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Hofgarten, der Innallee und dem zukünftigen Haus der Musik zu erfolgen."
In diesem Zusammenhang wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten:
1.: Wurde bereits ein/e neue/r Pächter/in
für die derzeit leerstehenden Räumlichkeiten des gegenständlichen Gebäudes gefunden? Falls ja, um wen
handelt es sich und welche weitere
Nutzung ist beabsichtigt?
2.: Falls im Zusammenhang mit einem
neuen Vertragsverhältnis Kosten für die
Stadt Innsbruck bzw. für die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
anfallen: Aus welchem Grund und in
welcher Höhe fallen diese an?
3.: Gibt es alternativ bzw. ergänzend weitere geplante Maßnahmen bzw. Konzepte betreffend das Gebäude
und/oder dessen Nutzung? Falls ja,
welcher Art sind diese und welche Kosten werden für die jeweiligen Maßnahmen bzw. Projekte veranschlagt?
4.: Bleibt die im Gebäude situierte Trafik
bestehen? Falls ja, wie lange läuft das
bestehende Vertragsverhältnis noch?
5.: Steht allenfalls eine vorzeitige Auflösung des Vertrages mit dem Trafikbetreiber an? Falls ja, zu welchen Bedingungen?
6.: Bestehen andere Verwendungspläne
für die Trafik?
Dengg, Federspiel, Kurz und Lassenberger,
alle eigenhändig
50.

Einbringung von dringenden Anträgen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist vier dringende Anträge
eingelangt sind.
50.1

GfGR/61/2018
Stadt Innsbruck, Umbau Brunnen,
Umbauvarianten (GERECHT)

GR Depaoli: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

GR-Sitzung 12.07.2018

Der Gemeinderat möge beschließen, den
Bürgermeister der Stadt Innsbruck zu beauftragen, den Umbau der Brunnenrampe
und des Brunnens in der Maria-TheresienStraße nicht ohne der Auslotung anderer
möglicher günstigerer Umbauvarianten
durch den Innsbrucker Gemeinderat an das
Architekturbüro "AllesWirdGut" (AllesWirdGut Architektur ZT GmbH Wien München)
zu vergeben, und bis zur Findung einer
günstigeren Variante eine sofortige provisorische Sicherheitsmaßnahme, um weitere
Unfälle beim Brunnen in der MariaTheresien-Straße zu verhindern, in Auftrag
zu geben.
Depaoli, eigenhändig
Die Tiroler Tageszeitung vom 26.06.2018
berichtet, dass sich die Stadt Innsbruck dazu entscheidet, nach etwas mehr als einem
Jahr nach der Urteilsverkündung des obersten Gerichtshofes (OGH), welcher der Stadt
Innsbruck grobe Fahrlässigkeit anlastet, den
Brunnen in der Maria-Theresien-Straße
umzubauen. Demnach soll der Brunnen um
75 cm erhöht und die Rampe entfernt werden, sodass der Brunnen frei steht. Rundherum sollen Bänke angebracht werden.
Das Projekt ist nicht ganz billig: 167.000
Euro soll der Umbau kosten. "Wir machen
das nicht aus Jux und Tollerei. Wenn wir
geklagt werden, kostet das schließlich
auch", rechtfertigt Schwarzl. "Stolpereien"
und kleinere Unfälle habe es in den vergangenen Jahren rund um den Brunnen immer
wieder einmal gegeben, weiß die Stadträtin.
Vor Gericht ging aber bislang nur besagter
Fall. Der entsprechende Antrag zum Umbau
wird morgen Mittwoch dem Stadtsenat vorgelegt, in weiterer Folge wird der Gemeinderat damit betraut. Die Umbauarbeiten
sollen erst im Herbst beginnen, damit der
Sommer in der Maria-Theresien-Straße
"baustellenfrei" bleibt.
Die Kronen Zeitung vom 26.06.2018 berichtet: Die Stadt zieht nun die Konsequenzen
aus diesen und ähnlichen Vorfällen, wie BM
Georg Willi und die zuständige StR Uschi
Schwarzl gestern berichteten: "Das Podest
wird entfernt, der Bereich rund um den
Brunnen neu gepflastert und mit Sitzgelegenheiten versehen", berichteten die beiden
Grünpolitiker. Der Brunnen wird dabei nicht
verändert. Er soll weiterhin als Sitzgelegenheit Verwendung finden.