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Deshalb wird der Antrag heute behandelt,
nachdem die Erhöhung für dieses Jahr
schon durch ist. Die Stadt Innsbruck nimmt
für die nächsten zwei Jahre von den MieterInnen der IIG € 1 Mio. mehr ein. Danke an
die IIG-MieterInnen! Ihr habt den Teuerungsausgleich finanziert.
Ich bin dafür, dass man auch die nächsten
Jahre dranbleibt. Deshalb ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
um dort Stellungnahmen einzuholen, was
da überhaupt möglich ist.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/88/2022
Klimaneutralität, personelle Ressourcen für Treibhausgas-Monitoring im Zuge von Fit4UrbanMission (StRin Mag.a Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Gleich vorweg, ich
ersuche, den
in

a

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Wir sind beim Projekt Fit4UrbanMission
schon sehr weit, pilotäre Maßnahmen für
eine potenzielle Klimaneutralität 2030 auszuarbeiten. Wir brauchen dazu dann auch
ein entsprechendes Monitoring.
Fit4UrbanMission ist ja ein Bundesprogramm. Ich hatte gerade gestern eine Telefonkonferenz mit dem Bundesministerium
für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie (BMK). Das
BMK wird am 28.06.2022 ein neues Programm auflegen. Das heißt, im Rahmen der
Öffentlich-Öffentlichen Kooperation (ÖÖK)
soll die Mission "Klimafreundliche Stadt"
aufgelegt werden.
Städte mit mehr als 50.000 EinwohnerInnen
- es sind insgesamt zehn in Österreich und
Innsbruck fällt darunter - können sich dafür
bewerben. Wir bekämen für fünf Jahre
€ 2 Mio., also € 400.000,-- pro Jahr, um
GR-Sitzung 22.06.2022

Personalkapazitäten im Hinblick auf Klimaneutralität aufzubauen. Das wird mit zusätzlichem Forschungsförderungsprogrammen zur Umsetzung von Maßnahmen verbunden.
Dieses Personal, das man mit Bundesmitteln anstellen könnte, wird bei diesen Programmen zur Umsetzung wieder als 60 %
förderbar angerechnet. Dadurch sollen die
Städte die Möglichkeit bekommen, sukzessive entlastet zu werden und neue Kapazitäten aufzubauen.
Da das Programm am 28.06.2022 im Detail
vorgestellt wird, meine Bitte um Zuweisung
an den Stadtsenat, denn dann liegen die
genauen Details des Förderprogrammes offiziell vor und wir könnten den Antrag gut
weiterberaten. (Unruhe im Saal)
Der Klimaschutz findet hauptsächlich in den
Städten statt. Dazu braucht es Kapazitäten
und Ressourcen. Der Bund sagt, dass es
nicht ausreicht, wenn er immer nur Forschungsförderungsprojekte unterstützt, sondern er will den Städten Mittel für Personalkapazitäten in die Hand geben, um diesen
Umbau zu schaffen. (Unruhe im Saal)
Der Antrag hat sich nicht überholt, denn es
braucht dazu wie bei allen Förderprogrammen des Bundes auch das Commitment,
die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse. Dieser Antrag wäre sozusagen
schon die Vorbereitung. Wenn er in den
Stadtsenat kommt und das Förderprogramm dann aufliegt, könnten wir das Projekt wieder in den Gemeinderat bringen.
(Beifall)
GR Depaoli: Wir werden diesem Antrag sicher nicht zustimmen. Nicht etwa, weil wir
gegen die Klimarettung sind - wenn gleich
ich wieder die Frage in den Raum stelle, wie
viel Einfluss das auf das Weltklima hat, aber
man geht mit gutem Beispiel voran. Wenn
man mit gutem Beispiel vorangeht, hat man
in Innsbruck zu schauen, dass die Klimaverschlechterung, die wir selbst zu verantworten haben, eingedämmt wird.
Da nützt es nichts, wenn man das Dach
einer Bushaltestelle mit Moos begrünt, das
innerhalb eines Monats wie eine Wüste aussieht. Wir müssen wirklich Taten setzen!
Bevor wir nicht selbst im Stande sind, das
Klima in der Stadt Innsbruck zu verbessern,