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15.

MagIbk/24018/RA-VL-VO/1
MitarbeiterInnen der Gemeinderatsklubs, Abgeltung der Personalkosten, Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des
Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16.05.2012

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 27.06.2018:
1.

2.

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf einer Verordnung,
mit der die Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und
des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck (GOGR) vom
16.05.2012 geändert wird.
Die Abgeltung der Personalkosten der
DienstnehmerInnen der Klubs erfolgt
weiterhin nach tatsächlichem und
nachgewiesenem Aufwand bis zu dem
in § 14 Abs. 5 Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) festgelegten
Höchstbetrag und entsprechend dem
nach dieser Bestimmung abzugeltendem Beschäftigungsausmaß.

GR Onay, Akad. Vkfm.: Bereits vor einigen
Jahren wurde die Parteienförderung massiv
erhöht. Ich habe dagegen gestimmt. Diejenigen, die zugestimmt haben, wissen es.
Darüber möchte ich jetzt jedoch nicht sprechen.
Natürlich sind wir auch dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Fraktionstätigkeit
ist eine Halbtagsbeschäftigung. Dass man
bei drei Mitgliedern in einer Fraktion nicht
mit einer Halbtagskraft auskommt, sondern
eine/n GanztagsmitarbeiterIn benötigt, verstehe ich nicht. Bei uns sind hauptsächlich
Ehrenamtliche unterwegs, die gut arbeiten.
Die SPÖ besteht aus vier Mitgliedern. Die
amtsführende Stadträtin hat ihre eigenen
MitarbeiterInnen.
Die ÖVP benötigt jetzt mit sechs Mitgliedern
eineinhalb MitarbeiterInnen. Das verstehe
ich auch nicht. Ehrlich zu denken gibt mir
aber, dass man es plötzlich so ändert, dass
jetzt Mitglieder des Gemeinderates auch
DienstnehmerInnen sein können. Das gab
es bisher nicht. Warum muss das geändert
werden?
GR-Sitzung 12.07.2018

Wagen wir ein Experiment. Eine Partei mit
vier Personen schafft nur einen Stadtsenatssitz. Alle streiten sich um diesen Sitz,
der dann vergeben wird. Jemand, der noch
irgendwo anders arbeitet wird Klubobmann
und verdient super. Eine dritte Person sagt,
dass sie nur dann keinen Stadtsenatssitz
annimmt, wenn sie angestellt wird. Das
könnte ja sein. Plötzlich ist die dritte Person
Gemeinderat bzw. Gemeinderätin und auch
Angestellte/r mit einer Vollzeitstelle.
Dadurch hat man drei Posten bedient.
Die Politik hat ohnehin einen schlechten Ruf
in der Gesellschaft. Es wird gesagt, dass
lauter Postenschacher am Werken wären.
Ein solcher Antrag macht es nicht besser,
sondern viel schlimmer. Wer bleibt übrig?
Ganz im biblischen Sinne der jüngste Sohn
Jakobs, Benjamin. So steht es auch in der
Bibel.
Das ist nicht etwas, was man unterstützen
sollte. Wenn man der Politik wirklich einen
Gefallen machen möchte, erhöht man das
Personal nicht in den Klubbüros, sondern
die Stelle von Florence Fritz im Stadtteilzentrum Wilten, dort wo Politik beginnt.
Wenn man sagt, man möchte die Politik zu
den Menschen bringen, erhöht man nicht
den eigenen Postenschacher, sondern unterstützt die Gemeinwesenarbeit in den
Stadtteilen.
Ich möchte niemandem etwas unterstellen,
aber aus meiner Sicht bleibt bei dieser Sache ein übler Beigeschmack. Ich kann das
einfach nicht unterstützen.
Bürgermeister Willi, Du hast gefragt, was
die Alternative wäre, damit man mehr Politik
an die Menschen bringt und Gutes machen
kann. Die Alternative wäre, irgendwo anders
aufzustocken und nicht hier noch einen
Schritt zu machen, dass die Politik noch
einen schlechteren Ruf erhält, da einfach
der Postenschacher noch mehr bedient
werden möchte. Ich empfehle, diesem Antrag entgegenzustimmen.
GRin Mag.a Seidl: Ich habe mich bereits
medial dazu geäußert und wiederhole es
hier noch einmal. Das ist eine Selbstbedienungsmentalität, die sich in der österreichischen Politik irgendwie eingeschlichen hat.
In der Stadt Innsbruck gibt es Parteienförderung. Meiner Meinung nach ist es sehr wohl
zumutbar, diese Halbtagsstelle, die jetzt