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Bei der ersten Fahrzeugtranche wurde gleichzeitig Spezialwerkzeug im
betraglichen Ausmaß von € 261.060,00 mitbestellt. Die Finanzierungsaufteilung wurde so vorgenommen, dass diese Kosten auf die zum
damaligen Zeitpunkt angeschafften 22 Straßenbahntriebwägen entsprechend der ursprünglichen Finanzierungsmodalitäten für die neuen
Trams aufgeteilt worden sind. Die Weiterverrechnung an die Stadt und
das Land war für die Kontrollabteilung nachvollziehbar und erfolgte
ordnungsgemäß. Bei der Überprüfung der buchhalterischen Verarbeitung der Kosten für das Spezialwerkzeug in der IVB stellte die Kontrollabteilung jedoch fest, dass zum Zeitpunkt der Einschau im November 2013 ein restlicher Betrag in Höhe von € 97.002,44 von der IVB
offensichtlich noch nicht aktiviert worden war. Aus finanzieller Sicht
machte die Kontrollabteilung darauf aufmerksam, dass sich diese bis
zum Prüfungszeitpunkt der Kontrollabteilung nicht vollständig durchgeführte Aktivierung auf die an die Stadt und die TIWAG ausbezahlten
bzw. auszubezahlenden Vorzugsdividenden aus der IKB AGGruppenbesteuerung negativ auswirkte. Dadurch dass diese restlichen
Beträge bisher nicht aktiviert worden waren, konnten von der IVB für
diese Positionen auch keine Abschreibungen geltend gemacht werden,
welche wiederum die Voraussetzung für die Lukrierung eines (Körperschaft-)Steuervorteils in dem von der IKB AG praktizierten Gruppenbesteuerungsmodell bilden. Um auch für die von der Kontrollabteilung
aufgezeigten restlichen Beträge des Spezialwerkzeugs die steuerlichen
Vorteile im Gruppenbesteuerungsmodell der IKB AG geltend machen
zu können, empfahl die Kontrollabteilung der IVB, eine Aktivierung dieser Positionen zu prüfen und diese ehestmöglich vorzunehmen. Der
zuständige FIBU-Mitarbeiter der IVB informierte die Kontrollabteilung
darüber, dass die von ihr aufgezeigte ausständige Aktivierung der
Restbeträge im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses für das
Geschäftsjahr 2013 durchgeführt worden ist.
Bei der mit der Lieferung der neuen Straßenbahntriebwägen beauftragten ARGE wurde im Zuge der Anschaffung auch ein Ersatzteilpaket mit
einem finanziellen Gesamtvolumen von € 2.001.100,00 bestellt. Zum
Zeitpunkt der Prüfung der Kontrollabteilung Anfang November 2013
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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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