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Mit Ausnahme des Kärntner Landtages,
wo es seit drei Jahren versandet ist, haben bereits alle diesen Beschlusstext beschlossen. Im November 2008 wurde es
beim Land Tirol - ich glaube einstimmig beschlossen.
Kurz gesagt geht es darum, dass Österreich als Mitglied von EURATOM nicht unbedeutende Summen in die Förderung der
Atomenergie in Europa investiert. Es sind
zwischen € 40 Mio und € 100 Mio pro
Jahr.
Wenn wir uns jetzt überlegen, mit dem Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP)
in eine ganz andere Richtung zu gehen,
wäre es kein schlechter Zeitpunkt, sich
dieser Resolution anzuschließen.
Ich ersuche,
um die Annahme des Antrages
in

in

StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich möchte
dazu sagen, dass wir die atomkritische
bzw. atomablehnende Haltung dieser UnterzeichnerInnen von EURATOM auch unterstützen und mittragen. Gerade von der
Österreichischen Bundesregierung und
vom Bundeskanzler wurden Schritte in
diese Richtung unternommen.
Auf Anhieb hätte ich auch geglaubt, es zu
unterschreiben. Ich habe mir das jetzt von
Wien geholt. Es gibt dazu eine ausführliche Auskunft und eine verfassungsrechtliche Detailauskunft. Die rechtlichen Prüfungen haben ergeben, dass ein isolierter
Austritt aus EURATOM nicht möglich ist.
Österreich ist mit dem EU-Beitritt im Jahre
1995 auch Vertragspartner vom EURATOM-Vertrag geworden.
Sowohl vom Verfassungsdienst als auch
vom Völkerrechtsbüro wurde es geprüft
und bestätigt, dass es nicht möglich ist.
Man kann sich noch andere Dinge überlegen. Was macht man mit den Geldern?
Kann man diese für andere Forschungen
verwenden? Auf EU-Ebene passiert hier
bereits einiges.
Es wäre eine charmante Idee, es geht jedoch nicht, da wir damit gleichzeitig aus
dem EU-Vertrag austreten müssten. Deshalb können wir hier nicht zustimmen.
GR Hof: Ich weiß das und kenne diese
Rechtsmeinungen auch. Ich halte sie ge-

nauso falsch wie der Tiroler Landtag, der
in dieser Angelegenheit auch ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Ich habe das
relativ intensiv mitverfolgt.
Die Vorarbeiten bis zum Beschluss des
Vertrages von Lissabon waren ein heftiger
Kampf, EURATOM als gesonderten Vertrag beizubehalten, mit dem Argument,
dass damit ein Austritt ohne den Austritt
aus der Europäischen Union (EU) sehr
wohl möglich ist.
Es geht jetzt - wie bei jedem multilateralen
Staatsvertrag - um das Völkergewohnheitsrecht, das einen Austritt ermöglicht.
Auch aufgrund der Unionsverfassung steht
dem nichts entgegen.
Wenn es noch Bedenken gibt, würde ich
ersuchen, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Grünbacher: GR Hof, wir haben hier
zum einen die Auskunft des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und auf
der anderen Seite Deine Meinung. Ich
glaube derzeit eher dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Deshalb
werden wir diesen Antrag ablehnen. Er ist
inhaltlich zwar charmant, doch wenn es
nicht geht, geht es nicht.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
FPÖ; 7 Stimmen):
Der von GR Hof und Mitunterzeichnerinnen gestellte Antrag auf Zuweisung an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
FPÖ; 7 Stimmen):
Der von GR Hof und Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates am
24.2.2011 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
1.16

I-OEF 31/2011
Stadtgemeinde Innsbruck als
"Fair-Trade-Gemeinde" (GR Hof)

GR Hof: Das ist auch eine kleine, relativ
unaufwendige Geschichte. Es gibt auch in
Österreich eine Kampagne von "Fair-

GR-Sitzung 19.5.2011 (Fortsetzung der am 14.4.2011 vertagten Punkte)