Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 07-April.pdf
- S.69
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GR Federspiel: Als Hundebesitzer muss
ich mich zu diesem Thema zu Wort
melden. In der Stadt Innsbruck sind, außer
den zirka 2.800 gemeldeten Hunden,
Hunderte gar nicht gemeldet. Wir alle
leisten im eigenen Wohnbezirk Überzeugungsarbeit, indem man das Sackerl
aufhebt und es entsprechend entsorgt.
Das Problem ist, dass oft keine Möglichkeit zur Entsorgung vorhanden ist.
In Pradl, in der Amraser Straße 25, hinter
dem Haus, in dem sich die Firma Gaggenau befindet, ist uns das gelungen. In
Deutschland sowie in Zürich werden die
Leute von einem Ordnungsamt gestraft.
Wenn man das nicht entsprechend
kontrolliert, wird gar nichts passieren.
Obwohl StR Dipl.-HTL-Ing. Peer ein sehr
freundlicher und netter Stadtrat ist, wird
auch in Igls seine Überredungskunst
nichts nützen. Entweder die Leute halten
sich an die Vorschriften oder sie zahlen.
GR Eberharter: Die beste Prävention ist
sicherlich die Repression. Wir haben
Beispiele aus Wien gehört, aber in Zirl gibt
es für den Winter hinsichtlich der Hundesackerln auch ein Modell. Dort werden
Hundesackerln aufgehängt, aber die
Mullkübel werden entfernt. Die Leute
stecken die Hundesackerln ein und haben
dann immer warme Hände, und das ist
praktisch. … (Gelächter) …
GRin Eberl: Es ist wichtig, dass darüber im
Stadtsenat gesprochen wird. Wir haben
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
auf 26 Personen aufgestockt. Anstatt die
Jugendlichen mit € 50,-- zu bestrafen,
wenn sie mit 15 Jahren eine Zigarette
rauchen, sollte besser kontrolliert werden,
dass nicht die Spielplätze, Liegewiesen
mit Hundstrümmerln übersät sind. Wenn
Kinder einmal aufs Klo müssen, wird man
blöd angeredet, aber bei den Hunden ist
das super. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) sollte diese Aufgaben
übernehmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck):
in
in
Der von GR Dr. Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.3.2010
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 22.4.2010
30.20 I-OEF 69/2010
Konzept für "Elektromobilität als
Teil ökologischer Gesamtmobilität", Erarbeitung (StRin
Mag.a Schwarzl)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Dieses Thema ist sehr wichtig. Ich habe
der Frau Bürgermeisterin sowie dem
Vorstandsvorsitzenden der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), Dr. Schmid,
einen offenen Brief geschrieben. Wir
können die Debatte über das Gratisparken, den Elektro-Scooter, das Aufheben
des Nachtfahrverbotes vergessen, denn
mittlerweile will auch die IKB mit The
Mobility House (TMH) und der Energie
West GbmH im Mai 2010 mit ihrer EMobilität eine Kampagne starten.
Ich finde es wichtig, dass wir im Gemeinderat wissen, was die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) vorhat und
dass man das auch koordiniert. Die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und Stadtpolitik sollten nicht unbedingt bei
Förderungen, sondern in der Öffentlichkeitsarbeit an einem Strang ziehen. Daher
würde ich ein solches Gesamtkonzept
sinnvoll finden.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich glaube
wirklich, dass dieser Antrag überholt ist.
Dieses ElectroDrive wurde in absoluter
Kooperation und Akkordanz mit uns von
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) initiiert. Das heißt nicht, dass man
jetzt der Weisheit letzter Schluss gefunden
hat, aber aus meiner Sicht ist dieser
Antrag überholt und ich bitte, das so zur
Kenntnis zu nehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe die Bitte,
dass die Mitglieder des Gemeinderates
darüber informiert werden.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das
wird wahrscheinlich im Oktober 2010 der
Fall sein. Es wird derzeit daran gearbeitet.
StRin Mag.a Schwarzl: Den gemeinderätlichen Gremien soll bekannt gemacht
werden, was die IKB hier vorhat. Das ist
nicht nur Sache des Aufsichtsrates der
IKB, sondern auch der Stadtpolitik. Wenn
mir das zugesagt wird, ziehe ich den