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GR Depaoli: In der Meraner Straße fahren
Busse und Menschen gehen auf den Gehsteigen. Die Situation vor Ort ist also wie eh
und je. Die Begegnungszone ist gescheitert.
Jetzt reden wir also über FußgängerInnenzonen. Was ist das überhaupt? Dort, wo
sich ein/eine FußgängerIn gefahrlos bewegen kann. In der Stadt Innsbruck haben wir
auf der Nordkette tausende FußgängerInnenzonen! Eigentlich könnten sich die zu
Fuß Gehenden dort gefahrlos bewegen. Eigentlich? Ja, denn sie werden durch Radfahrende massiv in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeschränkt!
Wenn man sich in der Stadt Innsbruck umschaut, ist zu sehen, dass auf den Gehsteigen nur noch Radfahrende unterwegs sind!
Die Gesetzesbrüche der RadfahrerInnen
wurde durch die "grüne Fahrradpolitik" salonfähig. Radfahrende haben kein schlechtes Gewissen, wenn sie gegen die Einbahn
in der Höttinger Gasse fahren. Nein, sie zeigenden Autofahrenden den Finger!
Wie sieht die Lage bei den Wanderwegen
auf der Nordkette aus? Dort gehen betagte
Menschen und Familien spazieren, um sich
zu erholen. Jedoch rasen auf den Wegen
überall Radfahrende! Wenn man etwas
sagt, muss man sich von ihnen anpöbeln
lassen!
Ich mache nun einen Vergleich. Vermutlich
gibt es einen Aufschrei, aber es ist mir egal.
Das Problem der SchafbesitzerInnen mit
den Wölfen haben Wandernde auf der
Nordkette mit Radfahrenden! Es besteht
Gefahr für Leib und Leben!
Bgm. Willi: Ich ersuche Sie, in Ihrer Wortwahl vorsichtiger zu sein, ansonsten entziehe ich Ihnen das Wort!
GR Depaoli: Die ausgehende Gefahr von
Wölfen auf den Almen, ist ein Versagen der
ÖVP-Landesregierung, angeführt von
LH Platter. Die ausgehende Gefahr von
Radfahrenden für zu Fuß Gehende ist ein
Scheitern der "grünen Fahrradpolitik"!
In der Stadt Innsbruck sieht man, Gehsteige
sind keine FußgängerInnenzonen, sondern
Radfahrstreifen! Zu Fuß Gehende sollten
das alleinige Recht haben, auf Gehsteigen
zu verweilen bzw. zu gehen. Leider besteht
immer die Gefahr, von Radfahrenden angepöbelt, oder sogar angefahren zu werden!
GR-Sitzung 22.06.2022

Fordert nicht neue FußgängerInennzonen!
Wir müssen die bereits bestehenden FußgängerInnenzonen, die in Form von Gehsteigen bereits vorahnden sind, sicher gestalten! Die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) muss eingreifen! Lasst uns die Gehwege wieder sichern, damit sich FußgängerInnen frei bewegen können.
Erst wenn wir das vollbracht haben, können
wir darüber sprechen, wo FußgängerInnenzonen errichtet werden sollen. Ich wiederhole: Begegnungszonen sind gescheitert!
Ich bin froh, dass die ÖVP auch bemerkt
hat, dass dieses Vorhaben ein "Schuss in
den Ofen" war.
Eine temporäre FußgängerInnenzone nach
dem Vorbild jener beim Messepark ist in Zukunft anzustreben. Alle anderen Optionen
sind meiner Meinung nach ein Blödsinn.
GRin Bex, BSc: Zur Geschäftsordnung! Ich
verlange, dass GR Depaoli einen Ordnungsruf bekommt. Es ist eine unrichtige
Behauptung, StRin Mag.a Schwarzl hätte einen Gesetzesbruch begangen.
Bgm. Willi: Ich erteile GR Depaoli einen
Ordnungsruf. Zudem gibt es hier ein weiteres großes Problem. Herr Gemeinderat, Sie
schimpfen über andere und werfen ihnen
Gesetzesbrüche vor. Jedoch nehmen Sie
sich selbst Freiheiten heraus, die nicht gesetzeskonform sind. (Beifall)
Ich erinnere mich an viele Samstage, an denen Sie Ihr Auto direkt vor der Markthalle
Innsbruck abgestellt haben, obwohl dort
keine Parkflächen sind. Weiters stellen Sie
regelmäßig Ihren Motorroller vor die Eingangstür der Congress und Messe Innsbruck GmbH. Das ist kein Parkplatz für Motorroller, sondern eine Freifläche!
Es gibt dort Fahrradständer, an denen all
jene, die mit dem Rad kommen, ihr Gefährt
abstellen können. Weiters gibt es hinter
dem Gebäude einen Parkplatz für alle Autofahrenden. Herr Gemeinderat, Sie stellen
Ihren Motorroller direkt neben der Eingangstür ab, weil Sie glauben, für Sie gelten andere Gesetze. Sie sollten mit Vorwürfen gegenüber anderen etwas maßvoller sein!
(Beifall)
GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung! Herr
Bürgermeister, bei der Aktuellen Stunde gibt
es nichts zur Geschäftsordnung zu sagen.