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Für die WKO ist ein Parkplatz der Horizont
des Vorstellbaren einer Wirtschaftsvertretung. Liebe Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, Dein Horizont verursacht Stau! Lustig
ist, dass plötzlich alle Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft haben. Ich erinnere
mich nicht, dass zu den heute erwähnten
Anregungen irgendwelche Anträge eingebracht wurden. Man sagt immer, wir seien
ideenlos. Wo sind Eure Anträge? Heute
wurden ständig Vorschläge in den Raum
geworfen, aber wo sind die Anträge dazu?
Liebe Mandatare, wenn Ihr so gute Ideen
habt, stellt dementsprechende Anträge im
Gemeinderat. Unsere Idee ist, die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt zu verändern. Es ist legitim, dass wir derartige Vorschläge einbringen.
GR Mag. Plach, ich gebe Dir vollkommen
Recht. Diese Sondersitzung des Gemeinderates dient zur Inszenierung von manchen.
Vielleicht muss ich mich selbst dazuzählen,
aber meine Reaktion wurde von den Aussagen der Frau Bürgermeister-Stellvertreterin
hervorgerufen.
Wir hätten bereits für viele andere Angelegenheiten Sondersitzungen des Gemeinderates gebraucht, doch bei diesen Themen
war Herr Bürgermeister nicht so agil.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
sprach bereits die Parkautomaten an. Die
Technik im Jahr 2020 ist bereits so weit,
dass eine Umstellung von Automaten nur
einen Tastendruck erfordert. Diese Möglichkeit haben wir wohl versäumt, denn sonst
müssten wir uns keine Gedanken über so
hohe Kosten machen.
Noch eines möchte ich festhalten. Nur weil
es um einen Antrag der FPÖ geht und es
sich angeblich um ein Mitte-Rechts - ich
möchte nicht Bündnis sagen - handelt, ist
der Vorschlag nicht schlecht. Es ist eine
Idee einer gewählten Fraktion, die auf dem
ordentlichen Weg einen Antrag einbrachte,
der heute vielleicht mit einer Mehrheit beschlossen wird.
GR Onay, es tut mir leid, dass Du nun auf
einmal ein Mitte-Rechts-Politiker bist. In den
letzten Monaten hatte ich zwar bereits einige Vermutungen diesbezüglich, aber nun
ist es offiziell. (Gelächter im Saal)
Ich bedanke mich bei allen, die diesem Antrag zustimmen. GR Mag. Krackl sagte es
Sonder-GR-Sitzung 21.08.2020

völlig korrekt: Niemand von uns weiß, welche Folgen die Maßnahme bis zum Jahresende haben wird. Es gibt keine wissenschaftliche Arbeit zu dieser Verordnung,
also können wir keine Fakten vorlegen. Versuchen wir die Parkraumbewirtschaftung an
Samstagen auszusetzen und dann werden
wir die Ergebnisse sehen.
Vielleicht kommen auch wir darauf, dass die
Maßnahme nicht gut war. Doch nun testen
wir es. Du, Frau, Bürgermeister-Stellvertreterin, hast die Gehsteigverbreiterung in St.
Nikolaus auch ausprobiert. Das musst Du
jedem zugestehen. Ich hoffe, dass die Maßnahme die Auswirkung zeigt, die wir uns erwarten. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich würde noch
gerne einige inhaltliche Punkte anführen
und etwas zur Diskussion über Bürgerliche
beitragen.
GR Mag. Fritz fragte nach den Gründen unseres Stimmverhaltens. Wir lieferten genügend Begründungen während der Diskussion im Gemeinderat und sprachen auch
medial darüber, weshalb FI diesem Antrag
zustimmen wird. Sollte Interesse an unseren Ausführungen bestehen, lest bitte in den
Protokollen nach, denn anscheinend tut Ihr
das sehr gerne. Für FI ist faszinierend, wie
sehr sich die GRÜNEN mit uns beschäftigen. Stundenlang lesen sie, was wir einmal
gesagt haben. (Gelächter im Saal)
Es wäre wichtig, selbst gute Ideen zu haben, anstatt nachzulesen, was wir einmal
sagten und uns nachzureden. Uns ehrt dieses Verhalten, aber es ist nicht zielführend.
Inhaltlich sind noch zwei Punkte wichtig: Wir
sprachen lange über die Kosten. Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl sagte, wir haben
kein Geld und deswegen wäre diese Maßnahme besonders verwerflich. Hört bitte damit auf, pausenlos zu sagen, wir haben kein
Geld! Ich verweise auf den Überschuss des
letzten Jahres in Höhe von € 32 Mio. Das ist
eine gute Basis für sinnvolle Projekte. An
diese Projekte kann man dann mit Leidenschaft, Engagement, zukunftsweisend und
"open-minded" herangehen. Das ist das Gegenteil zum Vernagelt-Sein, wie es GR
Mag. Fritz sagte.