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zu Punkt 26.
Zl. KA-17986/2017

BERICHT ÜBER DIE
PRÜFUNG DES FAHRRADVERLEIHSYSTEMS
„STADTRAD INNSBRUCK“
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung des Fahrradverleihsystems „Stadtrad Innsbruck“ eingehend behandelt und erstattet mit Datum vom 28.06.2018 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 19.03.2018, Zl. KA-17986/2017
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag/-umfang

Prüfungsauftrag

Die Kontrollabteilung ist gemäß § 74 Abs. 2 lit. a des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR 1975) u.a. ermächtigt, eine
Überprüfung der Gebarung der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen durchzuführen. Nach § 74a erfolgt eine Prüfung auf die
Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, auf die Sparsamkeit,
die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung. Der Prüfungsumfang kann sich dabei auf die gesamte Gebarung oder auf bestimmte Teile davon erstrecken.

Themengebiete

In Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrages und in Anlehnung an
§ 74c leg. cit. hat die Kontrollabteilung eine Prüfung des „Innsbrucker
Stadtrades“, einem Fahrradverleihservice der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) in Kooperation mit der für die
Bereitstellung der Infrastruktur und technischen Abwicklung des Verleihservices beauftragten Auftragnehmerin N. GmbH (AN), vorgenommen.
Die Prüfung behandelte u.a. die Themengebiete
 Beweggründe und Projektinitiierung,
 Politische Beschlüsse,
 Ausschreibung und Vergabe,
 Laufender Betrieb,
 Kosten und Erlöse sowie
 Finanzierung.

Prüfungsunterlagen

Im Zuge der Prüfung nahm die Kontrollabteilung Einsicht in projektspezifische Unterlagen der IVB und des Stadtmagistrats.
Eine Sichtung der IVB-eigenen Unterlagen erfolgte zeitlich konzentriert
in deren Räumlichkeiten. Die anschließende Analyse und Berichterstellung fand im Stadtmagistrat statt.
Als Prüfungsunterlagen standen der Kontrollabteilung die seitens der
IVB vorgelegten projektspezifischen Unterlagen wie Protokolle und
Aktenvermerke, Beschlüsse und Genehmigungen, vertraglichen Vereinbarungen, Ausschreibungen und Planunterlagen, Kostenprognosen

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Zl. KA-17986/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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