht geben, als das, was heute hier
passiert.
StRin Mag.a Schwarzl: Ja, für mich ist auch
manches nicht nachvollziehbar, aber ich
GR-Sitzung 22.06.2022

möchte einfach noch zwei Erläuterungen
einbringen.
Warum ist dieser Punkt heute auf der Tagesordnung? Ein solcher Antrag kommt in
den Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität und damit in den Gemeinderat,
nachdem ein Ermittlungsverfahren mit allen
Amtssachverständigen und Behörden stattgefunden hat. Diese sprechen sich in diesem Fall alle dafür aus, mit Ausnahme der
Wirtschaftskammer, aber die hat wahrscheinlich eine Copy/Paste-Taste. Sobald
irgendwo nur ein Parkplatz wegfällt, ist sie
dagegen.
So ein Ermittlungsverfahren dauert mindestens vier Wochen, meist etwas länger, wenn
die ein oder andere Stellungnahme noch
fehlt. Das heißt, die Ermittlungsverfahren
hatten schon begonnen, bevor der Antrag
auf 30 km/h für das gesamte Stadtgebiet
überhaupt eingebracht und behandelt
wurde.
Es macht auch Sinn. Wenn man sich für ein
neues Wohnbaukonzept entscheidet, kann
man auch nicht sagen, dass man keine
Wohnungen mehr baut, bis das Konzept
vorliegt. Das ist also kein sehr gutes Argument.
Ein weiterer Punkt ist, dass es auch um das
Fahren mit dem Rad gegen die Einbahn
geht. Wir wissen, dass von der BürgerInneninitiative der Reichenauer Straße immer
wieder der Wunsch nach Radweg-Alternativen kommt. Im Bereich der südlichen
Wohngebiete der Reichenauer Straße hat
man wenig Möglichkeiten. Darum ist es
wichtig - wir haben da Öffis und eine
schmale Fahrbahn -, dass der Radverkehr
auch eine Durchwegung hat und man nicht
illegal gegen die Einbahn fahren muss. Deshalb hat das alles Hand und Fuß!
Ich frage mich oft, warum wir Sachverständige und Behörden haben, die etwas von ihrem Fach verstehen! Aber offensichtlich verstehen etliche Ausschussmitglieder von der
Sache noch wesentlich mehr. Wir könnten
eigentlich die Straßenverkehrsordnung
(StVO) ändern, denn es braucht keine Behördenstellungnahmen mehr, da wir die ExpertInnen ja in unseren Gremien haben.