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Unser Innenminister ist Mitglied der FPÖ.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er weniger auf Sicherheit schaut. Es wurde ja davon gesprochen, dass es im Land Tirol die
größten Auflagen gibt. Mag. Spazier, Du
redest von maximal € 1,2 Mio. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass sich das ausgeht.
Wenn tatsächlich € 300.000,-- im Sponsoring wegfallen, was in Bergen auch der Fall
war, die Sicherheitskosten in die Höhe gehen und Mag. Rubatscher noch sagt, dass
die Stadt Innsbruck die höchsten Auflagen
hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass es
sich damit ausgeht. Wie wir aus den Medien
erfahren haben, machen allein die Drittmittel
€ 300.000,-- aus. Alles andere ist offen.
Deshalb ist es meine Frage, ob Ihr Euch
sicher seid, dass sich das jetzt ausgeht und
die Aussage, dass es wirklich das Maximum
ist, stimmt? Ich glaube es nicht. In der Stadt
Innsbruck werden nicht erst ab heute Projekte ganz niedrig kalkuliert, um Stimmenmehrheiten zu erhalten. Nachher geht es
Scheibchen für Scheibchen weiter. Wir
müssen das in dieser Legislaturperiode
dringend strukturell ändern, dass es nicht
mehr möglich sein kann, dass eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister ein Projekt
bewusst gering budgetiert. Wir haben ein
Budget- und Kontrollrecht. Unser Budgetrecht wird unterwandert, wenn wir einfach
falsche Zahlen haben und auf diesen
Grundlagenmitstimmen. Hinterher taucht
dann alles auf.
Mag. Spazier, ich habe allen Respekt für die
MitarbeiterInnen. Wenn dann aber, wie bei
der Olympia-Bewerbung, GeschäftsführerInnen plötzlich Politik und Werbung für eine
Veranstaltung machen, werden sie auch so
angesprochen.
GRin Mag.a Seidl: Ich sehe es auch als touristische Veranstaltung. Meiner Meinung
nach sollten der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) und die
Tirol Werbung schon mit mehr einsteigen.
Der Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) hatte im Jahre 2015
€ 16,6 Mio. Budget und die Tirol Werbung
€ 24,3 Mio. Ich halte es schon für möglich,
dass von deren Seiten ein wenig mehr bezahlt wird bzw. wäre es sinnvoll, mit ihnen
zu verhandeln.
Die Frage ist, ob es mit dem Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer
GR-Sitzung 12.07.2018

(TVB) und der Tirol Werbung noch einmal
Verhandlungen vor der getätigten Zusage
der € 1,2 Mio. gegeben hat? Wenn ja, mit
welchem Argument wird eine Mehrfinanzierung abgelehnt?
Mag. Rubatscher: Ich war nicht in Bergen
und bin auch bewusst nicht hinaufgefahren.
Sie können mir jetzt den Vorwurf machen,
dass ich es dann gesehen hätte. Wir müssen berücksichtigen, dass die Veranstaltung
in Bergen vor zehn Monaten stattgefunden
hat. Dass das in unsere damaligen Budgets
noch nicht einfließen hat können, versteht
sich von selbst. Ich glaube, dass Sie diese
Frage besser nicht gestellt hätten.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich finde, es steht
einer Auskunftsperson von außen nicht zu,
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte permanent zu bewerten. (Beifall von Seiten der
GRÜNEN, GERECHT und NEOS)
Mag. Rubatscher: GR Onay, Akad. Vkfm.,
ich habe nicht gesagt, dass in Innsbruck die
Auflagen hoch sind, sondern in Tirol. Uns
wurde immer auch vom Österreichischen
Radverband gesagt, dass die Sicherheitsauflagen in Tirol am höchsten sind.
GRin Mag.a Seidl, Ihre Frage habe ich nicht
ganz verstanden.
Bgm. Willi: Das betrifft mich.
Mag. Spazier: Die Frage hat sich auf eine
höhere Kostenbeteiligung der Tirol Werbung
und des Tourismusverbandes Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) bezogen. Wir
haben der Tirol Werbung und dem Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) noch einmal Werbepakete angeboten. Was vorher vom Bewerbungsverein
als Beschlüsse eingeholt wurde, hat eigentlich nur sichergestellt, dass die Veranstaltung überhaupt kommt, betraf jedoch noch
keine TV-Flächen.
Abgelehnt wurde es mit dem Argument,
dass bereits € 1 Mio. bezahlt wird und in die
Aktivierung und Bewerbung noch entsprechend viel investiert wird. Es gab auch das
Thema, dass ich mich als Politiker präsentiert hätte. Das war mir nicht bewusst. Ich
habe mich mit meiner Expertise für ein Projekt eingesetzt, bei der ich glaube, dass sie
bei Sportveranstaltungen in Städten umsetzbar wäre. Es ist eine ganz andere Situation, da Veranstaltungen im öffentlichen
Raum zwei verschiedene Paar Schuhe sind.