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mir leid, ist das für mich auch sozial gesehen nicht der richtige Ansatz.
Ich darf vielleicht kurz vorgreifen: Wir haben
in der Arbeitsgruppe Tierschutz viel über
diese Problematik diskutiert. Wir sind uns
einig, dass gerade die HundebesitzerInnen,
die sehr verantwortungsvoll mit ihren Tieren
umgehen, nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. Sie sollen die Chance bekommen, durch das Ablegen einer Prüfung ein
Jahr von der Hundesteuer befreit zu werden. Details folgen dann später.
Aus diesen Gründen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Sprechen wir von den tatsächlichen Zahlen. Laut Bericht der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, lagen die Einnahmen durch die
Hundesteuer von Jänner 2022 bis Mai 2022
bei € 470.000,--. Könnt Ihr Euch erinnern?
Wir hatten gerade in der letzten Sitzung des
Gemeinderates das Projekt der Mag.Abt. III, Grünanlagen, Wasserversorgung für
die Hundewiese im Pechepark. Solche Projekte kommen immer wieder. Was wir also
an Hundesteuer einnehmen, geben wir, soviel ich weiß, in derselben Höhe für Hunde
aus. (Unruhe im Saal)
Es sind ja nicht nur die Hundesackerl, es ist
wirklich sehr viel rund um das Thema Hund
zu tun.
Ich habe den zuständigen Mitarbeiter der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, gefragt, wie es momentan mit der Zahlungsmoral bei der Hundesteuer aussieht. Er meinte, dass sie noch
nie so gut war. Die Geschichte, dass irgendwelche armen Leute die Hundesteuer nicht
bezahlen können, ist faktisch durch eine
extrem hohe Zahlungsmoral widerlegt.
Das heißt für mich, auch wenn wir im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden
relativ hoch liegen, die Leute, die ihren
Hund lieben, bezahlen die Hundesteuer,
weil sie das Angebot rund um das Thema
Hund in der Stadt Innsbruck zu schätzen
wissen.
GR-Sitzung 22.06.2022

Wir als Fraktion der GRÜNEN werden diesen Antrag jedenfalls ablehnen. (Unruhe im
Saal)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
StRin Mag.a Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung: Rückblickend haben wir jetzt im
Juni, für das erste Halbjahr bereits
€ 470.000,-- eingenommen und nach all den
Jahren eine einzige neue Hundewiese eingerichtet.
GR Buchacher hat schon lange den Antrag
eingebracht, in der Stadt zusätzliche Hundewiesen anzubieten. Wir reden seit den
Koalitionsverhandlungen im Mai 2018 davon, dass wir Trinkwasser für die Hundewiesen brauchen. Bis jetzt haben wir nur bei
den Wiesen Egerdach und Pechepark einen
Wasseranschluss. Das hat nicht annähernd
so viel gekostet, wie wir alleine schon heuer
an Hundesteuer eingenommen haben. Zu
sagen, wir geben das Geld eins zu eins
zweckgewidmet aus, das stimmt einfach
nicht.
Ich komme nun zu meiner Wortmeldung: Ich
finde es seltsam, zu glauben, dass die
Leute, da sie keine Rückstände bei den
Zahlungen haben, gerne bezahlen und auch
die Belastung nicht spüren. Ich habe von Dir
schon öfter von den Fonds gehört, die es
bei Mietrückständen etc. gibt. Dadurch,
dass dieser Fonds nicht angenommen wird,
gibt es aus Deiner Sicht offenbar kein finanzielles Problem bei den Leuten.
Es gibt so viele Leute, die wenig Geld aber
eine sehr hohe Zahlungsmoral haben. Sie
sparen da ganz woanders Also hat das
nichts mit dem zu tun, was für die Leute
leistbar ist.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, nur weil
Du das Gefühl hast, dass die Hundesteuer
auch für die Hunde verwendet wird, ist das
nicht unbedingt richtig, denn diese Steuer
ist natürlich nicht zweckgebunden.
Wir werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Anfrage einbringen, wie
viel an Hundesteuer in den letzten vier Jahren unter Deiner Stadtführung eingehoben
und wie viel von diesem Geld für Hunde
ausgegeben wurde. Dann können sich alle