Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf

- S.101

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GR Kurz: Es hat absolut nichts mit der Öffentlichkeit zu tun. Wir reden immer darüber, dass nur der Rahmen beschlossen
werden soll. Ich habe während dieser Sitzung Zeit gehabt, die E-Mails von gestern
durchzulesen.
Unserer Meinung nach soll nicht nur der
Rahmen diskutiert bzw. beschlossen werden. Im gestrigen E-Mail steht, dass von
Seiten der Neuen Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) Bedenken
geäußert wurden, dass in einzelnen Wohnungen keine gute Wohnqualität erreicht
werden kann. Wenn wir jetzt über so etwas
reden …
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das eine hat mit dem
anderen nichts zu tun.)
Das hat für uns sehr wohl etwas damit zu
tun. Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte wurde bei Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte am 28.06.2018 von der einen
auf die andere Sekunde abgebrochen.
(GRin Duftner: Nicht abgebrochen, diese
Akten wurden auf die heutige Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vertagt.)
Zu den angesprochenen Tagesordnungspunkten wurde ein Absetzungsantrag gestellt und damit wurde keine Diskussion
mehr zugelassen. Die Stimmung war nicht
besonders gut. Einige waren nicht informiert. Wir wussten nicht, was los ist. Es gibt
genügend Leute hier im Saal, die dies bezeugen können. Es war nicht so, dass wir
jetzt "Hand in Hand" Richtung Areal der
Campagnereiter Gesellschaft Tirol gehen
würden. Das war nicht so und die FPÖ
macht das auch nicht so.
Wir Junge im Gemeinderat geben unser
Gehirn nicht vor dem Sitzungssaal ab. Wir
haben das Recht, in den letzten Jahren erfolgte Vorarbeiten, kritisch zu hinterfragen.
Deshalb sind wir hier und darüber können
wir froh sein. Wir Junge wären schön blöd,
überall mitzustimmen, nur weil einige Dinge,
vor ein paar Jahren beschlossen wurden.
Ich bin froh, Mitglied einer Fraktion zu sein,
die ein kritisches Hinterfragen toleriert und
fördert. Ich kann dies nur den anderen KollegInnen im Gemeinderat wünschen. Umsonst sind die Regierungsparteien bei der
letzten Gemeinderatswahl nicht abgewählt
GR-Sitzung 12.07.2018

worden. Ein bisschen frischer Wind wird
diesem Hohen Haus gut tun. (Beifall)
GRin Bex, BSc: GR Kurz, ich darf Sie bitten
nicht zu verallgemeinern und alle Jungen in
einen Topf zu werfen.
Ich bin Raumplanerin und weiß, wie man
Pläne liest. Ich bin mit dem kooperativen
Planungsverfahren vertraut, da ich auch
einmal als Bedienstete im Stadtmagistrat
Innsbruck gearbeitet habe. Bitte nicht verallgemeinern!
Für alle anderen besteht die Möglichkeit,
sich im neu errichteten Stadtteilzentrum
über das Projekt zu informieren. Dieses
temporär errichtete Stadtteilzentrum wurde
von Studierenden erbaut und wird morgen
eröffnet. Einige im Saal werden sagen, dass
es sich um ein "linkes" Fest handelt. Allen
anderen viel Spaß, sich dort zu erkundigen.
(Beifall)
GRin Duftner: Ich muss noch einmal etwas
zur Berichtigung sagen. Es gibt eine Bringschuld der Jungen. Sie müssen sich über
die Arbeit in diesem Gremium informieren.
Wir beschließen hier Flächenwidmungsund Bebauungspläne. Es gibt ein Prozedere. Sie haben von ihren KollegInnen sicher
davon gehört. Es gibt Auflagefristen. Die
vorliegenden Pläne wurden mehrfach im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte beschlossen. Die Pläne wurden aufgelegt. Die Auflagefrist hat bereits
geendet.
Es gab reges Interesse aus dem Stadtteil.
Mindestens 60 Personen waren in der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und haben sich die
Pläne angesehen. Von den AnrainerInnen
kam kein einziger Einspruch. Die zwei Stellungnahmen stammen von bereits allen
bekannten EinspruchwerberInnen. Diese
Personen erheben bei vielen Projekten, mit
den immer gleichen Argumenten, Einspruch. Dies ist meiner Meinung nach sehr
erstaunlich und darauf zurückzuführen,
dass über die Jahre vor Ort gut über das
Projekt informiert wurde. Nun so zu tun, als
ob man aus allen Wolken fallen würde, ist
nicht notwendig.
Ein Jahr Verzögerung hätte finanzielle Auswirkungen auf den gemeinnützigen Bauträger, Neue Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT). Es gibt so etwas