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Folglich kann ich keinen Ordnungsruf bekommen.
Was meine Fahrzeuge anbelangt, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Herr Bürgermeister, bleiben Sie sachlich! Ich weiß, es fällt
Ihnen schwer, aber meine Fahrzeuge haben
mit StRin Mag.a Schwarzl gar nichts zu tun!
Die Leitung der Congress und Messe Innsbruck GmbH hat mir vor drei Monaten mitgeteilt, dass mein Motorroller neben der
Eingangstür akzeptiert wird. Also darf ich
ihn dort abstellen.
Herr Bürgermeister, bleiben Sie sachlich!
Ich weiß, Ihnen gefällt nicht, was ich zu sagen habe, aber es ist die Wahrheit!
StRin Mag.a Schwarzl: Lassen wir die ewiggleichen Debatten zur Geschäftsordnung
und die mühseligen Angriffe beiseite. Ich
bedanke mich für das Thema der Aktuellen
Stunde und die inhaltlichen Redebeiträge.
Die Diskussion zeigt, wir alle haben ein Ziel.
Der Straßenraum soll keine Kampfarena
sein, sondern fair, ökologisch, sinnvoll und
ökonomisch genutzt werden. In dieser Zielsetzung sind wir uns, glaube ich, einig.
Je konkreter ein Vorhaben ist, umso
schwieriger lässt es sich umsetzen. Füße,
Räder und öffentliche Verkehrsmittel brauchen mehr Platz. Das bedeutet, es muss für
Autos, egal ob stehend oder fahrend, weniger Platz bleiben.
Eine Aussage hat mich heute erschüttert.
Wir wollen die Straße nicht zur Kampfarena
machen. Alle wissen, wir brauchen den Umweltverbund. Dazu gehören Füße, Räder
und öffentliche Verkehrsmittel. Wenn es darum geht, den Autos etwas Fläche wegzunehmen, wird es brenzlig. Anscheinend hat
man nun das Fahrrad als Feind entdeckt.
Ich finde, es ist unverantwortlich! Ohne
Radverkehr und entsprechende Infrastruktur
werden wir die Mobilität der Zukunft nicht
bewältigen. (Beifall)
Radfahrende mit Wölfen zu vergleichen …
Ich mag Wölfe, aber sie reißen Beutetiere.
Das ist für die Beute tödlich. Ich weise diesen Vergleich strickt zurück!
Die immer wiederkehrende Aussage, in der
Maria-Theresien-Straße könne man sich
nicht mehr sicher fühlen, ist nicht nachvollziehbar. Ich arbeite dort, sitze auf Bänken,
rauche hin und wieder eine Zigarette, gehe
GR-Sitzung 22.06.2022

dort spazieren. Natürlich gibt es einige, die
sich nicht an Regeln halten. Dieses Problem
beginnt bei Autofahrenden und endet bei
Radfahrenden. Das Bild, das von der Situation vor Ort gezeichnet wird, ist haarsträubend.
Jetzt komme ich auf die wirklich notwendige
Umverteilung von Raum. Autos müssen
dem Umweltverbund weichen. Hier werden
viele MandatarInnen mutlos, obwohl die
große Mehrheit der BürgerInnen ihren Mut
tagtäglich beweist. Mit ihren Füßen beweisen die Menschen täglich, dass sie FußgängerInennzonen wollen!
Wir brauchen keine Befragungen. Dort, wo
Platz für zu Fuß Gehende geschaffen wird,
sind viele Menschen mit ihren Füßen unterwegs. Das ist die beste Abstimmung, die wir
haben können.
Über 70 % der BürgerInnen wollen mehr Infrastruktur für den Radverkehr, auch auf
Kosten der Autofahrenden. Dafür brauchen
wir keine Abstimmungen. Wenn Pläne konkreter werden, wird es im Gemeinderat
brenzliger.
Jetzt wird auf einmal über diese FußgängerInnenzone gesprochen. Es ist schon etwas
merkwürdig, dass nun über diese Beschränkung auf 30 km/h geredet wird. Wie ist es
dazu gekommen? Ich wurde vom Stadtsenat beauftragt, eine Begegnungszone
einzurichten! (Beifall)
Die Begegnungszone wurde auftragsgemäß
gebaut! In weiterer Folge stellte sich heraus,
dass man keine Begegnungszone verordnen darf. Hätte Herr Bürgermeister nicht die
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
verordnet, gäbe es in diesem Bereich immer
noch das Tempolimit von 50 km/h!
Ich stimme Euch zu. Unser Versuch einer
Begegnungszone in der Innenstadt hat nicht
so funktioniert, wie wir es wollten, weil keine
baulichen Maßnahmen vorgenommen wurden. Im anderen Bereich haben wir Bauarbeiten durchführen lassen, so wie es der
Auftrag des Stadtsenates vorgesehen hat.
Wir werden alles tun, um FußgängerInnenzonen unter solchen Bedingungen umzusetzen. Jetzt komme ich aber auf einen Punkt
zu sprechen, der bis jetzt völlig verschwiegen wurde. StRin Mag.a Oppitz-Plörer sagte,
dass wir in den kommenden zwei Jahren