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waren voll besetzt! Da nützt mir der Kurzparkzonenplatz auch nichts! Die Menschen
werden sowieso gezwungen, in die Garagen zu fahren, weil es zu wenig Plätze gibt.
Deswegen halte ich einige Gegenargumente für nichtzutreffend, aber ein Gesamtbild werden wir erst später haben.
Aus diesem Grund ist die Evaluierung, die
von allen Seiten gefordert wird, sehr wichtig.
Ich spreche mich dafür aus, eine Vielzahl an
Technik dafür einzusetzen, damit die Bewegungen an gewissen Parkplätzen kontrolliert
werden können. Entsprechend den gewonnen Daten, können wir Erkenntnisse gewinnen.
Ich glaube, dass die Szenarien, die in den
Stellungnahmen beschrieben werden, zu einem großen Teil so eintreten werden. Wissen werden wir es allerdings erst nach der
Evaluierung und darum müssen wir diese
Maßnahme auch umsetzen. Jede/jeder,
der/die einmal versuchte zu verhandeln,
weiß, dass man bei Verhandlungen irgendwann auf einen gemeinsamen Nenner kommen muss. Diesen Nenner sehe ich hier nirgendwo! Alle glauben nur zu wissen, was
geschehen wird.
Wenn wir den Beweis haben, können wir
unsere Schlüsse ziehen, und deswegen
spreche ich mich für diese Maßnahme aus.
GR Mag. Fritz, das ist kein Meinungswechsel! Man muss die Dinge zu Ende denken.
Es geht darum, dass wir gemeinsam ein
Bild der Situation erhalten, um dann weiterzuarbeiten.
Wenn wir uns weiterhin von unseren Befürchtungen erzählen, ohne genaue Daten
zu haben, wird nichts vorangehen! Weshalb
diese Maßnahme nun ideologisiert wird,
kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht
liegt es am Sommerloch und einige finden
die Diskussion amüsant. Ich halte es für
übertrieben.
Es ist durchaus angebracht, diesen Versuch
zu starten. Zu den Kosten wurde schon viel
gesagt. Auch ich glaube, dass die Kosten
für die Neubeschilderung etwas zu hoch geschätzt wurden, aber unsere ExpertInnen
werden sich bestimmt gut um die Umsetzung kümmern.
Ich komme noch einmal auf meine Aussage
zurück: Man muss alles zu Ende denken.
Vielleicht wäre es gut, wenn man öfter auf
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

FI hört. Ich glaube, unsere Meinung ist nicht
immer die schlechteste und ich denke, dass
man mutiger sein könnte, um später etwas
Größeres zu erreichen.
Es geht hier um eine kleine Maßnahme, das
muss auch einmal gesagt werden. Wenn
sich bei einem solchen Thema alle nur auf
den eigenen Standpunkt versteifen, wird
Stillstand herrschen. Hat man allerdings ein
gemeinsames Verständnis, findet man auch
einen Weg, eine lösungsorientierte Politik
zu vertreten und sachlich über Themen zu
sprechen und auszudiskutieren.
Warum wir heute nur noch darüber reden,
wer bürgerlich ist und wer nicht, ergibt keinen Sinn. Im Gemeinderat sieht sich sowieso jede/jeder als Bürgerlichen/Bürgerliche, außer GR Mag. Plach und GR Onay.
(Gelächter und Beifall im Saal)
Ich meine das ernst. Das sind die einzigen
Personen hier, die ich als wirklich linksorientiere Menschen einschätze, aber das ist ja
in Ordnung. Alle sollen das sein, was sie
möchten. Die Gesellschaft muss im Gemeinderat ja auch abgebildet werden. Das
Wort bürgerlich finde ich jedenfalls sehr
fragwürdig, denn es sagt nur sehr wenig
aus. Ich glaube nicht, dass ich mit
GR Depaoli näher zusammenrücken
möchte. Das kann ich für mich persönlich
ausschließen.
Ich komme zum Schluss: Denkt die Dinge
bitte zu Ende und seht die Chance, dass wir
in einigen Monaten vielleicht eine bessere
Lösung finden. Das muss der Anspruch sein
und deshalb werbe ich um die Stimmen der
GRÜNEN und hoffe, dass sie der Sache
eine Chance geben. (Beifall)
GR Lukovic, BA MA: Ich bin erst seit zwei
Jahren Mandatar in diesem Gemeinderat
und musste deshalb lange recherchieren,
wie die Genese dieser Thematik aussieht.
Ich werde nun einige Aussagen zitieren,
denn sieht man sich an, wie sich diese Diskussion über Jahre hinweg entwickelte, ist
es spannend zu erfahren, welche Positionen damals von FI vertreten wurden.
Ich beginne mit einer Aussage von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, aus der Sitzung des
Gemeinderates vom 21.11.2013:
"Ich habe noch grundsätzliche Anmerkungen
zur Diskussion, die sich meiner Meinung
nach mit Grenzbereichen befassen.