Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 07-Protokoll-Sonder-21-08-2020.pdf

- S.24

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- 584 -

GR Vescoli hat anfänglich angesprochen,
dass es mit dem Parkplatz unsozial wäre.
Das heißt, dass wir davon ausgehen, dass
jeder sozial ist, der ein Auto besitzt und mit
diesem in die Stadt Innsbruck fährt. Ist es
sozial, wenn ich einen Parkplatz erhalte?
Der öffentliche Platz steht allen zur Verfügung. Wir kennen die Problematik, dass
viele einzelne Personen mit einem Auto in
die Stadt fahren, wenn nicht bewirtschaftet
wird. Ist das sozial?
Sprechen wir von den Flächen, die allen
(der älteren und jüngeren Bevölkerung) zur
Verfügung stehen. Wenn weniger Autos in
der Stadt sind, gibt es mehr Aufenthaltsqualität."
Zur Frage, wie lang das Parken erlaubt werden soll, sagte StRin Mag.a Oppitz-Plörer in
derselben Sitzung:
"Wenn jemand um 17.30 Uhr in der Innenstadt parkt, dauert die Kurzparkzeit noch
90 Minuten. Sie/er parkt dann den gesamten Abend dort.
Die Ausdehnung in der Innenstadt dreht
sich einzig und allein darum, einen größeren Umschlag zu haben (KundInnen, GastronomiebesucherInnen, KinobesucherInnen, für jene, die jemanden besuchen oder
sich in der Stadt aufhalten möchten), damit
um 19.30 Uhr noch die Möglichkeit besteht,
einen oberirdischen Parkplatz zu finden, der
im Verhältnis zu den Tiefgaragen weit günstiger ist."
Ich komme zu einem weiteren Zitat aus dieser Sitzung von StRin Mag.a Oppitz-Plörer:
"Was möchten wir damit erreichen? Wir
möchten, dass die Menschen wieder einen
Parkplatz finden. Mir kommt vor, dass es
noch nicht richtig hinübergekommen ist. Es
heißt immer, die Innenstadt ist tot und nicht
mehr erreichbar und man könnte nicht mehr
hineinfahren…
Wir möchten in der Innenstadt mit dieser
Maßnahme wieder einen Umschlag für jene
Menschen erhalten, die dort nicht dauerhaft
parken."
Warum sich die Situation seit dem
Jahr 2013 substantiell geändert haben soll,
verstehe ich nicht. Weiters darf ich

Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

GR Mag. Krackl zitieren. Er sagte in der Sitzung des Gemeinderates am 13.11.2014
Folgendes:
"Was wäre die Konsequenz, wenn man sagen würde, in Wilten kann man gratis parken? Ich glaube, dass kein Mensch mehr zu
irgendeinem Geschäft zufahren könnte,
denn alle MitarbeiterInnen der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) oder
der Stadtgemeinde würden dort parken und
dann zu Fuß in die Stadt gehen. Der Rest
von Wilten ist dann dicht! Das kann mir
keine/r erklären, dass das ein großer Vorteil
wäre, wenn man da keine Parkraumbewirtschaftung hätte."
Warum sollte die Situation in der Innenstadt
anders sein? (Unruhe im Saal)
Ich komme zur Sitzung des Gemeinderates
vom 16.07.2015. StRin Mag.a Oppitz-Plörer
sagte:
"Es geht ja nicht darum, dass nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung die
öffentliche Fläche ebenso zugeparkt ist wie
vorher. Es geht darum, dass nicht jedes
Straßeneck besetzt ist und es nur noch
Dauerabstellplätze gibt."
GR Mag. Krackl sprach in derselben Sitzung über das Argument der Wirtschaft:
"Belastung für die Wirtschaft - das gefällt mir
auch immer sehr gut, besonders wenn man
die Tiroler Tageszeitung von heute liest. Da
gibt es doch tatsächlich jemanden, der sagt,
dass jetzt keine Autos mehr in die Stadt
Innsbruck fahren und damit der Wirtschaft
geschadet wird. Dazu kann ich nur die
Frage stellen, was wäre, wenn wir die Kurzparkzonen abschaffen würden? Die Leute
könnten dann gratis parken. Das wäre doch
nett? Warum müssen wir die Leute so belasten?
Dann haben wir 1.500 MitarbeiterInnen der
Stadt Innsbruck, die sich alle um 06:00 Uhr
auf die Parkplätze stellen, auch die MitarbeiterInnen des Landeskrankenhauses
Innsbruck(LKH) - Universitätskliniken. Ich
würde sagen, so um 06:30 Uhr oder vielleicht um 06:50 Uhr gibt es dann in der ganzen Stadt Innsbruck keinen Parkplatz mehr.
Da würde sich die Wirtschaft verlässlich
freuen, denn da wären bestimmt keine KundInnen dabei."