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Kosten-Nutzen-Relation zu achten.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt,
über die jeweiligen Geschäftsführungen auf die Umsetzung dieser Verbesserungsvorschläge hinzuwirken.
Die aufgezählten Beteiligungsgesellschaften haben der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, sowie den AufsichtsrätInnen über die getroffenen Maßnahmen
zu berichten.
10.

3.

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Entwurf für den Förderungsvertrag zwischen dem Bund, der
Stadt Innsbruck, der OSVI sowie der
IIG KG zustimmend zur Kenntnis.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt
und die beteiligten Gesellschaften
werden beauftragt, diesen Vertrag mit
dem Bund fertig zu verhandeln und
allenfalls mit geringfügigen Änderungen zu unterzeichnen.

4.

Herr Bürgermeister wird ermächtigt,
für die Vertragsabschlüsse notwendige Gesellschafterbeschlüsse zu unterzeichnen.

5.

Der Gemeinderat beschließt, die
Mehrkosten durch die Änderung der
Verfüllung des Kunstrasenplatzes von
geschätzt € 34.000,-- zur Hälfte zu
übernehmen.

IV 9489/2019
American Football Zentrum, Verträge im Zusammenhang mit der
Errichtung

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
NEOS und GR Kaufmann wegen Befangenheit, 3 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 10.07.2019:
1.

2.

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Entwurf für den Fruchtgenussvertrag betreffend AmericanFootballanlage, womit der Olympia
Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) das Fruchtgenussrecht am American Football
Zentrum gegen ein jährliches Entgelt
von pauschal € 60.000,-- zzgl. USt
(wertgesichert) eingeräumt wird, zustimmend zur Kenntnis. Die beteiligten Gesellschaften werden beauftragt,
diesen Vertrag zu unterzeichnen. Die
Erträge aus dem Fruchtgenussentgelt
werden innerhalb der lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG KG) der
AfA-Mietobjekte im öffentlichen Bereich zugeführt, wobei allfällige Aufwendungen abzuziehen sind.
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Entwurf für den 3. Nachtrag
zum Fruchtgenussvertrag vom
19.12.2003 betreffend Fußballstadion
Tivoli Neu, womit eine Reduktion des
jährlichen Fruchtgenussentgeltes um
€ 60.000,-- auf € 292.000,-- zzgl. USt
(wertgesichert) vereinbart wird, zustimmend zur Kenntnis. Die beteiligten Gesellschaften werden beauftragt,
diesen Vertrag zu unterzeichnen.

GR-Sitzung 18./19.07.2019

11.

IV 07830/2019
a) Verein Sicheres Tirol - Jahressubvention 2019
b) Verband der Tiroler Obst- und
Gartenbauvereine "Grünes Tirol" - Jahressubvention 2019
c) Tiroler Sozialmärkte – gemeinnützige Lebensmittelversorgungs GmbH – Tiroler Sozialmarkt, Gesellschafterzuschuss 2019

Beschluss (bei Stimmenthaltung von GR
Dr. Pock wegen Befangenheit zu a) sowie
Stimmenthaltung von Bgm.-Stellv. Gruber
wegen Befangenheit zu c); einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 03.07.2019:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt aufbauend auf die
eingegangenen Ansuchen folgende Subventionen und Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2019:
SN

Antragsteller

Projekt

EUR

S431

a) Verein Sicheres
Tirol

Jahressubvention

7.000,--