Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Kurzprotokoll_12_06_2014.pdf
- S.3
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7.2
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
Kapital-Transferzahlung Regional- und Straßenbahnsystem
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI; 6 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
02.06.2014:
Das Nachtragskreditansuchen zum außerordentlichen Haushalt 2014, zu
Vp. 5/875000-775130, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB), Kapital-Transferzahlung Regionalund Straßenbahnsystem, in der Höhe von
€ 7.000.000,-- wird genehmigt.
8.
KA 3947/2014
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
I. Quartal 2014
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
9.
KA 2787/2014
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen des Regional- und
Straßenbahnprojektes im Tiroler
Zentralraum
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Kontrollausschusses vom
28.05.2014:
Im Sinne der Anregung der Kontrollabteilung in Tz 8 des Berichtes, eine weitere
Prüfung des Regional- und Straßenbahnprojektes vorzunehmen, sobald die Inbetriebnahme des nächsten Streckenab-
GR-Sitzung 12.06.2014
schnittes (Richtung Technik West) erfolgt
ist, wird der Antrag des Kontrollausschusses, den im ursprünglich gefassten Beschluss genannten Zeitpunkt 31.12.2015
für die weitere Prüfung durch die Kontrollabteilung mit Feststellung dieser Teilstrecke neu festzusetzen, angenommen.
10.
III 13298/2013
Bebauungsplan Nr. AM - B19,
Bereich Amraser-See-Straße
Nr. 56c (als Änderung der Bebauungspläne Nr. AM - B10 und
Nr. AM - B10/1), gemäß § 56 Abs.
1 TROG 2011
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
02.06.2014:
Der Bebauungsplan Nr. AM - B19, Bereich
Amraser-See-Straße Nr. 56c (als Änderung der Bebauungspläne Nr. AM - B10
und Nr. AM - B10/1), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2011, wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden Widmungen außer Kraft.
11.
III 2864/2014
Bebauungsplan Nr. PR - B11,
Pradl, Bereich Amraser Straße
Nr. 52 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. PR - B4, gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2011
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
02.06.2014 wurde von der Tagesordnung
abgesetzt.