Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf

- S.62

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- 383 -

sommer nicht der Fall. Es sagt bereits der
Name - nicht Tanzjahr, sondern Tanzsommer. Insofern wurde dieser Drei-JahresVertrag meiner Meinung nach zu recht nicht
mehr verlängert.
Für das Jahr 2017 wurde ein Subventionsansuchen über die übliche Summe von
€ 195.000,-- eingereicht. In Behandlung
dieses Ansuchens ist zu Beginn des Jahres
2017 im Kulturausschuss erstmals, in Bezug auf die Finanzflüsse zwischen den verschiedenen Tanzsommer-Konstruktionen,
ein ungutes Gefühl aufgetreten.
Das erste Mal war aus dem Ansuchen auch
ersichtlich, dass die Geschäftsführung des
Tanzsommers über nicht unerkleckliche
private Einnahmen (Gehalt, Fortbildungen,
Markenrechte) aus dem jährlichen Tanzsommer verfügt hat. Darauf hat der Kulturausschuss dem Gemeinderat vorgeschlagen, die ganze Angelegenheit durch die
Kontrollabteilung zu prüfen. Das ist erfolgt.
Die Kontrollabteilung hat den Tanzsommer,
Dank seiner Kooperationsbereitschaft, auch
gelobt. Mir bricht kein Stein aus der Krone,
diese Bereitschaft hier zu betonen.
Durch die Verschachtelung und die noch
nicht vorhandene, heute beschlossene
Subventionsordnung, hätte die Kontrollabteilung viele Dinge überhaupt nicht einschauen oder nachvollziehen können, wenn
der Geschäftsführer nicht mitgespielt hätte.
Der Bericht der Kontrollabteilung ist für mich
aber trotzdem eine wunderbare Offenlegung, wie Kulturpolitik nicht funktionieren
sollte bzw. wie sie funktioniert hat. Stichwort: Öffentliche Gelder werden in den Verein Innsbrucker Sommer ausgegliedert.
Der Gemeinderat beschließt die Subvention
über mehrere Hunderttausend Euro für den
Innsbrucker Sommer. Wie der Innsbrucker
Sommer das Geld dann an einzelne Sommerveranstalter verteilt, obliegt einem Gremium, in dem PolitikerInnen sitzen, die als
Vereinsmitglieder agieren und nicht an demokratische Rückbindung gebunden sind.
Der Gemeinderat und ich wissen noch, dass
ich jedes Jahr die Anfrage gestellt habe, wie
die Sommergelder verteilt wurden. Es hat
immer geheißen, dass dies in der Kompetenz des Vereins mit der Stadt Innsbruck
liegt. Die damalige Bürgermeister-Stellvertreterin von "Für Innsbruck", der damaliGR-Sitzung 12.07.2018

ge Obmann des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) (nicht
Dr. Gostner, sondern sein Vorgänger), der
damalige Leiter der Mag.-Abt. V, Kultur,
(nicht die jetzige Amtsvorständin der Mag.Abt. V, Maria-Luise Mayr, sondern ihr Vorgänger) haben das Geld, das der Gemeinderat demokratisch beschlossen hat, nach
eigenem Gutdünken an die einzelnen
SommerveranstalterInnen verteilt.
Der pekuniäre Hauptnutznießer aus diesem
Verteilergeld war auch der Tanzsommer.
Zuerst war es nur der Verein, dann hat dieser eine GesmbH gegründet und dann noch
als Untergesellschaft die jetzige Innsbrucker
Tanz-sommer - Veranstaltungs GmbH. Auf
diese Details gehe ich jetzt nicht mehr ein.
Das haben wir beim Bericht der Kontrollabteilung ohnehin sehr lange diskutiert.
Ich denke, ein bisschen etwas war notwendig, da dieser Gemeinderat sehr neu ist,
viele der jetzigen Mitglieder die damalige
Diskussion zum Bericht der Kontrollabteilung nicht gehört haben und vielleicht auch
nicht die Zeit hatten, den öffentlich auf der
Homepage abzurufenden Bericht der Kontrollabteilung zu lesen.
Der Bericht der Kontrollabteilung hat sozusagen nicht dem Tanzsommer, sondern
eigentlich der Kulturpolitik ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Beim Tanzsommer
war alles rechtens. Er hat aber auch offengelegt, dass Einzelpersonen für ein einmaliges Programm im Jahr nicht schlecht verdient haben.
Eine wichtige Passage im Bericht der Kontrollabteilung war, dass die Geschäftsführung des Tanzsommers aus den Einnahmen und den Markenrechten nach Versteuerung eine Rücklage in Höhe der halben Subvention bilden musste, damit für
den Fall, wenn SponsorInnen oder SubventionsgeberInnen ausfallen, der Tanzsommer
gesichert ist.
Eine Veranstaltung, wie sie der Tanzsommer ist, wickelt man nicht in einem halben
Jahr ab. Es gibt eine Vorlaufzeit und man
hat Verträge mit Gruppen abgeschlossen.
Wenn dann ein/e GeldgeberIn ausfällt, kann
man nicht einfach sagen, dass man nichts
mehr macht. Es ist trotzdem etwas zu bezahlen. Deshalb hat der Verein Tanzsommer intern mit der Innsbrucker Tanzsommer
- Veranstaltungs GmbH den Vertrag be-