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ein Bild machen, ob Dein Glaube richtig ist
oder ob Du heute mit Deiner Aussage vielleicht die Unwahrheit gesagt hast.
Bgm. Willi: Der Unterschied zwischen einer
Gebühr und einer Steuer ist, dass eine
Steuer nicht zweckgebunden ist. Sie dient
zur Finanzierung von hoheitlichen Aufgaben. Bei einer Gebühr ist eine Zweckbindung da. Die Hundesteuer heißt nicht Hundegebühr!

mitnehmen. Wir brauchen nicht überall Hundewiesen. Jene, die einen Hund haben, sollen auch Verantwortung für das Tier übernehmen.
Das hat aber nichts mit der Hundesteuer zu
tun. Ich finde, dass diese Steuer hoch ist.
Wir können sie herabsetzen. Ich werde diesem Antrag zustimmen, auch wenn ich
weiß, dass er nicht die Mehrheit bekommt aber es geht um die Sache.

Das heißt, wir können dieses Geld verwenden, wofür wir wollen. Wir können damit etwas fördern, das mit Hunden überhaupt
nichts zu tun hat.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, ALI, GR Schmidt, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Kuprian, 13 Stimmen):

GR Kunst: Wenn ich von StRin Mag.a Mayr
hören muss, dass nicht alle Hundewiesen
mit Wasser ausgestattet sind, obwohl unsere Stadt so wasserreich ist, möchte ich
schon bitten, dass sie als Ressortverantwortlicher dafür sorgen, dass es bei jeder
Hundewiese einen Wasseranschluss und
einen Schattenplatz gibt. Das ist das Mindeste, was wir für die Hunde der Stadt Innsbruck machen können.

Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

Dass nicht das gesamte Geld für Hunde
eingesetzt wird, mag ja sein, aber die Hundewiesen müssen nach bestem Wissen und
Gewissen, nach modernstem Stand der
Wissenschaft ausgestattet werden, damit es
die Hunde der Stadt Innsbruck auch fein haben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Es freut mich, dass sich jetzt so
viele für die Hunde einsetzen. Ich darf Euch
daran erinnern, der Einzige, der gegen die
Erhöhung der Hundesteuer gestimmt hat,
war ich! (Unruhe im Saal)
GR Depaoli hat für die Erhöhung gestimmt
und jetzt stellt er den Antrag, dass sie wieder gesenkt wird. (Unruhe im Saal)
Ich bin natürlich für eine Senkung, weil ich
finde, dass die Menschen entlastet werden
müssen. Beim Haydnplatz haben wir schon
darüber gesprochen, dass Hundewiesen
nicht die Lösung sind. Wer sich einen Hund
leistet, da bin ich ganz bei Dir, Herr Bürgermeister, soll die Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, er kann sich auch bücken und den Hundekot in einem Säckchen

GR-Sitzung 22.06.2022

39.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/84/2022
Neugestaltung Haydnplatz, Stopp
des Projektes (GR Depaoli)

GR Depaoli: Nachdem ich den Medien entnommen habe, dass es bereits einen Beschluss des Stadtsenates gibt, eine Softvariante des Projektes einzurichten, können
wir damit leben.
Aus diesem Grund
ziehe ich als Antragsteller den Antrag zurück.
Der von GR Depoali in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
39.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/85/2022
Aussetzung der Mietzinserhöhungen in städtischen Wohnungen
(GR Onay)

GR Onay: Ich habe den Antrag schon begründet. Die Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) hat die Briefe mittlerweile bereits ausgesendet. Ich hätte gerne vorher im
Gemeinderat besprochen, ob wir auf die Erhöhung verzichten oder nicht. Deshalb habe
ich den Antrag in der letzten Sitzung als
dringlich eingebracht. Das war aber der
Mehrheit nicht dringlich genug.