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schlossen (nicht zwischen Stadt Innsbruck,
Land Tirol und Verein), dass diese Rücklage zu bilden ist.
Der Berechnung nach müssten in diesem
Rücklagentopf derzeit mindestens
€ 177.000,-- liegen, wenn man die Subvention des Tourismusverbandes Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) nicht dazurechnet, wie es der Tanzsommer macht.
Meiner Meinung nach müssten es über
€ 200.000,-- sein, da auch der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer
(TVB) eine Körperschaft öffentlichen Rechtes ist. Der Tanzsommer 2017 war abgespeckt angekündigt und auf sehr kommerzielle Gruppen ausgerichtet.
Nach der ersten Gewinn- und Verlustrechnung, die die Mag.-Abt. V, Kultur, erhalten
hat, wäre inklusive der ergangenen Subventionen des Landes Tirol, des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer
(TVB) und der fiktiven, damals noch nicht
ergangenen € 195.000,-- der Stadt Innsbruck, ein Gewinn von € 45.000,-- vorhanden gewesen.
Daraufhin haben wir gesagt, dass Rücklagen vorhanden sein müssten. Wir haben im
Kulturausschuss trotz Urgenzen nichts erfahren. Deshalb hat es auch relativ lange
gedauert, bis wir erfahren konnten, ob
Rücklagen vorhanden sind, und wenn ja, in
welcher Höhe.
Laut Rechtsauskunft der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, gibt es eine rechtliche
und kulturpolitisch moralische Seite. Rechtlich wird uns wahrscheinlich nicht viel anderes übrig bleiben. Wenn es schon nicht auf
Basis von € 195.000,-- war, waren wir der
Meinung, dass die Basis € 150.000,-- betrug.
Dann gab es wieder eine neue Kostenaufstellung mit nicht mehr € 45.000,-- Gewinn,
sondern nur noch von € 18.000,--. Das war
im Juni 2018. Lange Rede, kurzer Sinn dankenswerterweise gab es Verhandlungen
zwischen dem Bürgermeister und dem
Tanzsommer und man einigte sich auf
€ 195.000,--. Damit gibt es eine Beendigung
dieses Kapitels.
Ich werde mich jedoch als Kulturstadträtin
der Stimme enthalten und hier nicht zustimmen, weil es mir um dieses Geld leidtut
und ich es eigentlich viel lieber für ganzjähGR-Sitzung 12.07.2018

rige Kulturinitiativen einsetzen würde. Obwohl ich den Eindruck habe, dass kulturpolitisch moralisch alles auf unserer Seite ist,
kann ich es einfach nicht verstehen, dass
wir das aus rechtlichen Gründen mittragen
müssen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
Lieber Bürgermeister, das ist wieder eine
dieser Altlasten, die Du geerbt hast und wir
jetzt los sind. Du weißt, dass ich damit nicht
glücklich bin. Glücklich sein ist aber nicht
der Maßstab des politischen Handelns.
(Beifall)
GR Mag. Stoll: Ich hätte es auch anders
gemacht, weil ich dazu einen anderen Zugang habe. Von StRin Mag.a Schwarzl wurde bereits viel angesprochen. Es geht um
den damaligen Bericht der Kontrollabteilung, der mir immer noch schwer im Magen
liegt.
Er ist auch die Basis dafür, warum ich mich
im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen enthalten habe. Meiner
Meinung nach gibt es Rücklagen in der
Größenordnung von € 250.000,--. Wenn die
Mehrheit € 195.000,-- beschließt, reden wir
von einem Konvolut von € 445.000,--.
Wir reden auch davon, dass es primär
kommerzielle KünstlerInnen sind, die hier
agiert haben und die wahrscheinlich jede/r
buchen und engagieren kann. Mir fehlt
auch, dass der ursprüngliche Ansatz an
eine gewisse Qualität gebunden war. Es
wurde mehrmals bestätigt, dass diese nicht
mehr in dieser Größenordnung vorgefunden
wurde.
Ich habe auch Anwälte kontaktiert. Zwei
davon haben mir einstimmig zugesagt, dass
sie das gerne ausjudizieren und auch die
Kosten übernehmen würden. Vom rechtlichen Standpunkt habe ich keine Sorge,
dass es da und dort nicht halten würde.
Man kann es gerne darauf ankommen lassen und das Exempel starten. Ich fürchte
mich nicht und es würde sicher zu einer
guten Entscheidung kommen. So würde ich
das jedenfalls nicht machen.
Sollte es zu einer Zustimmung kommen,
werte ich die € 195.000,-- als ein schönes
Einstiegs- und Einstellungsgeschenk der
neuen Stadtregierung, die jedoch nicht zur
Gänze gleicher Meinung ist.