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Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
darf für unsere Fraktion all jenen, die im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss vertreten sind, besonders
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, herzlich
danken, dass sie diesen Quantensprung
dem Gemeinderat vorgelegt haben.
Im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss war die Diskussion
anfänglich sehr konträr. Letztendlich
liegen schlüssige Verordnungen vor und
diese würde ich, obwohl einzelne Abänderungs- bzw. Ergänzungsanträge vorliegen,
die vielleicht dem einen oder anderen
durchaus gefallen mögen - wir können
diesen Abänderungsanträgen keine
Zustimmung erteilen - so beschließen.
GR Mag. Fritz: Der erste Zusatzantrag
bezieht sich auf den Beschlusspunkt 1.,
die Präambel.
GR Dr. Schuchter: Es geht nicht um die
Präambel auf Seite 4 der Beschlussvorlage, sondern es geht bei dem Zusatzantrag
nur um die Anmerkung dazu.
Unverändert bleibt, dass der Gemeinderat
die Präambel beschließen möge, aber
"diese Grundsatzerklärung soll auf der
städtischen Homepage und an geeigneten Stellen …."

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR
Mag. Fritz zu Beschlusspunkt 2., Städtische Parkordnung (Anlage C) § 8 (Seite
413) wird abgelehnt.
Beschluss zu Punkt 2. (einstimmig):
Der vorliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung zum
Schutze der städtischen Parkanlagen
(Städtische Parkordnung) geändert wird,
wird unter Berücksichtigung des Stimmverhaltens der Innsbrucker Grünen
(8 Stimmen) bei den zwei vorstehenden
Abänderungsanträgen von GR Mag. Fritz,
angenommen.
GR Mag. Fritz: Unsere Zustimmung zur
Städtischen Parkordnung hat sich auf die
Endfassung exklusive der zwei von uns
abgelehnten Punkte bezogen. Ich möchte
das festgehalten haben.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR
Mag. Fritz zu Beschlusspunkt 3., Spielplatzordnung (Anlage B) Art. I Ziff. 3 § 2
Abs. 4 (Seite 413) wird abgelehnt.

sowie
"vorzugsweise mit Piktogrammen, die
auch für noch nicht des Lesens mächtige
Kinder und für Gäste, die nicht Deutsch
sprechen, verständlich sind, kundgemacht
werden."
Wir hätten der Erläuterung wegen vom
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss, vorgeschlagen, das dem
ressortführenden Stadtrat zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der Beschlusspunkt 1. (Seite 409) wird mit
dem Zusatzantrag von GR Mag. Fritz
(Seite 413) angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR
Mag. Fritz zu Beschlusspunkt 2., Städtische Parkordnung (Anlage A) Ziff. 7 § 2
Abs. 9 (Seite 413) wird abgelehnt.
GR-Sitzung 18.6.2009

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR
Mag. Fritz zu Beschlusspunkt 3., Spielplatzordnung (Anlage B) Art. I Ziff. 3 § 2
Abs. 9 (Seite 414) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR
Mag. Fritz zu Beschlusspunkt 3., Spielplatzordnung (Anlage B), Art. I Ziff. 7 § 7,
Alkoholverbot (Seite 414) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss zu Punkt 3. (gegen
8 GRÜNE, 2 Liberales Innsbruck und
2 FREI; 12 Stimmen):