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funktionierte in den letzten zwei Jahren im
Gemeinderat nicht!
Diese Maßnahme wird uns ca. € 70.000,-kosten. Letztes Jahr finanzierten wir einen
Teil der "gelben Innenstadtkarte". Weshalb
nutzen wir diese Summe nicht, um die
"gelbe Innenstadtkarte" auf die anderen
Stadtteile auszudehnen?
(GR Mag. Krackl: Das tun wir!)
Ich weiß davon nichts! Man hätte mit mir
darüber diskutieren können, ob es sinnvoll
ist, die maximale Parkdauer auf 90 Minuten
zu beschränken. Als ich den Antrag das
erste Mal sah, hoffte ich, dass es zu einer
offenen Diskussion kommt. Dass wir nun
die Parkraumbewirtschaftung an Samstagen abschaffen wollen, ist so unfassbar und
unbegreiflich für mich, dass ich es nicht
wahrhaben kann! Ich kann es einfach nicht
verstehen! (Beifall)
In der Bundeshauptstadt Wien diskutiert
man über eine komplett autofreie Innenstadt
und man reduziert Parkplätze, obwohl die
GRÜNEN in Wien nicht immer hundertprozentig grüne Politik machen.
GR Depaoli wird es freuen, dass er seine
Autos, die er als Werbefläche nutzt, von
Freitag bis Montag abstellen darf. Ich gehe
davon aus, dass eines seiner Autos vor
meinem Büro parken wird. Das wird wirklich
großartig! Im Sinne einer Stadt mit Zukunftsperspektiven darf man solche Maßnahmen nicht setzen! Ich bitte Euch, darüber nachzudenken, ob diese Entscheidung
nachhaltig und sinnvoll ist. Ich sage nein!
(Beifall)
GR Mag. Plach: Dieser Antrag ist eine wirtschaftspolitische Maßnahme und die SPÖ
sieht in solchen Themen immer auch einen
sozialpolitischen Aspekt. Es wundert mich
nicht, dass nun eine große verkehrspolitische Diskussion entstand.
Eine Anmerkung sei mir erlaubt. Die Sitzung
heute ist nicht üblich, da sie gemäß § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) einberufen wurde. Solche
Sitzungen dürfen nur wegen unaufschiebbarer Angelegenheiten, die im öffentlichen Interesse sind, einberufen werden.
Es gibt momentan viele unaufschiebbare
Angelegenheiten, die im öffentlichen Interesse sind. Wir haben eine Rekordzahl an
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

Arbeitslosen in der Stadt Innsbruck und tausende Menschen befinden sich in Kurzarbeit! Wir haben viele Menschen in der Stadt,
die sich ihre Mieten nicht mehr leisten können, doch wir setzen uns heute auf Einladung des Bürgermeisters - mit vorheriger
Vorlage durch eine bürgerliche Mehrheit
dieses Hauses - zusammen und reden über
gebührenfreies Parken an Samstagen!
Wow!
Das muss man den Menschen in dieser
Stadt einmal erklären können. Wenn ich mit
BürgerInnen spreche, geht es um die Frage,
wie es in dieser Wirtschafts- und Gesundheitskrise weitergehen wird. Wir sind 40 von
der Stadtbevölkerung gewählte MandatarInnen und nun sitzen wir hier, um über gebührenfreie Samstage zu reden. Denkt darüber
nach.
Was machen wir nun? Die Kritik von unserer Seite geht vor allem an die Parteien, die
sich zu dieser Mehrheit zusammengefunden
haben und sich oft mit ihrer Wirtschaftskompetenz rühmen. Wir sagten es bereits im
Vorfeld: Wenn die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung an Samstagen die
beste wirtschaftspolitische Initiative ist, die
wir in dieser Zeit haben, ist das nicht die
kreativste aller Ideen.
GR Buchacher nannte bereits zahlreiche billigere und treffsichere Maßnahmen. Darunter zählt auch die Stärkung der "gelben Innenstadtkarte" oder Unterstützungen, die
punktuell für UnternehmerInnen geschaffen
werden, welche Arbeitsplätze in der Stadt
sicherstellen. Woraus besteht nun der großartige Vorschlag, der heute offenbar mit einer Mehrheit beschlossen wird? Wir ermöglichen Kostenersparnisse in Höhe von ca.
€ 2,20 für Menschen, die ohnehin eine Versicherung in Höhe von € 200,-- für ihren
SUV zahlen.
Dann sagt man, es ist eine wirtschaftliche
Belebung, mit welcher wir die kommunale
Wirtschaft stärken werden. Durch diese
Maßnahme werden die Einnahmen wieder
sprudeln und die Stadt aufleben!
Ich nenne es eine maximal sozial untreffsichere Maßnahme! Wir subventionieren ausgerechnet jene Menschen, die es am wenigsten brauchen. Das tun wir in einer Zeit,
in der wir den Schwächsten helfen müssten!
(Beifall)