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Ich muss noch etwas ansprechen. Wie kam
es zur heutigen Sitzung? Die COVID-19Pandemie dient inzwischen wirklich als Begründung für alles. Ich habe gewisse Bedenken und ein mulmiges Gefühl im Bauch,
denn mittlerweile sind gewisse Dinge möglich, die nicht möglich sein sollten.
Es gibt Sondersitzungen des Gemeinderates, in denen angeblich unaufschiebbare
Themen besprochen werden, obwohl es
sich um normale Verordnungen handelt, die
man in der Sitzung im Oktober beschließen
könnte. Es gibt noch weitere bedenkliche
Entwicklungen, denn man bemerkte, welche
Möglichkeiten eine Krise bietet. Man muss
sich hüten, diese Situation auszunutzen,
und ich finde, dass Instrumente wie z. B. die
heutige Sondersitzung vorsichtig genutzt
werden müssen.
Ich glaube, es ist der Qualität der Verordnungen, die wir im Gemeinderat beschließen, nicht zuträglich, wenn plötzlich nur
noch unaufschiebbare Angelegenheiten, die
gerade von einer Mehrheit getragen werden, behandelt werden.
Man ging bereits ausführlich auf Stellungnahmen ein. Wir halten die Stellungnahme
des Behindertenbeirates der Stadt Innsbruck für sehr wichtig. Die Problematiken,
die sich für mobilitäteingeschränkte Personen ergeben werden, wenn Autos das
ganze Wochenende die Parkplätze zustellen, gilt es zu beachten.
Heute haben wir eine Inszenierung - von
welcher politischen Seite auch immer - ermöglicht, die es nicht gebraucht hätte. Die
Maßnahme wird eine negative Entwicklung
nach sich ziehen, doch hoffentlich wird sie
Ende des Jahres beendet sein.
Eine Anmerkung noch zur verkehrspolitischen Auswirkung: Die SPÖ hat in den vergangenen Sitzungen des Gemeinderates
immer wieder Anträge gestellt, um das Angebot und die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern.
Die Fahrplantaktung wurde im Zuge der
COVID-19-Pandemie geändert. Dieser
Schritt war damals nachvollziehbar, doch inzwischen benötigen wir wieder eine Normaltaktung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Das geschah bis heute nicht! (Beifall)
Nun lassen wir die Menschen an Samstagen kostenlos parken und zusätzlich halten
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

sich essentielle öffentliche Verkehrslinien an
einen ausgedünnten Fahrplan. Wir werden
verkehrspolitisch wirklich noch große Probleme bekommen!
Ich komme noch einmal auf den wirtschaftspolitischen Aspekt zu sprechen. Eines sage
ich Euch voraus: Wenn uns die Evaluierung
vorliegt, werden alle, die dem Antrag zustimmten, behaupten, dass man noch nicht
genügend Zeit hatte, um sich die Auswirkungen der Maßnahme genau anzusehen.
Jene, die gegen den Antrag stimmten, werden sagen, dass genau das eintrat, was sie
befürchteten.
Abschließend gilt es festzustellen, dass es
viele wirklich wichtige und drängende Themen in unserer Stadt gibt. Ich finde es traurig, dass wir heute für die Abschaffung der
Parkraumbewirtschaftung an Samstagen
zusammenkommen. Aus unserer Sicht beschließen wir eine unsoziale und falsche
verkehrs- und wirtschaftspolitische Maßnahme. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Wir von Seiten der ÖVP und des TSB
sagten in den letzten Tagen bereits mehrfach, dass wir diesem regionalen Wirtschaftsanreiz zustimmen werden.
Die COVID-19-Pandemie ist nun einmal im
volle Gange. Wir haben steigende Infektionszahlen in der Stadt. Heute gibt es
146 Infizierte in Innsbruck. Wir müssen darauf achten, dass wir unsere Wirtschaft mit
vielen kleinen Initiativen und Anreizsystemen unterstützen.
GRin Mag.a Seidl, wir errichten keine neuen
Parkplätze in der Stadt! Sie müssen mir
noch einmal genau erklären, wie mit dieser
Maßnahme neue Parkplätze geschaffen
werden sollen. Wenn wir den Individualverkehr in der Stadt einschränken, müssen wir
auch dementsprechende Ersatzmaßnahmen schaffen. Wir können den Verkehr
nicht verstärkter einschränken, ohne den
Menschen - auch im öffentlichen Verkehr eine Alternative zu bieten! Daran arbeiten
wir.
Natürlich müssen wir an einer guten Aufenthaltsqualität arbeiten. Ich hoffe, dass wir in
den kommenden Monaten in die Gänge
kommen und den Bozner Platz dementsprechend qualitativ hochwertig umsetzen.