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Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) aufgenommen werden müssen.
Eine gemeinsame Ausschusssitzung des
Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft
und des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses kann nur von der Frau
Bürgermeisterin einberufen werden. Das
war unser Antrag.
In der Zwischenzeit gibt es in verschiedenen Städten und Ländern in Österreich verschiedene Modelle. Ich glaube, dass es
sinnvoll ist, wenn wir Vertreterinnen bzw.
Vertreter einladen können, die uns repräsentieren und berichten, wie es in ihren
Ländern bzw. Kommunen ist. Anhand derer
praktischen Erfahrungen, weiß man, was
eine Information, eine Beteiligung und eine
Mediation ist. Diese Dinge müssen alle im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) enthalten sein.
Bei diesem Antrag geht es in erster Linie
darum, da man in den vergangenen Wochen und Monaten gemerkt hat, dass das
Ganze vielleicht ein Herz, jedoch noch nicht
wirklich einen Anzug hat. Diese formalen
Regelungen sollten erstellt werden. Es geht
darum, dass die Frau Bürgermeisterin diese
beiden Ausschüsse einlädt und damit sozusagen die kick-off-Aktion startet.

Ich hoffe, dass von den gewonnenen Erkenntnissen im Ausschuss für Bürgerinnen
und Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft etwas in den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
einfließen kann.
Zum Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss möchte ich sagen, dass wir
gemeinsam sehr zielführend unterwegs
sind. Das betrifft auch die Adaptierung des
neuen Stadtrechts der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR). Vielleicht kann der Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft etwas
von diesem Schwung, dieser Konsequenz
und Arbeitseinstellung mitnehmen.
Wir werden zustimmen und hoffen, dass wir
diese Instrumente dann auch bald definieren und verankern können.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag (Seite 471) wird dem Inhalte nach angenommen.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.

Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
StR Gruber: Von unserer Seite wird dieser
Antrag unterstützt, obwohl er zeigt, dass der
Ausschuss, bei dem es um die Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung geht, einen Input
oder einen Schub von außen braucht, damit
er inhaltlich weiterkommt.
Ich bedanke mich bei GRin Dr.in PokornyReitter für die entsprechende Formulierung.
Nur die Debatte über die verschiedenen
Formen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu führen, wird zu wenig sein. Man
wird sie auch rechtlich verankern müssen.
Es ist schade, dass nach einem Jahr Diskussion, an der wir alle beteiligt waren,
nichts übrig bleibt außer einem Papier, das
von großen Teilen des Gemeinderates kritisch gesehen wurde. Ich glaube dass dieses Vorgehen durchaus zielführend ist, obwohl ich nicht weiß, ob wir dafür einen dringenden Antrag benötigt hätten. Es ist jedoch ein guter Impuls.
GR-Sitzung 16.5.2013

24.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 25.4.2013

24.1

I-OEF 52/2013
Ausbau Innrain zwischen dem
Gebäude der Fakultät für Chemie
und Pharmazie und der Universitätskreuzung, Vollsignalisierung
der Kreuzung Schöpfstraße - Innrain (GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Sie wissen,
dass der Bereich der Schöpfstraße bis zur
neuen Fakultät für Chemie und Pharmazie
der Universität Innsbruck (UNI) ausgebaut
ist und anschließend bis zur Universitätsbibliothek nicht mehr.
Es gibt bereits ein Projekt, das zwischen der
Stadt Innsbruck und dem Land Tirol abgestimmt ist. Aus unserer Sicht ist es dringend
notwendig, dass diese bereits vorliegenden
Planungsarbeiten wieder aufgenommen und