Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf
- S.89
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siert. Wenn man es nur aus der finanziellen
Sicht der Stadt Innsbruck betrachtet, kann
es noch einige dienstrechtliche Fragen geben. Ich bin ein Anhänger des tradierten
bzw. alten Pachtsystems, besonders was
die Nachhaltigkeit anbelangt. Dies ist eine
philosophische Frage, zu der ich nicht weiter ins Detail gehen möchte.
Es geht jetzt darum, wie es weiter geht. Der
Kontrollausschuss hat die Empfehlung beschlossen, die der Vorsitzende wahrscheinlich später darstellen wird, dass man in das
Pachtsystem zurückkehrt. Die Frage von
StRin Dengg kann ich später beantworten. In
Rücksprache mit den beiden PaketabschussnehmerInnen haben wir besprochen,
dass wir auf das Pachtsystem umsteigen
wollen. Es wird so ausschauen, dass
der Jagdpächter von der Eigenjagd der Stadt Innsbruck wird und
,
der jetzt ein Paket hat, dann mit dem neuen
Jagdpächter seiner jagdlichen Tätigkeit
nachgeht.
Ich habe damals gegen die Pakete gestimmt. Bei
habe ich mich der
Stimme enthalten, da er ein Freund von mir
ist. Er ist trotzdem mit einer Mehrheit zum
Jagdabschussnehmer vom Stadtsenat bestimmt worden. Damals war ich dagegen.
Dann stellt sich die Frage, warum wir heuer
das Paket verlängert haben. Ich habe dann
die Amtsführung für die Mag.-Abt. III, Landund Forstwirtschaft, übernommen.
Wir haben drei Eigenjagden. Eine ist am
Achensee, die ich "kleiner Fetzen" nenne.
Hier kann man kein Paket einführen, deshalb haben wir es bei der normalen Verpachtung belassen. Die Diskussion war
sicherlich auch in Hötting, wo wir eine/n
PächterIn hatten bzw. wir jetzt auch einen
Pächter haben. Das ist
.
Das kann man ruhig sagen, da es ohnehin
öffentlich ist. Wir haben Probleme mit ihm
bei der Erfüllung des Abschussplanes. Da
kommt genau das zu tragen, was
DI Wildauer vorher erwähnt hat, nämlich die
Entwicklung des Forstes.
Ich habe diesbezüglich die Meinung vertreten und ebenso in der letzten Periode im
Stadtsenat gesagt: "Wir haben einen potenten Pächter, der sehr viel zur Hege und
Pflege beiträgt. Der auch bereit ist weiter zu
investieren, ohne weitere Details auszuführen." Bei den anderen PaketabschussnehGR-Sitzung 12.07.2018
merInnen war das zwar im Antrag nicht enthalten, aber trotzdem haben wir diese Abschusspakete vergeben. Wenn es zur Zufriedenheit abgewickelt wurde, kann man
den Vertrag verlängern.
Mit
haben wir eine sehr gute
Erfahrung gemacht. Mit den anderen Paketnehmern wie zum Beispiel
haben wir ein etwas schwierigeres
Verhältnis in den letzten Monaten gepflegt,
weil es unterschiedliche Meinungen über
die Ausübung der Jagd gegeben hat. Dies
ist bei den höheren BeamtInnen im Haus
bekannt.
Solange der Bericht des Kontrollamtes noch
nicht vorliegt und wir unter Zeitdruck stehen,
das Jagdrecht an jemanden anderen zu
vergeben, war es unser Entschluss auf den
Bericht zu warten. Dieser liegt nun vor. Die
unterschiedlichen Meinungen sind gegeben.
Der Kontrollausschuss hat eine Empfehlung
ausgesprochen, der ich nachkommen werde, aber letztendlich ist es eine Entscheidung des Stadtsenates.
Ich führe nun diese Verhandlungen auf
Grund der Empfehlung von Seiten des Kontrollausschusses und dann könnten wir es
umwandeln. Ob dies für die Stadt Innsbruck
in dieser Situation besser wird oder gleich
bleibt, ist schwer vorauszusagen, da wir
einen bestehenden Vertrag mit den beiden
Paketabschussnehmern haben und wir sind
schon etwas von ihrem Entgegenkommen
abhängig. Es handelt sich um die Jagdabgabe und die Landesjagdabgabe sowie andere erhöhende Faktoren, wenn man in
einen Pachtvertrag eintritt und nicht Abschusspakete verkauft.
Die Kritik, die ich damals geäußert habe,
sehe ich im Kontrollamtsbericht wiedergegeben. Eine direkte Empfehlung war nicht
enthalten, aber die Mitglieder des Kontrollausschusses sind anwesend und wir können, obwohl die Stunde weit fortgeschritten
ist, weiterdiskutieren. Hier hat Bgm. Willi
Recht, wenn er sagt, dass man darüber
stundenlang debattieren kann. Vielleicht
kann man eine Empfehlung festhalten und
ich würde mich in meiner Amtsführung daran halten.
GR Plach: Ich bin, wie der Vorsitzende,
GR Onay, neu im Kontrollausschuss. Ich
möchte eine Sache festhalten. Erstens wegen der späten Stunde und zweitens wegen