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vollzogen werden, zumal es im Bereich der
Einmündung in die Schöpfstraße einen Unfallhäufungspunkt gibt. Das wissen Sie ja
alle. Gerade dort müsste man mit einer
Vollsignalisierung beginnen, da das Abbiegen nach links von der Schöpfstraße in den
Innrain sehr schlecht einsehbar ist.
Unsere Bitte wäre, in diesem Bereich zu
beginnen und weiter zur Universität Innsbruck (UNI) und zur Universitätsbibliothek,
sofern sich das im Bauablauf verwirklichen
lässt.
Ich ersuche um Zuweisung des
Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
und um die Einholung der Stellungnahmen
der entsprechenden Ämter, um dort die weitere Vorgehensweise vorzulegen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Hier benötigt es keine Stellungnahmen mehr. Das
würde zu lange dauern. Der Antrag ist in
diesem Sinne hinfällig, da wir nach diesem
Unfall sofort reagiert haben. Die Vollsignalisierung wird sofort umgesetzt, jedoch nicht
aus erhöhten Abgabenertragsanteilen, da
diese etwas schwammig sind. Wir stellen
eine andere Ampel zurück, damit es sofort
erledigt werden kann, da wir ja ein Ampelprogramm haben.
Da wir hier einige Privatgrundstücke benötigen, geht die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, bereits in Verhandlungen,
um diese Grundstücke zu erhalten, die der
Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und
Siedlungs GesmbH (TIGEWOSI) gehören.
Es ist bereits alles im Laufen.
Beim weiteren Ausbau bitte ich, dies in den
Verhandlungen zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck zu unterstützen, da ich das Geld nicht einfach aus den
Ärmeln schütteln kann.
StR Gruber: Ich wollte eine Frage an Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider nachreichen. Das
ist die Signalampelanlage. Was ist mit dem
Ausbau, der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter
eingefordert wurde? Wird das heuer über
die Bühne gebracht?
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Nein,
denn es ist im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Jahr 2013
nicht enthalten. Das wäre ein sehr hoher
Posten. Die Ampelanlage und die UmbauGR-Sitzung 16.5.2013

maßnahmen kann man umsetzen, da man
eine andere Ampelanlage zurückstellt.
Der Bereich von der Schöpfstraße bis zur
Universität Innsbruck (UNI) kostet einiges.
Dazu benötigt es ein extra Budget.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, es ist mir aufgrund dieser
Situation wirklich sehr wichtig, dass der Bereich in der Schöpfstraße abgesichert und
ausgebaut wird. Ich bin der Überzeugung,
dass es dringend notwendig ist, beim fehlenden Straßenbereich bis zur Universitätskreuzung weiterzuarbeiten. Es geht hier
auch um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Radfahrverkehr und um
eine bessere Fußwegführung.
Ich weiß, dass es im heurigen Jahr dazu
keine budgetäre Bedeckung gibt. Mir ist
jedoch bekannt, dass es bereits mit dem
Land Tirol abgestimmte Planungen gibt.
Das war auch nicht ganz einfach und es hat
sich über einen längeren Zeitraum gezogen.
Schön wäre es, wenn es dem Stadtsenat
zugewiesen wird und es einen Bericht der
zuständigen Ämter gibt, wo wir sehen, in
welchen Abschnitten es bei Vorhandensein
der budgetären Mittel erledigt werden kann.
In einem Abschnitt wird es ohnehin nicht
gehen, da dazu hohe budgetäre Mittel erforderlich sind. Ich denke, dass man es
deshalb vorlegen sollte.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
25.4.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
24.2

I-OEF 53/2013
Städtische Friedhöfe, Sanierung
und Reinigung der WC-Anlagen
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das ist ein einfacher Antrag. Der Anlass ist der Friedhof in
Arzl. Die WC-Anlage macht dort seit Monaten wirklich keinen einladenden und freundlichen Eindruck.
Ich bitte darum, dass diese WC-Anlage entsprechend saniert und gereinigt wird und im
Zuge dessen auch die WC-Anlagen auf den